09. August 2011 – Belarus-Wochenbericht: 25. Juli bis 8. August 2011
Die Information über zwei in der letzten Woche ausgeführte Todesurteile wurde zwischenzeitlich von der Mutter von Andrei Burdyka, eines der zwei zum Tode Verurteilten, bestätigt. Sie erfuhr am 25. Juli von der erfolgten Exekution ihres Sohnes. Aleh Hryshkautsou, ein weiterer zum Tode Verurteilter, muss ebenfalls hingerichtet worden sein. Allerdings ist das exakte Datum seiner Hinrichtung unbekannt und liegt wahrscheinlich zwischen dem 11. und 19. Juli. Zum zweiten Mal innerhalb von18 Monaten vollstreckt Belarus die Todesstrafe und widersetzt sich damit erneut der Aufforderung des UN Menschenrechtskomitees zum Ergreifen anderer Maßnahmen. Verschiedene Länder brachten ihre Sorge über die erneute Vollstreckung der Todesstrafe zum Ausdruck, darunter Großbritannien, dessen Europaminister David Lidington Belarus dringlich bat, ein offizielles Moratorium der Todesstrafe als ersten Schritt zu einer besseren Integration in die internationale Gemeinschaft anzusehen. (26.07.2011)
Polen, welches derzeit die EU-Präsidentschaft inne hat, veröffentlichte über seine Botschaft eine Stellungnahme, in der man sich besorgt über den Gesundheitszustand von Zmitser Bandarenka zeigt. In der Stellungnahme werden die belarussischen Behörden aufgefordert, ihm eine adäquate Behandlung zukommen zu lassen und darüber hinaus sofort und ohne Bedingungen alle politischen Gefangenen freizulassen. Bandarenka, der ehemalige Koordiator der Europäisch-Belarusisschen Bürgerkampagne und Wahlkampfmanager von Andrei Sannikov, wurde im April 2011 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde die Organisation und Durchführung von Aktionen, die die öffentliche Ordnung stören vorgeworfen. Bandarenka hat eine chronische Krankheit, die sich nach seiner Festnahme Ende 2010 stark verschlechtert hat. Kürzlich wurden ihm sowohl eine ärztliche Untersuchung als auch eine dringend erfoderliche Operation verweigert. (26.07.2011)
Hanna Bahtsina und Darya Lipkina, die Anwälte der politischen Gefangenen Iryna Halip und Mikita Lihavid haben ihre Zertifizierung verloren. Das Justizministerium hat im Sommer eine extra Zertifizierungsrunde durchgeführt, die vor allem Anwälte nicht bestanden haben, die in den Anhörungen rund um die Vorfälle des 19. Dezember 2010 aktiv waren. Früher in diesem Jahr verloren schon einmal vier Anwälte, die nach den Wahlen Festgenommene verteidigten, ihre Zertifizierung. (26.07.2011)
Maryana Syameshka, die Anwältin von Zmitser Dashkevich's, sowie seine Verlobte Nasta Palazhanka, durften ihn im Gefängnis nicht besuchen. Nasta Palazhanka vermutet, seine Anwältin darf Dashkevich nicht besuchen, damit sie vorhandene Spuren von Prügel nicht sehe. Am 2. August trafen sich ca. 30 Demonstranten vor dem Gefängnis, um sich für das Besuchsrecht von Dashkevichs Anwältin einzusetzen. Vierzehn Teilnehmer der Demonstration wurden festgenommen, kurz darauf wurde ihnen in einer nicht-öffentlichen Verhandlung der Prozess gemacht. (28.07.-03.08.20112011)
Die private Wohnung des bekannten Bloggers Yauhen Lipkovich wurde von der Minsker Polizei durchsucht. Dies geschah im Rahmen einer Anzeige wegen Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Symbolen, die der Generalstaatsanwalt von Belarus eingeleitet hat. Dem Durchsuchungsbefehl zufolge werde die belarussische Fahne in Lipkovichs Blog blasphemisch dargestellt und verunglimpft. (28.07.2011)
Ales Bialiatski, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Viasna und Vizepräsident der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) wurde unter der Maßgabe von Artikel 243, Absatz 2 des Strafgesetzbuches für das Vertuschen von Gewinnen in großem Ausmaß verhaftet. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis sowie die Konfiszierung seines Privateigentums. Sein Haus sowie sein Sommerhaus wurden vor der Verhaftung durchsucht. Zwischenzeitlich haben viele Interessengruppen und offizielle Stellen ihre Solidarität mit Bialiatski zum Ausdruck gebracht, darunter die US-amerikanische Botschaft, die britische Botschafterin, die EU-Außenbeauftragte, die OSZE und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen. Informationen zur Unterstützung durch Libereco finden sich auf http://www.lphr.org/.
Quellen:
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