Obdachlosigkeit und das Recht auf Wohnen in Belarus

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Erstmals zeigt ein Bericht grundlegend auf, wie die Rechte von Obdachlosen in Belarus verletzt oder deren Ausübung behindert werden.

Der Bericht „Obdachlose und das Recht auf Wohnen in Belarus“ ist vom Belarussischen Helsinki-Komitee in Zusammenarbeit mit Human Constanta (Belarus) und Libereco – Partnership for Human Rights (Schweiz) erstellt worden. Ziel der Initiative ist es, die Probleme von Obdachlosen in Belarus zu erfassen und Aufmerksamkeit auf Betroffene zu lenken, um so ihre Situation zu verbessern und die Einhaltung ihrer Rechte einzufordern. Der Bericht stellt das erste umfassende Dokument dar, das sich dieser Problematik widmet.

Der Bericht analysiert die staatliche Politik der belarussischen Behörden beim Thema Obdachlosigkeit. Er zeigt die Grenzen auf, denen sich Obdachlose in der Ausübung ihrer Rechte auf Obdach und Wohnen gegenübersehen. Die Studie kritisiert die unzureichende Aufmerksamkeit für das Problem der Obdachlosigkeit und empfiehlt der belarussischen Regierung, ein umfassendes Programm zur Vorbeugung, Verringerung und Minderung von Obdachlosigkeit einzuführen.

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Die drei Menschenrechtsorganisationen fassen in zwölf Empfehlungen zusammen, welche Maßnahmen die belarussischen Behörden ergreifen sollten, um Obdachlosen die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte zu ermöglichen.

„Als eine Schlussfolgerung der im Bericht dokumentierten Ereignisse während der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 fordern wir die belarussischen Behörden dazu auf, die Wiederholung von Massenverhaftungen, administrativen Festnahmen und des Entfernens von Obdachlosen aus der Stadt im Zusammenhang mit den Europäischen Spielen im Juni 2019 in Minsk zu verhindern“, sagt Lars Bünger, Präsident des Schweizer Zweigs von Libereco.

Der Bericht basiert auf einer Auswertung der belarussischen Gesetzgebung. Er zeigt einen Mangel an zuverlässigen Statistiken über das Ausmass von Obdachlosigkeit in Belarus, was zu einer Vernachlässigung des Problems in dem osteuropäischen Land beiträgt. Ausserdem führt die fehlende Politik in diesem Bereich zu einer Verfolgung unabhängiger Obdachlosen-Hilfsinitiativen.

In persönlichen Interviews, die von November 2018 bis Januar 2019 in Minsk und zwei weiteren Städten durchgeführt wurden, schilderten Obdachlose zudem, wie ihr Zugang zum öffentlichem Raum eingeschränkt wird. Im Bericht sind mehrere solcher Fälle dokumentiert, die aufzeigen, wie Obdachlose beispielsweise ihre Gesundheit riskieren, wenn sie gezwungen werden nach weniger sicheren Übernachtungsmöglichkeiten zu suchen.

Der Bericht analysiert ausserdem die Verfahren für die Bereitstellung von Sozialwohnungen und stellt fest, dass Obdachlose von diesen Verfahren in ihrer jetzigen Form ausgeschlossen sind. Denn die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Zwangsräumungen sehen keine Bereitstellung einer alternativen Unterkunft vor. Das und der nur eingeschränkte Zugang zur Justiz in diesen Fällen verschärfen das Risiko, in einer schwierigen finanziellen Situation obdachlos zu werden.

In Ergänzung zum Bericht wurde auch eine Online-Karte mit Hilfsangeboten für Obdachlose sowie mehrere Videos veröffentlicht, in denen zivilgesellschaftliche Aktivisten vorgestellt werden, die sich für Obdachlose engagieren.