Belarussische Exekutivbehörden gehen weiterhin gegen Internetnutzer vor, die ihre Ansichten in sozialen Netzwerken verbreiten. Ein Beispiel ist Piotr Filon aus Homel. Er wurde von der lokalen Polizei festgenommen, nachdem er auf der Kontaktplattform www.vkontakte.ru einen Appell an KGB-Agenten online stellte und außerdem seine Freunde zu einem Treffen einlud, das angeblich eine nicht genehmigte Demonstration war. Ihm wurde eine Geldstrafe von BYR 105,000 auferlegt. Es heißt, dieser Vorfall sei vor allem auf Filons ziviles Engagement zurückzuführen. Ein anderes Beispiel ist Nasta Valavikova, Mitglied der Online-Kampagne “Revolution durch soziale Netzwerke”, die die Warnung einer möglichen Anklage erhielt, weil sie die Aufforderung zur Teilnahme an den “stillen Protesten” am 29. Juni verbreitet habe. (27.06.2011)

 

Der frühere Präsidentschaftskandidat Andrei Sannikov, der derzeit eine Haftstrafe verbüßt, wird wahrscheinlich eine Isolationshaft in der Strafkolonie Navapolatsk antretetn. Seine Frau Iryna Khalip erfuhr hiervon von Maryna Tsitova, deren Mann – ein ehemaliges Mitglied von Sannikov’s Kampagne – in Navapolatsk eine Haftstrafe verbüßt. Tsitova erfuhr kürzlich während eines Besuches bei ihrem Mann davon, dass ein Block der Haftanstalt derzeit so vorbereitet wird, dass Sannikov seine Haftstrafe dort isoliert und ohne Kontakt zu seinen Mithäftlingen verbüßen könnte. (27.06.2011)

 

Die NGO Freedom House International hat ihren jährlichen Bericht “Nations in Transit 2011” veröffentlicht, in dem die demokratische Entwicklung in 29 Ländern, darunter auch Belarus, verglichen wird. Dieser Übersicht zufolge hat sich die Bewertung von Belarus im Vergleich zum Vorjahr wenn überhaupt zum Schlechteren entwickelt. Im Bericht heißt es, sowohl der Wahlprozess als auch die Situation der unabhängigen Medien sei durch die Wahlen 2010 und die darauffolgenden Ereignisse negativ tangiert worden. Es wird außerdem festgehalten, dass die Meinungs- und Versmamlungsfreiheit streng überwacht und regelmäßig durch die Regierung gestört werden. (29.06.2011)

 

Zahlreiche stille Protestaktionen fanden am 29. Juni nicht nur in großen Zentren, sondern auch in kleineren Städten in ganz Belarus statt. Zwischen 10 und 100 Personen versammelten sich, um ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen zu zeigen. Einige der Aktionen wurden beendet, nachdem den Teilnehmern die Festnahme angedroht wurde. In Minsk wurden mehr als 150 Personen im Zuge des stillen Protestes festgenommen. Ihnen steht nun ein Gerichtsprozess bevor. Palina Kuryanovich, eine Aktivistin der “European Belarus civil campaign”, die an den Protesten teilnahm, wurde bereits zu einer Haftstrafe von 15 Tagen verurteilt. (30.06.-01.07.2011)

 

Während des Belarussischen Unabhängigkeitstages am 3. Juli versammelten sich in Minsk und anderen belarussischen Städten Demonstranten, um ihrem Unmut über Präsident Alyaksandr Lukashenka durch gemeinsames Händeklatschen Ausdruck zu erteilen. Die Demonstranten folgten einem Aufruf von oppositionellen Aktivisten, der über verschiedene soziale Netzwerke vertrieben wurde. Halina Abakunchyk, eine Reporterin, die Augenzeugin der Proteste war, berichtete von Polizisten in Zivil, die plötzlich in großer Zahl auftauchten und nach einem Schlagabtausch Dutzende Demonstranten festnahmen. Ihr zufolge wurden viele Demonstranten geschlagen und unter den Festgenommenen befanden sich auch einige Journalisten. Oppositionellen Gruppen zufolge wurden landesweit ungefähr 400 Demonstranten festgenommen, von denen einige bereits zu Haftstrafen von bis zu 10 Tagen verurteilt wurden. Präsident Lukashenka kommentierte die Proteste dahingehend, als dass er sie als Teil einer ausländischen Intrige zu seinem Sturz und als Bedrohung der weißrussischen Unabhängigkeit bezeichnete. (03.07.2011)

 

Quellen:

http://www.rferl.org/ (Radio Free Europe)

http://spring96.org/en/ (Viasna Human Rights Center)

http://www.charter97.org/en/news/ (News Center Charter 97)

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