Verhaftungen und gewalttätiges Vorgehen der Staatsorgane

• In Minsk wurde am 8. Dezember Zmitser Dashkevich, der Anführer der Jungen Front (Malady Front), während einer Autofahrt festgenommen. Dashkevich wurde in die Polizeistation im Minsker Pershamaiski-Bezirk gebracht. Dashkevich wurde mitgeteilt, dass sein Name nicht in der elektronischen Fahrerdatenbank registriert sei und dass sein Fahrausweis daher eine Fälschung sein müsse. Dashkevich wurde nur nach dringlicher Aufforderung der OSZE/ODIHR freigelassen. Bereits am nächsten Tag wurde Dashkevich erneut für einen ganzen Tag von der Verkehrspolizei verhaftet, diesmal zusammen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastasia Palazhanka. Die Begründung lautete an diesem Tag, die Beiden seien mit einem gestohlenen Fahrzeug unterwegs gewesen. Laut Charter97 erhält Dashkevich momentan grosse Beachtung der Belarussischen Behörden, da er eine führende Rolle bei der Organisation einer Protestveranstaltung in Minsk am Tag der Wahl, dem 19. Dezember, innehat.

• In Bobor (Pukhavichy-Distrikt) wurde am 9. Dezember um 15:45 der Künstler und Politaktivist Ales Pushkin zuhause verhaftet. Die Polizei begründete die Verhaftung mit einem Anruf in der Polizeistation, dass Pushkin eine Prügelei begonnen habe. Laut Pushkins Frau wurde das Haus kurz vor der Verhaftung von einem Landstreicher heimgesucht, der eine Prügelei provozieren wollte. In einem kurzen Prozess wurde Pushkin zu 13 Tagen Haft verurteilt und wird somit während der Wahlen nicht auf freiem Fuß sein. Laut seiner Frau wurde Pushkin bereits während der letzten Präsidentenwahl unter ähnlichen Vorwänden zu 15 Tagen Arrest verurteilt.

• In Minsk wurden am 10. Dezember rund 15 Aktivisten der “Bürger”-Kampagne für kurze Zeit festgenommen. Die restlichen Aktivisten haben es geschafft, mit Transparenten mit Aufschriften wie “Uns wird verboten, unsere Meinung auszusprechen” von der Unabhängigkeitsstrasse Richtung Oktoberplatz zu marschieren. Laut der Koordinatorin Mikita Krasnou wurden den Demonstrierenden verschiedene Demonstrationsgegenstände von der Polizei abgenommen. Alle festgenommen Aktivisten wurden mittlerweile wieder freigelassen, ohne dass Akten über den Vorfall angelegt wurden.

 

Repressionen, Einschüchterungen und Schikanen

• In Minsk hat die Generalstaatsanwaltschaft Warnungen gegen die Präsidentschaftskandidaten Uladzimir Niakliayeu, Yaraslau Ramanchuk, Andrei Sannikau, Vital Rymasheuski und Mikalai Statkevich ausgesprochen, nachdem diese zu einer Demonstration am Wahltag auf dem Kastrychnitskaya-Platz aufgerufen haben. Rymasheuski und Statkevich wurden kürzlich bereits einmal verwarnt, als sie zu einer unbewilligten Strassenaktion am 24. November aufgerufen hatten. Laut der Nachrichtenagentur BelaPAN hat Niakliayeu durch seine Pressesprecherin verlauten lassen, dass ihm ein Angestellter der Generalstaatsanwaltschaft telefonisch mitgeteilt hat, dass er angezeigt werde, falls er am Wahltag eine Demonstration durchführe. Auch der Präsidentschaftskandidat Ramanchuk hat einen Anruf der Behörden erhalten. Ramanchuk wurde informiert, dass eine schriftliche Warnung gegen ihn ausgestellt wurde. Ramanchuk hat daraufhin bekräftigt, dass die Demonstration auf dem Kastrychnitskaya-Platz Teil seiner Präsidentschaftskampagne sei und dass die Veranstaltung friedlich über die Bühne gehen werde.

• Am 10. und 11. Dezember wurde der BCD-Präsidentschaftskandidat Vital Rymasheuski und dessen Familie bedroht, einmal an Leib und Leben: Als Rymasheuski am 11. Dezember nach einer Wahlveranstaltung in der Stadt Gomel nach Minsk zurückgefahren ist, hat sich auf der Straße zwischen Gomel und Kashalyova ein nicht gekennzeichnetes Auto der Marke ZIL von der anderen Spur an Rymasheuskis Auto auf gefährliche Weise angenähert. Rymasheuskis Fahrer konnte das Fahrzeug rechtzeitig auf der Straßenseite zum Stillstand bringen und so eine Kollision verhindern. Über die verschiedenen Drohungen sagt Rymasheuski: “…Dies kann als persönliche Drohung gegen mich und meine Familie verstanden werden. Ich bin mir bewusst, dass ich jeden Moment vergiftet werden könnte, oder dass weitere Provokationen gegen meine Person durchgeführt werden…”

 

Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren

• Aus ganz Belarus wird aus verschiedenen Einrichtungen und Firmen berichtet, dass Schüler, Studenten sowie Arbeiter und auch Soldaten von ihren Direktoren und Vorgesetzten genötigt werden ihre Wahlstimmen vorzeitig abzugeben. Den Studenten der Belarussischen Staatlichen Universität (BSU) wird ein studienfreier Tag in Aussicht gestellt, sollten sie der frühzeitigen Stimmabgabe nachkommen. Andererseits wird ihnen mit der Ausweisung aus Studentenwohnheimen gedroht, sollten sie sich dem verweigern. Ebenso wird Mitarbeitern der Firma JSC „Grodno Khimvolokno“ in Grodno mit Entlassung gedroht. In einer Schule in Minsk soll die frühzeitige Stimmabgabe bereits seit einer Woche durchgeführt werden. Dies berichtet die Bürgerkampagne „Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen“.

 

Reaktionen aus Belarus und aller Welt

• Der Erste Kanal des russischen Rundfunks (ORT) setzt die russische Satire-Propaganda gegen Alexander Lukaschenko fort, indem die Wahlen als unfrei karikiert und die oppositionellen Kandidaten positiv dargestellt werden. Unterdessen nimmt nach OSZE/ODIHR-Aussagen bei belarussischen Nachtrichtensendern die positive Darstellung Lukaschenkos über 90 Prozent der Sendezeit ein, während die Gegenkandidaten kaum Gelegenheit für Wahlwerbung erhalten. Diese Medienschlacht zwischen den öffentlichen russischen und belarussischen Medien hält bereits seit dem Frühjahr 2010 an. Nach mündlichen Aussagen belarussischer Oppositioneller wird der Positionierung Moskaus ein entscheidender Einfluss auf den Verlauf der Präsidentschaftswahlen des ehemaligen Sowjetstaates Belarus beigemessen.

 

Quellen

http://www.democraticbelarus.eu/

http://charter97.org/

http://www.spring96.org/  (Viasna)

http://www.bchd.info/english/

 

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