Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, lancieren 12 internationale Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im Internet unter www.belarus-petition.org eine gemeinsame Online-Petition. Die Menschenrechtsverteidiger forden den amtierenden belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und den am 19. Dezember 2010 neu gewählten Präsidenten dazu auf, die Menschenrechte in Belarus zu achten und zu garantieren.

Sie finden die Mitteilung als PDF:

Presseerklärung_(deutsch)               Press release_(englisch)

Hier gelangen Sie zur Petition: belarus-petition.org

Neben Libereco wird die Petition von Amnesty International, den Jungen Europäischen Föderalisten, Civil Rights Defenders, Menschenrechte in Belarus, Human Rights House Foundation, Ostgruppen, People in Need, Codap, Belarusian Human Rights House, Wolna Bialorus und Belaruswatch initiiert.

Im Vorfeld der belarussischen Präsidentschaftswahlen appellieren die Initianten und Unterzeichner an den amtierenden und neu gewählten belarussischen Präsidenten, sicherzustellen, dass Belarus seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, was insbesondere folgende Forderungen umfasst:    

- Verhängung eines sofortiges Hinrichtungsmoratoriums und Abschaffung der Todesstrafe

-  Garantie der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Presse- und Religionsfreiheit für alle Menschen in Belarus

- Erlaubnis zur Durchführung friedlicher Demonstrationen

- Sicherstellung, dass niemand in Folge der friedlichen Teilnahme an Demonstrationen inhaftiert, festgenommen oder gemäss eines Artikels des belarussischen Straf- oder Verwaltungsgesetzbuchs angeklagt wird

- Sicherstellung, dass es Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und anderen Aktivisten der Zivilgesellschaft möglich ist, ihrer legitimen Arbeit frei von Verfolgung, Schikane und Einschüchterung nachzugehen

- Vereinfachung der Registrierungsverfahren von Nichtregierungsorganisationen

- Abschaffung von Artikel 193.1 des Strafgesetzbuchs, der Aktivitäten in einer nicht registrierten Nichtregierungsorganisation kriminalisiert

Die Online-Petition dauert bis zur Amtseinführung des neu gewählten belarussischen Präsidenten im Januar 2011 an. Die Initiatoren senden alle Unterschriften an belarussische Botschaften und an die belarussische Regierung.

Alle Organisationen, welche die Petition unterstützen möchten, können eine      E-Mail an info belarus-petition.org senden und werden der Liste der unterstützenden Organisationen hinzugefügt.