Gewissensgefangener in Belarus: Ivan Mikhailau zu 3 Monaten Haft verurteilt
Am 1. Februar 2010 verurteilte ein Gericht Ivan Mikhailau zu 3 Monaten Haft. Er wurde der „Fahnenflucht“ für schuldig befunden. Libereco – Partnership for Human Rights betrachtet Ivan Mikhailau als Gewissensgefangenen, der allein deshalb inhaftiert ist, weil man ihm sein Recht auf Inanspruchnahme eines alternativen zivilen Dienstes verweigert hat, und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Freiheit für Ivan Mikhailau – Verfolgung von Wehrdienstverweigerern in Belarus stoppen
12 NGOs aus 7 Ländern wenden sich in einem offenen Brief an den belarussischen Präsidenten Lukaschenko um die Freilassung von Ivan Mikhailau und die Einführung eines alternativen zivilen Dienstes in Belarus zu fordern.
Ivan Mikhailov fordert Recht auf Zivildienst ein
Am 29. Januar 2010 wird der Prozess gegen den 21-Jährigen Ivan Mikhailov stattfinden, der wegen Verweigerung des Wehrdienstes angeklagt ist. Er wurde am 15. Dezember 2009 inhaftiert, nachdem seine Forderung, einen alternativen Zivildienst zu leisten, abgelehnt wurde.
Vereinigungsfreiheit in Belarus respektieren: Belarussisch-Christlichdemokratische Partei zulassen
Die NGOs Libereco, People in Need, Europäischer Austausch, Menschenrechte in Weißrussland, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg und Belarusian Human Rights House haben einen gemeinsamen Aufruf an die Belarussische Regierung veröffentlicht.
Tatjana Schaputska wurde von der Universität verwiesen
Tatjana Schaputska, die Pressesprecherin der „Jungen Front“ (Malady Front), wurde am 3.12.2009 von ihrem Studium an der Belarussischen Staatsuniversität exmatrikuliert – offenbar aufgrund ihres politischen Engagements.
Der Fall Nasha Viasna
Die Registrierung bzw. Nichtregistrierung von NGOs wie Nasha Viasna (Unser Frühling) durch staatliche Stellen in Belarus lässt an der Ernsthaftigkeit eines Dialoges zwischen der belarussischen Regierung und der EU zweifeln.
Partei ohne Registrierung: Belarussisch-Christdemokratische Partei (BCD)
Am 28. Februar 2009 fand in Minsk der Gründungskongress der BCD mit über 600 Delegierten statt auf dem die Gründung der Partei offiziell entschieden wurde, ein Programm und eine Satzung wurden verabschiedet.
NGOs im Untergrund
Vereinigungsfreiheit Fehlanzeige: in Belarus sind dutzende NGOs verboten oder nicht registriert. Fordern Sie ein Ende des Drucks auf die Zivilgesellschaft und senden Sie eine Protest-E-Mail an den belarussischen Justizminister.
Belarus Länderbericht
Trotz eines Dialogs zwischen Belarus und EU ist eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der letzten Diktatur Europas bisher nicht festzustellen.
Repression gegen Christen in Belarus
Die evangelische Freikirche New Life Church in Minsk ist seit Jahren starken Repressionen durch den Staat ausgesetzt. Die Gemeinde soll enteignet und von ihrem Grundstück vertrieben werden. Wir protestieren dagegen – bitte unterstützen auch Sie unsere Online-Petition. Libereco ruft alle Einzelpersonen, Organisationen, Kirchen und Medien dazu auf, ein Ende der Repressionen gegen die New Life Church in Belarus zu fordern.