Die Registrierung bzw. Nichtregistrierung von NGOs wie Nasha Viasna (Unser Frühling) durch staatliche Stellen in Belarus lässt an der Ernsthaftigkeit eines Dialoges zwischen der belarussischen Regierung und der EU zweifeln.

 

Einige Jahre führte Nasha Viasna mit dem Justizministerium einen Kampf um die Aufhebung des Verbotes der Organisation. Unter dem Namen Viasna 96 (Frühling 96) wurde die 1999 registrierte größte belarussische Menschenrechtsorganisation im Jahre 2003 verboten. Seitdem setzen die Viasna-Mitglieder ihre Aktivitäten zwar unbeirrt fort, handeln jedoch in Belarus nun offiziell ungesetzlich.

 

Seit dem 12. August 2009 ist nunmehr klar, dass der Kampf der Menschenrechtsaktivisten um die offizielle Anerkennung ihrer Organisation vorerst verloren ist.  Eine Beschwerde gegen das Justizministerium aufgrund der zum dritten Mal erfolgten Verweigerung der Registrierung wurde vom Obersten Gerichtshof in einem nahezu unanfechtbaren Beschluss abgewiesen.

 

Das Justizministerium begründete die Verweigerung der Registrierung damit, dass 4 der 70 Antragsteller in den Registrierungsdokumenten angeblich teils unvollständige Angaben zu ihren Arbeitsorten gemacht hätten. Ein Bestätigungsschreiben über das Büro der Organisation wurde als nicht rechtskräftig angesehen, da eine vorherige Inspektion durch Vertreter des Ministeriums nicht möglich gewesen sei. Außerdem  sei aus den eingereichten Papieren nicht hervorgegangen, dass das Büro über einen Eingang verfüge. Auch hätten es die Verantwortlichen von Nasha Viasna versäumt, ihren so genannten Aktionsplan im Ministerium einzureichen. Schließlich wurde auch bemängelt, dass der Name Nasha Viasna nicht logisch aus den Statuten der Organisation ableitbar sei und sogar konträr zu diesen stehe.

 

Während des Prozesses brachte der Ministeriumsvertreter, Herr Kharyton, neben den Argumenten der Ministeriumsseite auch persönliche Angriffe gegen die Viasna-Vertreter Belyatsky, Stefanovich und Labkovich vor, die vom Richter nicht unterbunden wurden.

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