Die Repressionen in der letzten Diktatur Europas nehmen spürbar zu. Verfolgung, Einschüchterung und Schikane von Regimegegnern sind an der Tagesordnung. Mit der Verurteilung des Oppositionellen Aleh Surhan zu 6 Monaten Haft erreicht Belarus einen neuen menschenrechtlichen Tiefpunkt.

 

Anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen

 

Das zwischen Polen und Russland liegende Belarus wird seit 1994 von Alexander Lukaschenko regiert. Im Laufe der Zeit verlängerte sich dieser durch gefälschte Referenden seine Amtszeit und schuf sich so die Möglichkeit der zeitlich unbegrenzten Herrschaft. Von freien und fairen Wahlen kann laut OSZE in Belarus seit 1996 nicht mehr die Rede sein. Im Parlament sitzt kein einziger Oppositioneller und der Mann mit dem Schnauzbart bereitet gerade seine nächste Amtszeit als Präsident vor. Im Vorfeld der kommenden „Wahlen“, die spätestens im Februar 2011 stattfinden, zieht das Regime die Daumenschrauben bereits jetzt an.

 

Einschüchterung der polnischen Minderheit

 

Zu Jahresbeginn setze eine Welle von Massenverhaftungen gegen Mitglieder des unabhängigen Bunds der Polen ein. Dessen Angehörige wehren sich gegen eine Gleichschaltung in einem staatlichen Verband.  Nachdem die belarussischen Behörden 2005 eine regimetreue Führung des Polenverbandes installierten, kam es zur Aufspaltung in zwei Organisationen. Die Aktivisten des demokratisch-unabhängigen Bunds des Polen betätigen sich seitdem ohne staatliche Registrierung und stehen stets mit einem Bein im Gefängnis. Damit befinden sich die Vertreter der polnischen Minderheit jedoch in bester Gesellschaft. Denn dutzenden Organisationen wird in Belarus die staatliche Registrierung verweigert.

 

Zwangsexmatrikulationen von Studenten

 

Bereits 2001 wurde die Belarusian Students Association (BSA) verboten. Der unabhängige Studentenverband ist seitdem im Untergrund aktiv. Mehr als 300 Studenten mussten Belarus seit 2006 verlassen, da man ihnen eine Fortsetzung des Studiums im Inland aus politischen Gründen verweigerte.  Am Druckmittel der Zwangsexmatrikulation scheiterten bisher auch alle Versuche einer Neuregistrierung der BSA. Kaum ein Student wagt es noch, sich als Mitglied der Studentenorganisation in den offiziellen Registrierungsunterlagen erkennen zu geben wenn er seinen Studienplatz nicht verlieren will.

 

Verfolgung Oppositioneller

 

Der mittlerweile berühmt-berüchtigte Strafrechtsartikel 193-1 stellt Aktivitäten in nicht registrierten Organisationen unter Strafe. Im Falle einer Verurteilung können Haftstrafen bis zu 2 Jahren verhängt werden. Zu spüren bekam dies Zmitser Dashkevich, der Vorsitzende der oppositionellen Malady Front (Junge Front). Seit 2006 wurden fünf erfolglose Versuche unternommen, die Organisation registrieren zu lassen. Der sechste Antrag auf staatliche Registrierung wurde Ende Februar 2010 eingereicht. Aufgrund seiner Aktivitäten in der Malady Front wurde Zmitser Dashkevich im September 2006 inhaftiert und zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach weltweitem Druck liess man ihn im Januar 2008 vorzeitig wieder frei. Seitdem wurde er dutzende Male erneut Opfer staatlicher Verfolgung. Hausdurchsuchungen, mehrtägige Inhaftierungen, Ausreiseverbote oder gewaltsame Übergriffe bei friedlichen Protestaktionen – dem belarussischen Regime scheint jedes Mittel Recht um Dashkevich und andere Dissidenten einzuschüchtern und zu schikanieren.

 

Entführte Jugendaktivisten

 

Seit Dezember 2008 wurden sechs führende Jugendaktivisten gekidnappt, unter ihnen am 5. Dezember 2009 Zmitser Dahskevich. Fünf Männer packten und zerrten ihn in einen Minibus und zogen eine Kopfbedeckung über seine Augen. Auf diese Art hielt man ihn fünf Stunden lang in  dem Fahrzeug fest und setze ihn anschliessend in einem Dorf ausserhalb von Minsk wieder frei. Um sich die Einschüchterungswirkung dieser Kurzzeit-Entführungen vorzustellen, muss man einen Blick zurück in die Jahre 1999 und 2000 werfen. Damals wurden vier Regimekritiker von staatlichen Todesschwadronen entführt und ermordet. Ein Untersuchungsbericht des Europarates stellte in diesen Fällen Spuren fest, die direkt in die Präsidentenadministration führen. Jeder Oppositionelle in Belarus kennt das Schicksal der vier „Verschwundenen“ und das Regime nutzt dieses Angstpotential gezielt aus. Niemand kann sich sicher sein nicht selbst Opfer einer Entführung staatlicher Spezialkräfte zu werden.

 

Verurteilung von Aleh Surhan

 

Das selbst das Aufhängen einer Flagge ausreicht, um ein halbes Jahr ins Gefängnis zu wandern, bekommt aktuell Aleh Surhan zu spüren. Surhan ist Mitglied der Belarussischen Christdemokratischen Partei (BCD), die 2009 zweimal erfolglos versuchte, sich staatlich zu registrieren. Unter fadenscheinigen Gründen lehnte man beide Anträge auf Zulassung der Partei ab und setzte eine massive Einschüchterungs- und Verleumdungskampagne gegen die BCD-Mitglieder in Gang. Vorläufiger Höhepunkte der Repressionswelle ist die Verurteilung von Aleh Surhan zu 6 Monaten Haft in einer Strafkolonie am 19. Februar 2010.

 

Im September 2009 hatte Surhan die weiss-rot-weisse belarussische Nationalflagge in Witebsk ausgehängt. Diese Fahne wurde jedoch 1995 durch die alte Flagge der Belarussischen Sowjetrepublik ersetzt und wurde trotz oder gerade wegen ihres Quasi-Verbots zum Identifikationssymbol der belarussischen Opposition. Nach dem Aufhängen der Flagge nahm man Surhan fest und misshandelte ihn auf dem Weg zum Polizeirevier. Dort angekommen schrieb er eine Beschwerde an das Büro des Staatsanwalts. Daraufhin wurde eine Anklage gegen ihn wegen angeblicher Trunkenheit in der Öffentlichkeit, Gebrauchs obszöner Sprache und Widerstand gegen die Polizei konstruiert.

 

Petition und Grusskarten-Aktion

 

Belarussische Menschenrechtsorganisationen betrachten die Verurteilung von Aleh Surhan als politisch motiviert. Die deutsch-schweizer NGO Libereco – Partnership for Human Rights setzt sich für die Freilassung des politischen Gefangenen ein und hat dazu eine Petition gestartet. Um Aleh Surhan den Rücken zu stärken wird ausserdem dazu aufgerufen, ihm Grusskarten ins Gefängnis zu senden (mehr Informationen). Die Menschenrechtslage in Belarus bewegt sich auf neue Tiefpunkte zu. Höchste Zeit für das freie Europa, dem letzten Hort der Tyrannei auf diesem Erdteil den Kampf anzusagen. 

 

Autor:
Lars Bünger, Vorsitzender von Libereco – Partnership for Human Rights

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