Ales Mikhalevich, einer der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, welcher mittlerweile aus der KGB- Haft entlassen wurde, hat sich ins Ausland abgesetzt und in Prag politisches Asyl beantragt. Von dort hat er einen Brief an Naviny.by geschrieben. Dort berichtet er über seine Haft. In diesem Schreiben erwähnt er unter anderem nochmals, dass er im Gefängnis gefoltert wurde. (15.03.2011)

 

Gemäss Euroradio hat Radoslav Sikorski, der Außenminister von Polen, beim Ausblick der Außenpolitik für 2011 mitgeteilt, dass Polen eine umfassende Unterstützung für Belarus verspricht, sollte Belarus sich dem Weg der Reformen und demokratischen Umwandlungen begeben, denn zur Zeit sei Belarus von diesem Weg abgekommen; dort geschehen elementarste Menschenrechtsverletzungen. (16.03.2011)

 

Am 18. März hat in Tunis eine internationale Konferenz zum Thema „Übergang zur Demokratie in Tunis“ stattgefunden. An dieser Konferenz wurde auch eine Resolution zur Situation in Belarus verabschiedet. Dies teilte Vize-Präsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) Ales Beliatskiy mit, welcher an dieser Konferenz teilgenommen hat.

Der Text der Resolution lautet wie folgt:

"Wir, Teilnehmer des Forums für Demokratie in Tunis, verurteilen scharf die Verbrechen, welche das antikonstitutionelle Regime von Alexander Lukaschenko sich zu Schulden kommen ließ, insbesondere die massenhaften und brutalen Repressionen, welche den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 folgten. Hunderte von belarussischen Bürgern wurden verhaftet, es wurde mit ihnen brutal umgegangen. Wir zeigen unsere Solidarität mit dem Volk und der belarussischen Gesellschaft, auch im Kampf für Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte. Wir fordern sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, die Garantie der Unabhängigkeit des Rechtssystems und der Medien, aber auch eine Anpassung von Gesetzgebung, insbesondere des Teiles zur strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsanwälten. Unser Volk hat 23 Jahre lange gegen Willkür und Rechtlosigkeit gekämpft und wir sind sicher, dass auch euer Kampf seine Früchte tragen wird.“ (18.03.2011)

 

Die früheren Präsidentschaftskandidaten Dzimitry Us und Mikalai Statkevich wurden offiziell unter Paragraph 1 Artikel 293 des Strafgesetzbuches (Organisation von Massenunruhen) angeklagt. Dies berichtet die Website www.interfax.by und zitiert dabei den Sprecher des Innenministeriums Kanstantsin Shalkevich. Aliaksandr Klaskouski, der ebenfalls in den Fall verwickelt ist, wird angeklagt wegen Beleidigung der Amtsgewalt (Art. 382 des Strafgesetzbuches) und der Amtsanmaßung (Artikel 369 des Strafgesetzbuches), zusammen mit früheren Anklagepunkten unter Paragraph 1 und 2 des Artikels 293 Strafgesetzbuch. (18.03.2011)

 

Rosemary Thomas, die Britische Botschafterin in Minsk, trifft Verwandte von politischen Gefangenen in Belarus in der britischen Botschaft. Es sei schwer sich vorzustellen, dass bei dem Treffen über Ereignisse gesprochen werde, die heutzutage in einem europäischen Land stattfinden, so ihre Aussage. In dem Treffen ging es dem Pressedienst der britischen Botschaft gegenüber BelaPAN vor darum, dass Frauen, deren Verwandte beschuldigt werden an den Massendemonstrationen in Minsk am 19 Dezember 2010 teilgenommen zu haben, ihre Bemühungen beschrieben, mit denen sie die Behörden dazu bewegen wollten die Rechte der Gefangenen zu achten. Thomas äußerte sich in Zusammenhang besorgt über einen der Gefangenen, den 26 Jahre alten Dzmitry Bulanau. Er bekomme nicht die notwendige ärztliche Versorgung, so dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtere, was im Widerspruch zu den belarussischen internationalen Verpflichtungen steht. Thomas betonte außerdem, dass die britische Regierung auch davon ausgeht, dass die Anklage von Bulanau und auch Edward Lobau wegen Rowdytum/Wandalismus politisch motiviert ist. (18. & 19.03.2011)

 

Laut BelaPAN hat es am 19. März 2011 es eine Kundgebung in der Stadt Minsk gegeben, deren Ziel die Solidarität mit politischen Gefangenen war. Hieran nahmen ca. 25 Personen teil, darunter die Mütter von Nikita Likhovid, Eduard Lobov, Fedor Mirzojanov, Pavel Severinez und Viacheslav Sivchik. Am 19. März sind seit den Präsidentschaftswahlen und den begleitenden Protesten 3 Monate vergangen. (19.03.2011)

 

 

Ales Kaputski, ein Menschenrechtsaktivist aus Maldechna, wurde zu einer Steuerprüfung durch die lokalen Behörden vorgeladen. Er vermutet, dass die Vorladung mit seinem gesellschaftlichen Engagement zusammenhängt. Zuvor wurde er von seiner Arbeitsstelle in einer privaten Firma in Maldechna entlassen. Außerdem durchsuchte die Polizei am Weihnachtstag des Jahres 2010 sein Haus und stellte seinen Computer und seinen Fotoapparat sicher. (21.03.2011)

 

Das Bezirksgericht von Minsk Maskousi hat zwischenzeitlich den Prozess gegen Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau wegen arglistigen Hooliganismus beendet. Verschiedene Zeugen des Ereignisses wurden angehört. Sie gaben zumeist entweder an, dass sie nicht in der Lage waren, einen der Beteiligten zu identifizieren, dass ihre ursprüngliche Aussage missverständlich war, dass sie nicht klar sagen konnten, wer wen geschlagen hatte oder dass die Angeklagten sich aus Gründen der Selbstverteidigung mit anderen geschlagen hatten. Die Verteidigung beantragte mehrere Untersuchungen zum Beweis der Unschuld der Angeklagten, die jedoch alle abgelehnt wurden. Die finalen Stellungnahmen der Prozessparteien wichen voneinander ab und stellten entweder fest, dass die Schuld festgestellt werden konnte oder dass die Beweise nicht ausreichten, um die Schuld festzustellen. Nichtsdestotrotz wurden die beiden verurteilt, Zmister Dashkevich zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und Eduard Lobau zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren in einer Hochsicherheitseinrichtung. Während des Prozesses wurden vor dem Gerichtsgebäude vier Jugendaktivisten festgenommen (Zmitser Khvedaruk, Andrus Tychyna und Illia Shyla sowie ein bisher nicht identifizierter Teenager), die Bilder der Angeklagten zeigten. (23.03.-24.03.2011).

 

Der russische Journalist Aleksandr Lashmankin wurde wegen ungebührlichen Benehmens zu drei Tagen Gefängnis verurteilt. Er kündigte an, aus Protest gegen die Verurteilung in Hungerstreik zu treten. Früh am Donnerstag wurde Lashmankin von zwei Polizisten in einem Zug festgenommen. Sie gingen einem anonymen Hinweis nach, demzufolge er Drogen bei sich habe. Den Polizisten zufolge schlug Lashmankin während der Festnahme mit den Händen um sich und gab Obszönitäten von sich. Lashmankin ist bekannt für seine Arbeit zu Menschenrechten. (24.03.2011)

 

Das Nachrichtenportal Viasna hat eine Chronik von Menschenrechtsverletzungen in Belarus im Januar 2011 veröffentlicht. Der englischsprachige Bericht ist unter http://www.spring96.org/en/news/41922 verfügbar. (24.03.2011)

 

Im Vorfeld des Freiheitstages am 25. März verboten verschiedene Bezirke und Städte Solidaritätskundgebungen für die politischen Gefangenen in Belarus. Als Gründe wurden meist fehlerhafte Anmeldungen der Kundgebungen angegeben, beispielsweise die fehlende Bereitstellung medizinischer Versorgung während der Veranstaltung. In Gomel mussten einige Aktivisten im Vorfeld unterschreiben, dass sie nicht an Kundgebungen anlässlich des Freiheitstages teilnehmen würden. Während des 25. März wurde ein Treffpunkt für eine Kundgebung in Minsk von der Polizei blockiert, angeblich wegen eines Bombenfunds. Journalisten war es untersagt, hiervon Fotos zu machen. Später am Tag wurde die Polizei von in Zivil gekleideten KGB-Beamten bei der Auflösung von Kundgebungen unterstützt. Hierbei wurden zahlreiche Personen festgenommen, unter ihnen Viktar Ivashkevich, der Koordinator der Kampagne für ein Europäisches Belarus, die Jugendaktivisten Vika Ladzis, Ivan Shyla und Anrei Tychyna sowie Tasiana Kim, die Mutter des ehemaligen politischen Gefangenen Andrei Kim. Die Gesamtzahl der Festgenommenen ist noch nicht bekannt. (21.-25.03.2011)

 

Quellen:

Viasna: http://www.spring96.org/en/

Charter 97: http://www.charter97.org/en/news/

Belapan: http://naviny.by/rubrics/english/

Democratic Belarus: http://www.democraticbelarus.eu/

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