Die NGOs Amnesty International, Deutsch-Schweizer PEN Zentrum, Reporter ohne Grenzen, Libereco – Partnership for Human Rights, Service Civil International und IGFM veranstalteten am 19.12.2011 eine Lichter-Kette auf dem Paradeplatz in Zürich um die Freilassung der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus zu fordern.

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Die Kundgebung fand am Jahrestag der gewaltsamen Auflösung von Protesten gegen die Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Lukaschenko statt, bei der über 700 Menschen verhaftet wurden. Seit den Wahlen 2010 sind Aktivisten der Zivilgesellschaft, insbesondere Oppositionelle, Menschenrechtler und Journalisten, einer nie gekannten Repressionswelle ausgesetzt. Zuletzt wurde am 24. November Ales Bialiatski, Vorsitzender der belarussischen Menschenrechts-organisation Viasna, in einem Schauprozess zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

 

„Nach Angaben belarussischer Menschenrechtsorganisationen sind damit nun elf politische Gefangene inhaftiert, darunter zwei ehemalige Präsidentschafts-kandidaten. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung“, erklärt Martin Stadelmann, Präsident von Libereco.

 

Als einziges Land in Europa hat Belarus die Todesstrafe beibehalten und richtet Menschen hin. Am 30. November wurden zwei junge Männer zum Tode verurteilt, weil sie einen Bombenanschlag auf die Minsker Metro im April diesen Jahres verübt haben sollen. Berichten zufolge wurden sie durch Folter zu Geständnissen gezwungen, ihre Schuld ist nicht zweifelsfrei bewiesen.

 

„Es ist durchaus denkbar, dass mit diesen beiden Männern zwei Unschuldige hingerichtet werden. Wir fordern von Präsident Lukaschenko daher, dass er umgehend ein Todesstrafen-Moratorium verhängt, damit es zu keinen weiteren Exekutionen mehr kommt“, so Lars Bünger, Belarus-Länderexperte von Amnesty International.

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