Die NGOs Libereco, People in Need, Europäischer Austausch, Menschenrechte in Weißrussland, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg und Belarusian Human Rights House haben einen gemeinsamen Aufruf an die Belarussische Regierung veröffentlicht.

 

Die Pressemitteilung als PDF

Gemeinsamer Aufruf an die Belarussische Regierung von

Libereco – Partnership for Human Rights, Bonn

People in Need, Prag

Europäischer Austausch, Berlin

Menschenrechte in Weißrussland, Berlin

Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg, Berlin

Belarusian Human Rights House, Vilnius

 

Bonn/Prag/Berlin/Vilnius 22.12.2009 Das belarussische Justizministerium hat am 9. Dezember 2009 die staatliche Registrierung der Belarussisch-Christlichdemokratischen Partei (BCD) zum zweiten Mal in diesem Jahr verweigert. Nachdem im Februar 2009 ein erster Gründungskongress der Partei stattfand, wurde die Zulassung der Oppositionspartei im April 2009 vom Justizministerium abgelehnt. Im Juli wies der Oberste Gerichtshof von Belarus eine Klage der BCD gegen die Verweigerung der Registrierung zurück.

 

Die BCD hielt daraufhin am 31. Oktober 2009 in Minsk einen zweiten Gründungskongress ab und übergab wiederum alle für die Registrierung als Partei erforderlichen Dokumente an das belarussische Justizministerium. Dieses stellte abermals angebliche Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Parteigründung fest und lehnte die Zulassung der BCD erneut ab.

 

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haben mehr als 1000 Mitglieder der Partei die Gründungsunterlagen unterzeichnet. Zahlreiche der Gründungs-mitglieder sehen sich deshalb nun seit Monaten staatlichen Repressionen ausgesetzt. Die belarussischen Behörden und der Geheimdienst KGB haben eine massive Einschüchterungskampagne entfesselt und drohen den Gründungsmitgliedern mit Kündigung oder dem Verweis von der Universität. Einige BCD-Mitglieder sahen sich dadurch bereits gezwungen, ihre Unterschrift der Gründungsdokumente zu widerrufen. Die BCD hat im Jahr 2009 mindestens 82 Fälle von Repressionen gegen ihre Gründungsmitglieder dokumentiert, darunter 5 Kündigungen und einen Ausschluss von der Universität.

 

Wir rufen die belarussische Regierung dazu auf, die Belarussisch-Christlichdemokratische Partei zu registrieren und die Einschüchterung, Schikanierung und Verfolgung ihrer Mitglieder umgehend zu stoppen.

 

Außerdem fordern wir die belarussische Regierung dazu auf, das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit zu respektieren und zahlreiche andere Parteien und Organisationen, die entweder verboten wurden oder denen eine Registrierung bisher ebenfalls verweigert wird, zuzulassen. Hierzu zählen die Menschenrechtsorganisation Viasna, die Jugendorganisation Malady Front, die Partei der Arbeitenden Menschen, die Kulturbildungsorganisation Goldener Löwe und die Belarussische Stundentenvereinigung (BSA).

 

Aufgrund des belarussischen Strafrechtsartikels 193.1 können Aktivitäten in einer nicht registrierten Organisation mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wir fordern die belarussische Regierung daher dazu auf, den Strafrechtsartikel 193.1 umgehend abzuschaffen um so das Verbot von Aktivitäten in nicht registrierten Organisationen aufzuheben und die Verfolgung von Aktivisten der belarussischen Zivilgesellschaft und Opposition zu beenden.

 

Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen und Organisationen, die sich in Belarus mit friedlichen Mitteln für die Achtung der Menschenrechte einsetzen.

 

Libereco – Partnership for Human Rights (www.lphr.org)

People In Need (www.peopleinneed.cz)

Europäischer Austausch (www.european-exchange.org)

Menschenrechte in Weißrussland (www.human-rights-belarus.org)

Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg (www.jeb-bb.de)

Human Rights House (www.humanrightshouse.org)

 

Kontakte:

Libereco: info@lphr.org
People in Need: mail@clovekvtisni.cz

Europäischer Austausch: schiffer@european-exchange.org

Menschenrechte in Weißrussland: info@human-rights-belarus.org

Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg: info@jeb-bb.de
Human Rights House: belarus@humanrightshouse.org

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