Verhaftungen und gewalttätiges Vorgehen der Staatsorgane

• Das Menschenrechtszentrum Viasna verfolgt die Anklagen gegen belarussische Politikerinnen und Bürgerrechtsaktivisten, denen Anstiftung von Massenunruhen vorgeworfen wird. Stand am 26. Dezember ist, dass 23 Personen unter diesem Verdacht stehen, 21 von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft des KGB. Die Frist für die Einreichung der Anklage ist der 29. Dezember. Die Betroffenen sind, nach Informationen von Viasna:

1. Uladzimir Niakliayeu (Präsidentschaftskandidat)
2. Andrei Sannikau (Präsidentschaftskandidat)
3. Ryhor Kastusiou (Präsidentschaftskandidat; derzeit nicht inhaftiert)
4. Aliaksandr Atroshchankau (Mediensprecher von Sannikaus Wahlbüro)
5. Ales Mikhalevich (Präsidentschaftskandidat)
6. Vital Rymasheuski (Präsidentschaftskandidat)
7. Pavel Seviarynets (Wahlagent von Rymasheuski)
8. Dzmitry Bandarenka (Koordinator der Kampagne "Europäisches Belarus")
9. Iryna Khalip (Journalistin und Frau von Andrei Sannikau)
10. Natallia Radzina (Journalistin, Herausgeberin der Website "charter97.org")
11. Anatol Liabedzka (Vorsitzender der UCP)
12. Anastasia Palazhanka (Vizevorsitzende der "Jungen Front")
13. Andrei Dzmitryeu (Leiter des Wahlbüros von Uladzimir Nyaklyaeu)
14. Tatsiana Skakal (Frau von Andrei Dzmitryeu)
15. Aliaksandr Fiaduta (Politikanalyst, einer der Koordinatoren des Wahlbüros von Uladzimir Nyaklyaeu)
16. Mikalai Statkevich (Präsidentschaftskandidat)
17. Aliaksandr Klaskouski (ehem. Polizeioffizier)
18. Uladzimir Kobets (Leiter des Wahlbüros von Anderj Sannikau)     
19. Dmitry Us (Präsidentschaftskandidat; derzeit nicht inhaftiert)
20. Siarhei Vazniak (Wahlagent von Uladzimir Niakliayeu)
21. Aliaksandr Arastovich (Wahlagent von Mikalai Statkevich's)
22. Anatol Paulau (Wahlagent von Yaraslau Ramanchuk)
23. Siarhei Martsaleu (Leiter des Wahlbüros von Mikalai Statkevich)

• Drei weitere Aktivisten der "Jungen Front", Zmitser Dashkewitsch, Eduard Lobau und Dzianis Lazar, wurden bereits vor den Demonstrationen in Gewahrsam genommen und mit Anzeigen wegen "ungebührlichen Verhaltens" konfrontiert. Bei einer Verurteilung drohen ihnen 3 bis 10 Jahre Haft.

 

Reaktionen aus Belarus und aller Welt

• In einem offenen Schreiben an Top-Beamte der EU ruft Alexander Milinkewitsch dazu auf, die Beziehungen zu Belarus bis zur Freilassung der Inhaftierten auf Eis zu legen. Milinkewitsch ist Vorsitzender der belarussischen Bewegung "Für Freiheit" und war oppositioneller Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2006. Die Bedinungen einer Kooperation zwischen Belarus der EU sollen dabei nicht ausschliesslich an Wahlen geknüpft werden, so Milinkewitsch, sondern an eine Verbesserung des politischen Umfelds für NGOs, Parteien, Medien und die Entwicklungshilfe. Zudem solle die EU von den belarussischen Behörden für die Parlamentswahlen 2012 fordern, dass die KandidatInnen Zugang zur Stimmauszählung hätten. (http://naviny.by/rubrics/english/2010/12/26/ic_articles_259_171823)

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