Am 29. Januar 2010 wird der Prozess gegen den 21-Jährigen Ivan Mikhailov stattfinden, der wegen Verweigerung des Wehrdienstes angeklagt ist. Er wurde am 15. Dezember 2009 inhaftiert, nachdem seine Forderung, einen alternativen Zivildienst zu leisten, abgelehnt wurde.

 

Mikhailov ist Mitglied der Gruppe "Neues Testament", eine Gemeinde messianischer Juden in Minsk. Mikhailov und seine Familie haben der Einberufungskommission der Region Minsk mehrmals mitgeteilt, dass es für ihn aufgrund seiner religiösen Überzeugung unmöglich sei, Militärdienst zu leisten. Stattdessen forderte Mikhailov, gemäss Artikel 57 der belarussischen Verfassung für einen alternativen zivilen Dienst eingesetzt zu werden.

 

Seit Mikhailov am 15. Dezember an seinem Arbeitsplatz festgenommen wurde, hat man es seinen Familienangehörigen nicht erlaubt, ihn im Untersuchungsgefängnis in Zhodino (Region Minsk) zu besuchen.  Seiner Rechtsanwältin, Svetlana Gorbatok, wurde erlaubt, an seiner Vernehmung teilzunehmen und mit ihm am 14. Januar ein persönliches Treffen abzuhalten. Gemäss Arikel 435 Absatz 1 des Strafgesetzbuches drohen Mikhailov eine Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Gefängnis, wenn er der Verweigerung des Wehrdienstes für schuldig befunden wird.

 

Die Zahl der Anklagen von Wehrdienstverweigern in Belarus  nimmt zu. Ein Zeuge Jehovas aus Gomel, Dmitry Smyk, war im November 2009 der erste diesbezügliche Fall seit 9 Jahren. Er wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt (875 Euro) und darf Belarus nicht verlassen. Innerhalb von Belarus darf er nur nach Benachrichtigung der Behörden reisen. Smyk legte dagegen Berufung ein, doch am 9. Dezember erhielt ein dreiköpfiges Richtergremium des Regionalgerichts Gomel das Urteil aufrecht. Daraufhin wandte sich Smyk mit einer Aufsichtsklage an die Vorsitzende des Regionalgerichts, deren Entscheidung am 23. Januar erwartet wird. Obwohl das Urteil gegen ihn nun rechtskräftig ist, lehnt Smyk ab, die Strafe zu bezahlen und wird seinen Fall vor das Oberste Gericht ziehen, wenn die Entscheidung der Vorsitzenden des Regionalgerichts negativ ausfällt.

 

Es gibt zwei weitere Fälle junger Männer, denen Strafen drohen weil sie den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern: Andrei Tenyuta und Yevgeny Yakovenko, ein Mitglied der oppositionellen Christdemokraten. Dmitry Smyk zufolge könnten mehrere Zeugen Jehovas ebenfalls angeklagt werden.

 

Ein Gesetz über einen Alternativen Dienst war ursprünglich im Gesetzesplan des Jahres 2010 vorgesehen, wurde aber in der letzten Minute entfernt. Dies, obwohl das Verfassungsgericht im Mai 2000 erklärt hatte, dass „dringend“ ein Alternativer Dienst einzuführen sei. Ein früherer Versuch, ein Gesetz über einen Alternativen Dienst einzuführen, wurde vom Parlament im Jahr 2004 abgelehnt. Auch Artikel 36 des Gesetzes über Wehrpflicht und Militärdienst fordern die Einberufungskommissionen dazu auf, einen alternativen Dienst anzubieten – ohne dass es jedoch ein gesetzliches Verfahren dafür gibt.

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