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		<title>Aktuelle Nachrichten von Libereco</title>
		<link>http://www.lphr.org/</link>
		<description>Letzte Meldungen von Libereco - Partnership for Human Rights</description>
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			<title>Aktuelle Nachrichten von Libereco</title>
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			<description>Letzte Meldungen von Libereco - Partnership for Human Rights</description>
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		<lastBuildDate>Tue, 27 Dec 2011 17:38:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
		<item>
			<title>NGOs veranstalteten Lichter-Kette</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/ngos-veranstalten-lichter-kette-am-19-dezember-2011//3/</link>
			<description>Die NGOs Amnesty International, Deutsch-Schweizer PEN Zentrum, Reporter ohne Grenzen, Libereco –...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Die Kundgebung fand am Jahrestag der gewaltsamen Auflösung von Protesten gegen die Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Lukaschenko statt, bei der über 700 Menschen verhaftet wurden. Seit den Wahlen 2010 sind Aktivisten der Zivilgesellschaft, insbesondere Oppositionelle, Menschenrechtler und Journalisten, einer nie gekannten Repressionswelle ausgesetzt. Zuletzt wurde am 24. November Ales Bialiatski, Vorsitzender der belarussischen Menschenrechts-organisation Viasna, in einem Schauprozess zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">„Nach Angaben belarussischer Menschenrechtsorganisationen sind damit nun elf politische Gefangene inhaftiert, darunter zwei ehemalige Präsidentschafts-kandidaten. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung“, erklärt Martin Stadelmann, Präsident von Libereco.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Als einziges Land in Europa hat Belarus die Todesstrafe beibehalten und richtet Menschen hin. Am 30. November wurden zwei junge Männer zum Tode verurteilt, weil sie einen Bombenanschlag auf die Minsker Metro im April diesen Jahres verübt haben sollen. Berichten zufolge wurden sie durch Folter zu Geständnissen gezwungen, ihre Schuld ist nicht zweifelsfrei bewiesen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">„Es ist durchaus denkbar, dass mit diesen beiden Männern zwei Unschuldige hingerichtet werden. Wir fordern von Präsident Lukaschenko daher, dass er umgehend ein Todesstrafen-Moratorium verhängt, damit es zu keinen weiteren Exekutionen mehr kommt“, so Lars Bünger, Belarus-Länderexperte von Amnesty International.</p>]]></content:encoded>
			<category>Home (right)</category>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 20 Dec 2011 13:26:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gefangenen-Patenschaft: Senator Mark Kirk adoptiert Mikolai Autukhovich</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/gefangenen-patenschaft-senator-mark-kirk-adoptiert-mikolai-autukhovich//3/</link>
			<description>Mark Kirk, Senator von Illinois, USA, übernimmt eine Gefangenen-Patenschaft für Mikolai...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">&quot;Ich bewundere Mikolai Autukhovich für seinen mutigen Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Europas letzter Diktatur. Sein jüngster Hungerstreik ist ein Beleg für seine Entschlossenheit und seinen Einsatz für sein Land. Ich bin sehr besorgt wegen der Berichte, Mikolai habe kürzlich versucht, sich das Leben zu nehmen, weil Druck auf ihn ausgeübt werde. Ich fordere die belarussischen Behörden daher auf, Mikolai und alle Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten, die vom Lukaschenko-Regime inhaftiert wurden, sofort freizulassen.&quot;</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Der Geschäftsmann Mikolai Autukhovich wurde am 26. Mai 2010 vom Obersten Gerichtshof der Republik Belarus zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vor dem Prozess hatte er sich bereits seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befunden. Das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren war von erheblichen Verletzungen der Prozessrechte Autukhovichs geprägt; der Prozess wird als politisch motiviert angesehen. Autukhovich hat am 15. Dezember 2011 versucht, sich das Leben zu nehmen. Dieser Selbstmordversuch ist sehr wahrscheinlich mit dem Druck verbunden, dem er vonseiten der Gefängnisverwaltung ausgesetzt ist.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Mikolai Autukhovich als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.</p>]]></content:encoded>
			<category>Home (left)</category>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 19 Dec 2011 23:11:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Internationale NGOs stehen auf für die Menschenrechte in Belarus - Gemeinsames Statement von 19 Nichtregierungsorganisationen </title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/internationale-ngos-stehen-auf-fuer-die-menschenrechte-in-belarus-gemeinsames-statement-von-19-nic//3/</link>
			<description>Internationale NGOs werden am 19. Dezember 2011 für die Menschenrechte in Belarus eintreten und in...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen 2010 befindet sich Belarus in der besorgniserregendsten Menschenrechtskrise seit der Unabhängigkeit des Landes vor 20 Jahren. Die Menschenrechtslage im Lande war niemals schlimmer und verschlechtert sich weiter. <span lang="EN-US">Eine beispiellose Repressionswelle begann unmittelbar am Wahltag des 19. Dezember 2010, als bis zu 40.000 Menschen an einer Demonstration in Minsk teilnahmen, die von Sondereinheiten der Polizei brutal aufgelöst wurde. Mehr als 700 Menschen wurden festgenommen, unter ihnen 7 Präsidentschaftskandidaten.</span></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">In Schauprozessen wurden im Frühjahr 2011 mehr als 30 Menschen zu Haftstrafen verurteilt. Von August bis Oktober wurden 25 politische Gefangene freigelassen. Während des gesamten Jahres verhaftete und befragt der belarussische KGB Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger und durchsuchte die Wohnungen und Büros von vielen von ihnen. Von April bis Juli 2011 fanden in ganz Belarus so genannte „Stille Proteste“ statt. Die meisten dieser Demonstrationen wurden von der Polizei aufgelöst. Insgesamt wurden mehr als 1700 Teilnehmer festgenommen und entweder zu Geldstrafen oder zu Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Basierend auf den Informationen belarussischer Menschenrechtsorganisationen sind im Augenblick mindestens 11 Menschen aus politischen Gründen in Belarus inhaftiert. Diese politischen Gefangenen sind Ihar Alinevich, Mikalai Autukhovich, Dzmitry Bandarenka, Ales Bialiatski, Dzmitry Dashkevich, Mikalai Dziadok, Aliaksandr Frantskevich, Eduard Lobau, Andrei Sannikau, Pavel Seviarynets und Mikalai Statkevich.</p>
<p class="bodytext"><b><span lang="EN-GB">&nbsp;</span></b></p>
<p class="bodytext"><b><span lang="EN-GB">Wir fordern Präsident Lukaschenko auf, alle politischen Gefangenen in Belarus sofort und bedingungslos freizulassen und die Verfolgung, Schikanierung und Einschüchterung Andersdenkender zu beenden. Ausserdem müssen alle diejenigen, die in Belarus aus politischen Gründen verfolgt wurden, vollumfänglich rehabilitiert werden.</span></b></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Am 30. November 2011 wurden Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou vom Obersten Gerichtshof einer Reihe von Bombenanschlägen für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Das Urteil bietet, unter Verletzung internationalen Rechts, keine Berufungsmöglichkeit, mit Ausnahme einer Begnadigung durch den Präsidenten. Der Gerichtsprozess verletzte internationale Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Es gibt Berichte, nach denen die beiden Männer gefoltert und misshandelt worden sein sollen, um sie zu Geständnissen zu bringen. </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>Wir appellieren daher an Präsident Lukaschenko, Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou zu begnadigen und ein sofortiges Moratorium über den Vollzug der Todesstrafe in Belarus zu verhängen.</b></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Am 17. Dezember 2011 fand der vierte Gründungskongress der Belarussischen Christlichdemokratischen Partei (BCD) in Minsk statt. Bereits dreimal in den Jahren 2009 und 2010 versuchte die BCD, den rechtlichen Status als politische Partei zu erlangen. Die belarussischen Behörden verweigerten jedoch stets die staatliche Registrierung. </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Ähnlich zum Registrierungsversuch der BCD gab es in der Vergangenheit mehrere Fälle politischer Parteien und NGOs, die geschlossen oder deren Registrierung verweigert wurde. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Registrierungsanträge seit 2010 abgelehnt wurden, sind: die Jugendorganisation Malady Front, die Versammlung Pro-Demokratischer Nichtregierungsorganisationen, die unabhängige Gewerkschaft „Razam“, die Menschenrechtsorganisation „Brestskaya Viasna”, die Jugendorganisation „Maladaya Backaushchyna”, die Vereinigung „Gavary Praudu”, der belarussische Zweig der Internationalen Helsinki Vereinigung für Menschenrechte, die Vereinigung „Spadchyna” und die Vereinigung „Zalaty Leu“.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>Wir fordern Präsident Lukaschenko dazu auf, alle demokratischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen auf faire, unparteiische und transparente Art und Weise zuzulassen.</b></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Article 19, Großbritannien</p>
<p class="bodytext">Belarusian Human Rights House, Litauen</p>
<p class="bodytext">Belarus Watch, Litauen</p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">Civic Belarus, Tschechien</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, Südafrika</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">CODAP, Schweiz</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">deutsch-belarussische Gesellschaft, Deutschland</span></p>
<p class="bodytext">Deutsch-Schweizer PEN Zentrum, Schweiz</p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">Index on Censorship, Großbritannien</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">Initiative “Belarus in Action!”, Niederlande</span></p>
<p class="bodytext">IGFM – Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Deutschland</p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">Junge Europäische Föderalisten, Belgien</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">Libereco – Partnership for Human Rights, Deutschland</span></p>
<p class="bodytext">NESEHNUTI (Independent Social Ecological Movement), Tschechien</p>
<p class="bodytext">Östgruppen – Swedish Initiative for Democracy and Human Rights, Schweden</p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">People in Need, Tschechien</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">Service Civil International, Schweiz</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">Reporter ohne Grenzen, Schweiz</span></p>
<p class="bodytext">Verein Menschenrechte in Belarus e.V., Deutschland</p>]]></content:encoded>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			<category>Home (left)</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 18 Dec 2011 22:03:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Kurzfilm „Gewissensgefangene in Belarus“</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/kurzfilm-gewissensgefangene-in-belarus/</link>
			<description>Ein Jahr nach den belarussischen Präsidentschaftswahlen 2010 veröffentlichen Libereco – Partnership...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Nach den Demonstrationen gegen ungerechte Präsidentschaftswahlen am 19.12.2010 wurden in Weißrussland Gegner des Regimes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Kurzfilm zeigt exemplarisch den Fall von Alexander Atroschenkow, dem Pressesprecher des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Im Film zu Wort kommen die Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, der eine Gefangenenpatenschaft für Alexander Atroschenkow übernommen hatte, und Marieluise Beck, die sich mit einer Gefangenenpatenschaft für die Freilassung von Andrej Sannikow einsetzt.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Der Film ist im Internet veröffentlicht:</p>
<p class="bodytext">Deutsche Version:</p>
<p class="bodytext"><a href="http://www.youtube.com/watch?v=DRA3wDy1S_s" target="_blank" >http://www.youtube.com/watch?v=DRA3wDy1S_s</a><br /> <a href="http://vimeo.com/33497394" target="_blank" >http://vimeo.com/33497394</a></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Englische Version:</p>
<p class="bodytext"><a href="http://www.youtube.com/watch?v=nVpSHC7Uip8" target="_blank" >http://www.youtube.com/watch?v=nVpSHC7Uip8</a></p>
<p class="bodytext"><a href="http://vimeo.com/33499414" target="_blank" >http://vimeo.com/33499414</a></p>]]></content:encoded>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			<category>Home (right)</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 13 Dec 2011 22:51:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Liste der Politischen Gefangenen, Angeklagten und rechtswidrig Verurteilten in Belarus </title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/liste-der-politischen-gefangenen-angeklagten-und-rechtswidrig-verurteilten-in-belarus//3/</link>
			<description>Nach Libereco vorliegenden Informationen sind in Belarus 11 Menschen aus politischen Gründen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext"><b>List of political prisoners, accused and unlawfully convicted in Belarus</b></p>
<p class="bodytext">(updated on 27 November 2011, based on information by Human Rights Center Viasna, Belarusian Human Rights House and The Committee for Defense of the Repressed “Salidarnasc”)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(1) Political prisoners: people who are in prison or in forced labor camps</b></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(a) sentenced before 2010 presidential elections</b></p>
<p class="bodytext">1. Mikalai Autukhovich, sentenced to 5 years in prison on 06.05. 2010</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(b) sentenced after 2010 presidential elections</b></p>
<p class="bodytext">1. Dzmitry Bandarenka, sentenced to 2 years in prison on 27.04.2011</p>
<p class="bodytext">2. Dzmitry Dashkevich, sentenced to 2 years in prison on 24.03.2011</p>
<p class="bodytext">3. Eduard Lobau, sentenced to 4 years in prison on 24.03. 2011</p>
<p class="bodytext">4. Andrei Sannikau, sentenced to 5 years on 14.05.2011</p>
<p class="bodytext">5. Pavel Seviarynets, sentenced to 3 years of personal restraint with the direction to an open penitentiary institution on 16.05.2011 </p>
<p class="bodytext">6. Mikalai Statkevich, sentenced to 6 years in prison on 26.05.2011</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b><span lang="BE">(</span></b><b><span lang="EN-US">c</span></b><b><span lang="BE">) </span></b><b><span lang="EN-US">Sentenced in the &quot;anarchists' case&quot;</span></b></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">1. Ihar Alienevich, sentenced to 8 years in prison on 27.05.2011</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">2. </span><span lang="EN-US">Mikalai Dziadok, sentenced to 4.5 years in prison on 27.05.2011 </span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">3. Aliaksandr Frantskevich, sentenced to 3 years in prison on 27.05.2011 </span></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(d) Sentenced human rights defender</b></p>
<p class="bodytext">1. Ales Bialiatski, sentenced to 4.5 years in prison on 24.11.2011</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>&nbsp;(2) Unlawfully convicted</b></p>
<p class="bodytext">1. Sviataslau Baranovich, <span lang="EN-US">sentenced to 3 years of personal restraint without direction to an open penitentiary institution on </span>12.10.2011</p>
<p class="bodytext">2. Andrei Dzmitryeu, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011</p>
<p class="bodytext">3. Aliaksandr Fiaduta, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011</p>
<p class="bodytext">4. Iryna Khalip, sentenced to 2 years of suspended sentence on 16.05.2011</p>
<p class="bodytext">5. Siarhei Martseleu, sentenced to 2 years of suspended sentence on 16.05.2011</p>
<p class="bodytext">6. Dzmitry Miadzvedz, Dzmitry Miadzvedz, sentenced to 3 years of personal restraint without direction to an open penitentiary institution on 10.03. 2011 </p>
<p class="bodytext">7. Uladzimir Niakliayeu, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011</p>
<p class="bodytext">8. Nasta Palazhanka, sentenced to 1 year of suspended sentence on 20.05.2011</p>
<p class="bodytext">9. Andrei Pazniak, sentenced to 2 years of personal restraint without direction to an open penitentiary institution on 26.05.2011</p>
<p class="bodytext">10. Andrzej Poczobut, sentenced to 3 years of suspended sentence on 05.07.2011</p>
<p class="bodytext">11. Vital Rymasheuski, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011</p>
<p class="bodytext">12. Siarhei Vazniak, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011 </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">&nbsp;<b>(3) Unlawfully Accused</b></p>
<p class="bodytext">1. Ales Mikhalevich, granted political asylum in Czech Republic</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(4) Political prisoners who were released with date of their pardon</b></p>
<p class="bodytext">1. released on 14.09.2011: Aliaksandr Atroshchankau</p>
<p class="bodytext">2. released on 14.09.2011: Dzmitry Bulanau</p>
<p class="bodytext">3. released on 04.09.2011: Zmitser Daronin</p>
<p class="bodytext">4. released on 11.08.2011: Dzmitry Drozd</p>
<p class="bodytext">5. released on 14.09.2011: Aleh Fedarkevich</p>
<p class="bodytext">6. released on 04.09.2011: Aleh Hnedchyk</p>
<p class="bodytext">7. released on 11.08.2011: Artsiom Hrybkou</p>
<p class="bodytext">8. released on 11.08.2011: Siarhei Kazakou</p>
<p class="bodytext">9. released on 11.08.2011: Uladzimir Khamichenka</p>
<p class="bodytext">10. released on 04.09.2011: Ales Kirkevich</p>
<p class="bodytext">11. released on 14.09.2011: Aliaksandr Klaskouski</p>
<p class="bodytext">12. released on 11.08.2011: Ales Kviatkevich</p>
<p class="bodytext">13. released on 11.08.2011: Vital Matsukevich</p>
<p class="bodytext">14. released on 14.09.2011: Mikita Likhavid</p>
<p class="bodytext">15. released on 14.09.2011: Uladzimir Loban</p>
<p class="bodytext">16. released on 14.09.2011: Aliaksandr Malchanau</p>
<p class="bodytext">17. released on 14.09.2011: Fiodar Mirzayanau</p>
<p class="bodytext">18. released on 14.09.2011: Dzmitry Novik </p>
<p class="bodytext">19. released on 11.08.2011: Vasil Parfiankou</p>
<p class="bodytext">20. released on 04.09.2011: Andrei Pratasenia</p>
<p class="bodytext">21. released on 11.08.2011: Yauhen Sakret</p>
<p class="bodytext">22. released on 01.10.2011: Dzmitry Uss</p>
<p class="bodytext">23. released on 14.09.2011: Illia Vasilevich</p>
<p class="bodytext">24. released on 14.09.2011: Pavel Vinahradau</p>
<p class="bodytext">25. released on 11.08.2011: Uladzimir Yaromenak</p>]]></content:encoded>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			<category>Home (left)</category>
			<category>Belarus</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 27 Nov 2011 18:02:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Update 27.11.2011: Petition: Freiheit für Politische Gefangene in Belarus! </title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/petition-freiheit-fuer-politische-gefangene-in-belarus//3/</link>
			<description>Libereco fordert mit einer Petition an Alexander Lukaschenko die Freilassung aller politischen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext"><a href="fileadmin/pdf/Appelle/Petition_PP_27.11.2011_deu.pdf" title="Initiates file download" class="download" >Petition (27.11.2011 - deutsch)</a></p>
<p class="bodytext"><a href="fileadmin/pdf/Appelle/Petition_PP_27.11.2011_deu.pdf" title="Initiates file download" class="download" >Petition (27.11.2011 - englisch)</a></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Die Petition wird bezüglich der Namen der Gefangenen und Verfolgten regelmässig aktualisiert.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>Petitionstext:</b></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">Sehr geehrter Präsident Lukaschenko,</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">&nbsp;</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">Wir fordern Sie auf, alle politischen Gefangenen in Belarus sofort und bedingungslos freizulassen!</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">&nbsp;</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">Gemäss Informationen belarussischer Menschenrechtsorganisationen, die </span><i>Libereco - Partnership for Human Rights </i>erhalten hat,<i> </i>werden die unten genannten Menschen in Belarus gegenwärtig aus politischen Gründen inhaftiert oder verfolgt (Stand der Informationen am 27.11.2011).</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>Verurteilte Politische Gefangene:</b></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">Ihar Alienevich,</span><span lang="EN-US"> </span>Mikalai Autukhovich, Dzmitry Bandarenka, Ales Bialiatski, Dzmitry Dashkevich, <span lang="EN-US">Mikalai Dziadok, Aliaksandr Frantskevich,</span> Eduard Lobau, Andrei Sannikau, Pavel Seviarynets, Mikalai Statkevich</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>Rechtswidrig Verurteilte oder Angeklagte:</b> </p>
<p class="bodytext">Sviataslau Baranovich, Andrei Dzmitryeu, Aliaksandr Fiaduta, Iryna Khalip, Siarhei Martseleu, Dzmitry Miadzvedz, <span lang="EN-US">Ales Mikhalevich, </span>Uladzimir Niakliayeu, Nasta Palazhanka, Andrei Pazniak, Andrzej Poczobut<span lang="EN-US">,</span> Vital Rymasheuski<span lang="EN-US">, </span>Siarhei Vazniak</p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-US">&nbsp;</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">Die Inhaftierung politischer Gefangener und die Verfolgung friedlicher Demonstranten nach der gewaltsamen Auflösung einer Kundgebung am 19. Dezember 2010 in Minsk sind schwere Verletzungen der Menschenrechte,</span> zu deren Einhaltung sich Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte verpflichtet hat.</p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">&nbsp;</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">Wir </span>möchten Sie an die internationalen Verpflichtungen Ihres Landes erinnern und sie auffordern, die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit allen Menschen in Weißrussland zu gewähren.</p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">&nbsp;</span></p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">Herr Lukaschenko, beenden Sie umgehend </span>die Verfolgung, Schikane und Einschüchterung Andersdenkender!</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><span lang="EN-GB">Hochachtungsvoll,</span></p>]]></content:encoded>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			<category>Belarus</category>
			<category>Home (right)</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 27 Nov 2011 10:51:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Postkarten-Aktion: Freiheit für Ales Bialiatski!</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/postkarten-aktion-freiheit-fuer-ales-bialiatski//3/</link>
			<description>Libereco und Amnesty International starten eine Postkartenaktion, um die Freilassung des...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Wenn Sie Postkarten verteilen und versenden möchten, teilen Sie uns bitte per E-Mail an <a href="javascript:linkTo_UnCryptMailto('kygjrm8gldmYjnfp,mpe');" >info<span class="at">&nbsp;</span>lphr.org</a> Ihre Adresse und die Anzahl der gewünschten Postkarten mit. Wir senden ihnen diese gern kostenfrei zu. </p>
<p class="bodytext">Sie können sich hier die <a href="fileadmin/pdf/Postkarte-Ales_web.pdf" title="Initiates file download" class="download" >Postkarte als PDF</a> ansehen.</p>]]></content:encoded>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			<category>Home (right)</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 26 Nov 2011 00:05:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Photo-Petition &quot;Freiheit für Ales Bialiatski&quot;</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/zeigen-sie-ihre-unterstuetzung-photo-petition-freiheit-fuer-ales-bialiatski//3/</link>
			<description>Bitte machen Sie ein Bild von sich, auf dem Sie die Forderung &quot;Freiheit für Ales Bialiatski&quot; in...</description>
			<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
			<category>Home (top)</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 24 Nov 2011 18:55:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>We all are Ales / Wir alle sind Ales / мы все за Алеся</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/we-all-are-ales-wir-alle-sind-ales-my-vse-za-alesja//3/</link>
			<description>Belarusian Human Rights Defender Ales Bialiatski was sentenced to four and a half years in prison...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext"><b>Background Information:</b><br />Ales Bialiatski is the Chair of Belarusian Human Rights Center Viasna  and the Vice-President of the International Federation for Human Rights.  On 24 November 2011 he was sentenced by a court in Minsk to four and a  half years for “concealment of income on a large scale”.<br /> <br />  Belarusian and international human rights organisations believe his  sentence is politically motivated and intended to obstruct his  legitimate work as a human rights defender. They regard Ales Bialiatski  as a prisoner of conscience and are calling for his immediate and  unconditional release.<br /><br /><b>Hintergrund-Informationen:</b><br />Ales Bialiatski ist Vorsitzender des Belarussischen  Menschenrechtszentrums Viasna und Vize-Präsident der International  Federation for Human Rights.  Am 24. November 2011 wurde er von einem  Gericht in Minsk zu viereinhalb Jahren Haft wegen „Verbergen von  Einkünften in großem Umfang“ verurteilt.<br /> <br /> Belarussische und  internationale Menschenrechtsorganisationen sehen seine Verurteilung als  politisch motiviert an, mit der Absicht, seine legitime Arbeit als  Menschenrechtsverteidiger zu behindern. Sie betrachten Ales Bialiatsk  als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und  bedingungslose Freilassung.</p>
<p class="bodytext"><b><br /></b></p>
<p class="bodytext"><span lang="RU"><b>Основная информация:</b><br /> Алесь Беляцкий является председателем белорусского правозащитного центра Вясна и вице-президентом интернациональной федерации по правам человека. 24 ноября 2011 года Минский суд приговорил его к 4,5 лет лишения свободы за укрывание доходов в особо крупных размерах.<br /> <br /> </span></p>
<p class="bodytext">Белорусские и интернациональные правозащитные организации расценивают его арест как политически мотивированный, с целью, лишить его возможности заниматься его легитимной правозащитной деятельностью. Они расценивают Алеся Беляцкого как политического заключенного и требуют его немедленного и безусловного освобождения.<br /><br /></p>
<p class="bodytext"><b>We all are defending human rights - We all are Ales!</b><br />Send an appeal to President Lukashanko to call for the release of Ales<br /><a href="fileadmin/pdf/Appelle/Appeal_Ales_english_24.11.2011.doc" title="Initiates file download" class="download" >Appeal_english_doc</a> &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; <a href="fileadmin/pdf/Appelle/Appeal_Ales_english_24.11.2011.pdf" title="Initiates file download" class="download" >Appeal_english_pdf</a><br /><br /><b>Wir alle verteidigen die Menschenrechte - wir alle sind Ales!</b><br />Sende einen Appell an Präsident Lukaschenko, um die Freilassung von Ales zu fordern:<br /><a href="fileadmin/pdf/Appelle/Appeal_Ales_german_24.11.2011.doc" title="Initiates file download" class="download" >Appeal_german_doc</a> &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp; <a href="fileadmin/pdf/Appelle/Appeal_Ales_german_24.11.2011_01.pdf" title="Initiates file download" class="download" >Appeal_german_pdf</a><br /><br /><b>Все мы защищаем права людей - мы все за Алеся!</b><br />Отправь письмо президенту Лукашенко с требованием освобождения Алеся:<br /><a href="fileadmin/pdf/Appelle/Appeal_Ales_russian_24.11.2011.doc" title="Initiates file download" class="download" >Appeal_russian_doc </a>&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; <a href="fileadmin/pdf/Appelle/Appeal_Ales_russian_24.11.2011.pdf" title="Initiates file download" class="download" >Appeal_russian_pdf</a></p>
<p class="bodytext"><br /><br /></p>]]></content:encoded>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			<category>Home (right)</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 24 Nov 2011 13:23:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gefangenen-Patenschaft: Sari Essayah adoptiert Mikolai Dziadok</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/gefangenen-patenschaft-sari-essayah-adoptiert-mikolai-dziadok//3/</link>
			<description>Sari Essayah, Mitglied des Europäischen Parlaments und der „European People’s Party Group“,...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Zu ihrem Engagement erklärte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments:</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">&quot;Ich bringe hiermit meine tiefe Sorge um die Menschenrechtssituation in Belarus zum Ausdruck. Indem ich einen politischen Gefangenen adoptiere, appelliere ich an die belarussischen Behörden, die Menschenrechtsverletzungen unverzüglich einzustellen. Ausserdem erinnere ich daran, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass europäische Entscheidungsträger den politischen Dialog aufrechterhalten und die belarussischen Menschenrechtsverteidiger so weit wie möglich unterstützen.“</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Mikolai Dziadok, ein Mitglied der belarussischen „Anarchisten-Gruppe“, wurde am 27. Mai 2011 zu viereinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Seit dem 3. September 2010 war er unrechtmäßig inhaftiert. Das Urteil basiert auf einem Ermittlungs- und Gerichtsprozess, der mehrere Verfahrens- und Menschenrechte Dziadoks und der Zeugen verletzte.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Mikolai Dziadok als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.</p>]]></content:encoded>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			<category>Belarus</category>
			<category>Home (left)</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 23 Nov 2011 07:48:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Fidh - Free Ales Bialiatski!</title>
			<link>http://freeales.fidh.net/</link>
			<description>Auf der Internetseite &quot;Free Ales Bialiatski!&quot; informiert die FIDH, ein Sammelverband von 164...</description>
			<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
			<category>Home (left)</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 17 Oct 2011 22:19:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gefangenen-Patenschaft: Katrin Göring-Eckardt adoptiert Ales Bialiatski</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/gefangenen-patenschaft-katrin-goering-eckardt-adoptiert-ales-bialiatski//3/</link>
			<description>Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages übernimmt eine...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">„Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Ich habe die Patenschaft für den Vorsitzenden des Belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna, Ales Bialiatski übernommen. Er ist neben seiner Tätigkeit in Belarus der Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte und wurde am 4. August 2011 im Rahmen von Ermittlungen nach Artikel 243.2 des belarussischen Strafgesetzbuches („Verbergen von Einkünften in besonders großem Umfang“) festgenommen. Dies kann eine Strafe von bis zu 7 Jahren Gefängnis mit dem Einzug des Privatvermögens bedeuten.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Wie Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen sehe auch ich seine Verhaftung als politisch motiviert an. Sie dient einzig und allein dazu, seine legitime Arbeit als Menschenrechtsverteidiger zu behindern. Seit über zwei Monaten sitzt Ales Bialiatski nun in Untersuchungshaft und darf momentan noch nicht einmal Post erhalten oder versenden. Ich betrachte Ales Bialiatski als politischen Gefangenen des Regimes Lukaschenko und fordere seine sofortige und bedingungslose Freilassung und die Gewährleistung des Schutzes von Leib und Leben für Ihn.“</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Wir alle sind Ales: <a href="http://www.facebook.com/WeAllAreAles" target="_blank" >www.facebook.com/WeAllAreAles</a></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>]]></content:encoded>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			<category>Home (left)</category>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 13 Oct 2011 00:26:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Liste der Politischen Gefangenen, Angeklagten und rechtswidrig Verurteilten in Belarus (Updated)</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/update-200211-liste-der-politischen-gefangenen-angeklagten-und-verdaechtigen-in-belarus//3/</link>
			<description>Nach Libereco vorliegenden Informationen sind in Belarus 21 Menschen aus politischen Gründen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext"><b>List of political prisoners, accused and unlawfully convicted in Belarus</b></p>
<p class="bodytext">(updated on 16 August 2011, based on information by Human Rights Center Viasna, Belarusian Helsinki Committee, Belarusian Human Rights House and The Committee for Defense of the Repressed “Salidarnasc”: 9 prisoners were released on 11 August: Dzmitry Drozd, Artsiom Hrybkou, Siarhei Kazakou, Uladzimir Khamichenka, Ales Kviatkevich, Vital Matsukevich, Vasil Parfiankou, Yauhen Sakret and Uladzimir Yaromenak)</p>
<p class="bodytext">(updated on 12 September 2011, based on information by Human Rights Center Viasna, that 4 political prisoners - Aleh Hnedchyk, Ales Kirkevich, Andrei Pratasenia and Zmitser Daronin - were released under parole by Lukashenko on 4 September)</p>
<p class="bodytext">(updated on 25 September 2011: 11 more prisoners recieved pardon on 14.09.2011 and were released - Aliaksandr Atroshchankau, Dzmitry Bulanau, Aleh Fedarkevich, Aliaksandr  Klaskouski, Mikita Likhavid, Uladzimir Loban, Aliaksandr Malchanau,  Fiodar Mirzayanau, Dzmitry Novik, Illia Vasilevich and Pavel Vinahradau)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(1) Political prisoners –</b><b>&gt;people who are in prison or in forced labor camps</b><b> (including prisoners who were released with date of their pardon)<br /> <br /> </b></p>
<p class="bodytext"><b>(a) sentenced before 2010 presidential elections</b></p><ol start="1" type="1"><li><b>Mikalai Autukhovich</b>, sentenced to 5 years in prison on 06.05. 2010</li></ol><p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(b) sentenced after 2010 presidential elections</b></p><ol start="1" type="1"><li>released on 14.09.2011: Aliaksandr Atroshchankau (sentenced to 4 years in prison on 02.03.2011)</li><li><b>Dzmitry Bandarenka</b>, sentenced to 2 years in prison on 27.04.2011</li><li>released on 14.09.2011: Dzmitry Bulanau (sentenced to 3 years in prison on 26.05.2011)</li><li>released on 4 September 2011: Zmitser Daronin</li><li><b>Dzmitry Dashkevich</b>, sentenced to 2 years in prison on 24.03.2011</li><li>released on 11.08.2011: Dzmitry Drozd</li><li>released on 14.09.2011: Aleh Fedarkevich (sentenced to 3.5 years in prison on 12.05.2011)</li><li>released on 4 September 2011: Aleh Hnedchyk</li><li>released on 11.08.2011: Artsiom Hrybkou</li><li>released on 11.08.2011: Siarhei Kazakou</li><li>released on 11.08.2011: Uladzimir Khamichenka</li><li>released on 4 September 2011: Ales Kirkevich</li><li>released on 14.09.2011: Aliaksandr Klaskouski (sentenced to 5 years in prison on 26.05.2011)</li><li>released on 11.08.2011: Ales Kviatkevich</li><li>released on 11.08.2011: Vital Matsukevich</li><li>released on 14.09.2011: Mikita Likhavid (sentenced to 3.5 years in prison on 29.03.2011)</li><li>released on 14.09.2011: Uladzimir Loban (sentenced to 3 years in prison on 12.05.2011)</li><li><b>Eduard Lobau</b>, sentenced to 4 years in prison on 24.03. 2011</li><li>released on 14.09.2011: Aliaksandr Malchanau (sentenced to 3 years in prison on 02.03. 2011)</li><li>released on 14.09.2011: Fiodar Mirzayanau (sentenced to 3 years in prison on 14.05.2011)</li><li>released on 14.09.2011: Dzmitry Novik (sentenced to 3.5 years in prison on 02.03. 2011)</li><li>released on 11.08.2011: Vasil Parfiankou</li><li>released on 4 September 2011: Andrei Pratasenia</li><li>released on 11.08.2011: Yauhen Sakret</li><li><b>Andrei Sannikau</b>, sentenced to 5 years on 14.05.2011</li><li><b>Pavel Seviarynets</b>, sentenced to 3 years of personal restraint with the direction to an open penitentiary institution on 16.05.2011. </li><li><b>Mikalai Statkevich</b>, sentenced to 6 years in prison on 26.05.2011</li><li><b>Dzmitry Uss</b><b></b>, sentenced to 5.5 years in prison on 26.05.2011</li><li>released on 14.09.2011: Illia Vasilevich (sentenced to 3 years in prison on 13.05.2011)</li><li>released on 14.09.2011: Pavel Vinahradau (sentenced to 4 years in prison on 05.05.2011)</li><li>released on 11.08.2011: Uladzimir Yaromenak</li></ol><p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(</b><b>c</b><b>) Unlawfully accused</b></p><ol start="1" type="1"><li>Sviataslau Baranovich, in custody since 15 June 2011</li><li>Ales Bialiatski, in custody since 4 August 2011</li></ol><p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(2) Unlawfully convicted</b></p><ol start="1" type="1"><li>Andrei Dzmitryeu, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011</li><li>Aliaksandr Fiaduta, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011</li><li>Iryna Khalip, sentenced to 2 years of suspended sentence on 16.05.2011</li><li>Siarhei Martseleu, sentenced to 2 years of suspended sentence on 16.05.2011</li><li>Dzmitry Miadzvedz, Dzmitry Miadzvedz, sentenced to 3 years of personal restraint without direction to an open penitentiary institution on 10.03. 2011 </li><li>Uladzimir Niakliayeu, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011</li><li>Nasta Palazhanka, sentenced to 1 year of suspended sentence on 20.05.2011</li><li>Andrei Pazniak, sentenced to 2 years of personal restraint without direction to an open penitentiary institution on 26.05.2011</li><li>Andrzej Poczobut, sentenced to 3 years of suspended sentence on 05.07.2011</li><li>Vital Rymasheuski, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011</li><li>Siarhei Vazniak, sentenced to 2 years of suspended sentence on 20.05.2011 </li></ol><p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>(3) Unlawfully Accused</b></p><ol start="1" type="1"><li>Aliaksandr Arastovich</li><li>Uladzimir Kobets</li><li>Aleh Korban</li><li>Anatol Liabedzka</li><li>Ales Mikhalevich, granted political asylum in Czech Republic</li><li>Anatol Paulau </li><li>Natalia Radzina, granted political asylum in Lithuania</li></ol>]]></content:encoded>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			<category>Belarus</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 25 Sep 2011 10:33:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gefangenen-Patenschaft: Manfred Weber adoptiert Dzmitry Novik</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/gefangenen-patenschaft-manfred-weber-adoptiert-dzmitry-novik//3/</link>
			<description>Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Zu seinem Engagement erklärte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments:</p>
<p class="bodytext">&quot;Freie Meinungsäußerung und der Wunsch nach demokratischer Partizipation sind zentrale Menschenrechte für jedermann an jedem Ort. Für diese Rechte steht auch Dzmitry Novik ein und wurde dafür zu einer Gefängnishaft verurteilt. Ich möchte seine Ziele und seinen Einsatz mit der Übernahme dieser Patenschaft unterstützen. Ich bitte die weißrussische Regierung, Dzmitry Novik ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen und ihn auf freien Fuß zu setzen.&quot;</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Dzmitry Novik, ein Mitglied des Wahlkampfteams des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikov, wurde am 23. Dezember 2010 verhaftet und beschuldigt, an einer Massenunruhe teilgenommen zu haben. Dies bezieht sich auf die Proteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl am 19. und 20. Dezember 2010. Am 2. März 2011 wurde Dzmitry Novik zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Dzmitry Novik als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.</p>]]></content:encoded>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 05 Sep 2011 19:09:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Markus Löning unterstützt die Patenschaftskampagne von Libereco</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/menschenrechtsbeauftragter-markus-loening-unterstuetzt-patenschaftskampagne-von-libereco//3/</link>
			<description>Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">„Die von Libereco initiierten Patenschaften für Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger begrüße ich sehr. Sie sind ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die Menschen in Belarus. Die anhaltende Unterdrückung politischer und zivilgesellschaftlicher Aktivisten sowie unabhängiger Medien verurteile ich auf das Schärfste. Die Bundesregierung fordert die belarussische Führung zur sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen, zur Revision aller politischen Urteile und zu einem Ende der Repressionen auf.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Die Festnahme von Ales Beljazki Anfang August ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Regime mit aller Härte vorgeht, auch gegen Menschenrechts- verteidiger. Ales Beljazki, Leiter der Menschenrechtsorganisation Viasna, hat politische Gefangene und ihre Familien unterstützt. Seine Situation steht exemplarisch für die Bestrebungen in Minsk, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Vorwürfe gegen Ales Beljazki fallenzulassen und ihn umgehend auf freien Fuß zu setzen.“</p>]]></content:encoded>
			<category>Home (left)</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 24 Aug 2011 23:14:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gründung des Libereco-Patronatskomitees</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/gruendung-des-libereco-patronatskomitees//3/</link>
			<description>Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Parlaments, Marieluise Beck, Mitglied des deutsches...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext"><b>Dr. Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Parlaments:</b></p>
<p class="bodytext">&quot;Als Mitglied, sowohl des parlamentarischen Kooperations-Komitees EU-Russland als auch der Delegation für die Beziehungen mit Belarus, engagiere ich mich stark in Menschenrechtsfragen, insbesondere in den postkommunistischen Ländern. In meiner Arbeit für die Achtung der Menschenrechte arbeite ich oft mit Libereco zusammen. Ich schätze Libereco sehr und bewundere deren Mitglieder dafür, dass sie sich weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen engagieren und den Willen haben, gegen Verletzungen von bürgerlichen Freiheiten aufzustehen. Außerdem beteilige ich mich in letzter Zeit an der Patenschaftskampagne von Libereco für politische Gefangene in Belarus und bin Pate des politischen Gefangenen Dzmitry Bandarenka geworden. Es ist mir eine große Ehre, Mitglied des Patronatskomitees von Libereco zu werden. Auf diesem Wege möchte ich meine Unterstützung von Libereco und deren Aktivitäten auf dem Gebiet der Menschenrechte zum Ausdruck bringen. Ich hoffe wahrhaftig, dass wir zusammen etwas bewegen können.&quot;&nbsp; </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>Marieluise Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages:</b></p>
<p class="bodytext">&quot;Die Situation in Belarus ist seit dem 19.Dezember 2010 dramatisch. Zum Teil sitzen blutjunge Menschen in Zuchthäusern und Lagern des Lukaschenko-Regimes ein. Dort werden sie erniedrigt und gequält. Sie brauchen unsere Hilfe und deswegen ist es wichtig, dass sich nicht nur die Politik, sondern auch zivilgesellschaftliche Gruppen für die Gefangenen engagieren. Libereco hilft dabei, dass die Inhaftierten nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb unterstütze ich den Einsatz von Libereco für die politischen Häftlinge in Belarus.&quot;</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>Dr. Hans-Georg Wieck, Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Belarus 1997-2001:</b></p>
<p class="bodytext">&quot;Angesichts ernster wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten und zunehmender politischer Unruhe im Lande behauptet sich das Lukaschenko-Regime heute nur noch im Wege rigoroser Gewaltanwendung und mit dem Mittel strafrechtlicher Verfolgung. Friedlicher Protest und unaufdringliche Demonstrationen enden in den Fängen des KGB und der Spezialmilizen. Es gibt heute in Belarus sehr viel soziale und humanitär&nbsp; geprägte Bürger-Solidarität mit den Opfern der gewaltsamen Verfolgung durch das Lukaschenko-Regime und seine Häscher. Die Nichtregierungsorganisation Libereco hat zur Solidarität mit den Bürgern und Bürgerinnen in Belarus aufgerufen, die sich dem Druck von&nbsp; Lukaschenko widersetzen. Mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben die Patenschaft für Familien in Belarus übernommen, die vom System verfolgt werden und deren Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Mit einem Patronats-Komitee der Vereinigung sollen diese Aktivitäten koordiniert und in einen größeren politischen und humanitären Rahmen gestellt werden. Gerne wirke ich in diesem Patronatskomitee mit, um das Anliegen der Freiheit in diesem bedrohten Nachbarland der Europäischen Union zu fördern.&quot; </p>]]></content:encoded>
			<category>Home (right)</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 24 Aug 2011 22:34:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Persönliche Garantie für Ales Bialiatski</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/persoenliche-garantie-fuer-ales-bialiatski//3/</link>
			<description>Das belarussische Menschenrechtszentrum Viasna ruft dazu auf, persönliche Garantien für Ales...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Viasna möchte 1000 solcher persönlichen Erklärungen sammeln. Laut belarussischem Strafgesetzbuch kann dadurch die Untersuchungshaft aufgehoben werden, wenn sich Ales Bialiatski verpflichtet, das Land nicht zu verlassen.</p>
<p class="bodytext"><br />Eine solche persönliche Erklärung kann jede/r abgeben, unabhängig davon welche Staatsangehörigkeit man hat.</p>
<p class="bodytext">Bitte ergänzen Sie das untenstehende Formular (Name, Adresse, Telefon) und senden Sie dieses unterschrieben als PDF-Scan an <a href="javascript:linkTo_UnCryptMailto('kygjrm8tgyqlyYqnpgle74,mpe');" >viasna<span class="at">&nbsp;</span>spring96.org</a> </p>
<p class="bodytext"><br /><a href="fileadmin/docs/guarentee_russian.doc" title="Initiates file download" class="download" >Garantie (russisches Formular)</a></p>
<p class="bodytext"><br /><a href="fileadmin/docs/guarentee_english.doc" title="Initiates file download" class="download" >Garantie (englische Übersetzung)</a></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext"><b>Im folgenden finden Sie den Aufruf von Viasna:</b></p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">&nbsp;Ales Bialiatski, Chairperson of the Human Rights Center <i>Viasna</i> and vice-President of the International Federation for Human Rights (FIDH), was detained on 4 August 2011 within the framework of a criminal case brought under Part 2 of Article 243 of the Criminal Code of the Republic of Belarus, &quot;Concealment of income on a large scale&quot;. This article envisages up to seven years of imprisonment with confiscation of property.<br /> <br /> Ladies and gentlemen, <i>Viasna </i>needs Your solidarity!<br /> <br /> We are starting a campaign to collect pledges for Ales Bialiatski from all citizens. These pledges will be sent to the prosecuting authorities of Belarus. The procedure of bailing is provided by Article 121 of the Criminal Procedure Code of the Republic of Belarus.<br /> <br /> <br /> Legal background<br /> <br /> Article 121 of the Code of Criminal Procedure of the Republic of Belarus provides bailment as one of the measures of restraint. The essence of this measure is that persons who are more than 18 years old, address the procuracy with petitions asking to change the restraint to an imprisoned person to a written undertaking not to leave. The people who are bailed out can be put in custody again if they violate the conditions, and those who singed the pledges can be punished with fines. A person is not bailed automatically after the collection of the necessary number of pledges. However, this is a very important condition for the release of people from jail. It also demonstrates our solidarity to the investigation and the courts. The people who want to sign pledges must fill in the appropriate blanks in their own hand. <br /> <br /> The procuracy can release Ales Bialiatski on the basis of Your pledges. <br /> <br /> We are holding this campaign together with our partners, Belarusian human rights defenders, and the International Federation for Human Rights (FIDH). Pledges will be collected throughout the world, and we are confident that many international celebrities will subscribe to this statement.<br /> <br /> We set ourselves the goal to collect at least 1,000 pledges only in Belarus. <br /> <br /> For many years HRC <i>Viasna </i>has been defending every citizen who got in trouble when the state violated his/her rights and ignored the principles of morality and legality. We were with You in courts, making everything possible not to leave political prisoners alone in jail. For the years of our work we have helped to thousands of people writing appeals and statements. We have done everything possible to spread information about the situation in Belarus abroad. <br /> <br /> We promise to continue our human rights activities irrespective of the development of the events.<br /> <br /> But now we ask for Your help.</p>]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 21 Aug 2011 21:15:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gefangenen-Patenschaft: René Röspel adoptiert Fiodar Mirzayanau</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/gefangenen-patenschaft-rene-roespel-adoptiert-fiodar-mirzayanau//3/</link>
			<description>René Röspel, Mitglied der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe, übernimmt eine...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Zu seinem Engagement erklärte der Abgeordnete des Deutschen Bundestages René Röspel:</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">„Die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 und die darauffolgenden Festnahmen und Verurteilungen haben mich sehr erschüttert. Wenn in Belarus junge Menschen wie Fiodar Mirzayanau allein deshalb verhaftet werden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, lässt uns das in Deutschland nicht kalt. </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Mit meiner Patenschaft will ich zeigen, dass wir sehr genau beobachten, was in Belarus passiert. Dabei vergessen wir besonders die Menschen hinter Gefängnismauern nicht! Den jungen Menschen in Belarus möchte ich mit diesem Schritt Mut machen sich politisch zu engagieren, Ungerechtigkeiten anzuprangern und ihr Recht auf demokratische Wahlen einzufordern.“</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Der 20-jährige Student Fiodar Mirzayanau nahm am Wahlabend des 19. Dezember 2010 an den Protesten gegen die Fälschung der belarussischen Präsidentschaftswahlen teil. Er ist kein Mitglied einer politischen Partei oder oppositionellen Jugendorganisation. Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurde Fiodar Mirzayanau festgenommen und für 15 Tage inhaftiert. Drei Wochen nach seiner Freilassung wurde er am 25. Januar 2011 vom KGB erneut verhaftet und des Schürens von Massenanruhen angeklagt. In einem unfairen Gerichtsprozess wurde Fiodar Mirzayanau für schuldig befunden und am 14. Mai 2011 zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Fiodar Mirzayanau als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.</p>]]></content:encoded>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 10 Aug 2011 22:52:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Belarus-Wochenbericht: 25. Juli bis 8. August 2011</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/belarus-wochenbericht-25-juli-bis-8-august-2011//3/</link>
			<description>
Die Information über zwei in der letzten Woche ausgeführte Todesurteile wurde zwischenzeitlich...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Die Information über zwei in der letzten Woche ausgeführte Todesurteile wurde zwischenzeitlich von der Mutter von Andrei Burdyka, eines der zwei zum Tode Verurteilten, bestätigt. Sie erfuhr am 25. Juli von der erfolgten Exekution ihres Sohnes. Aleh Hryshkautsou, ein weiterer zum Tode Verurteilter, muss ebenfalls hingerichtet worden sein. Allerdings ist das exakte Datum seiner Hinrichtung unbekannt und liegt wahrscheinlich zwischen dem 11. und 19. Juli. Zum zweiten Mal innerhalb von18 Monaten vollstreckt Belarus die Todesstrafe und widersetzt sich damit erneut der Aufforderung des UN Menschenrechtskomitees zum Ergreifen anderer Maßnahmen. Verschiedene Länder brachten ihre Sorge über die erneute Vollstreckung der Todesstrafe zum Ausdruck, darunter Großbritannien, dessen Europaminister David Lidington Belarus dringlich bat, ein offizielles Moratorium der Todesstrafe als ersten Schritt zu einer besseren Integration in die internationale Gemeinschaft anzusehen. (26.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Polen, welches derzeit die EU-Präsidentschaft inne hat, veröffentlichte über seine Botschaft eine Stellungnahme, in der man sich besorgt über den Gesundheitszustand von Zmitser Bandarenka zeigt. In der Stellungnahme werden die belarussischen Behörden aufgefordert, ihm eine adäquate Behandlung zukommen zu lassen und darüber hinaus sofort und ohne Bedingungen alle politischen Gefangenen freizulassen. Bandarenka, der ehemalige Koordiator der Europäisch-Belarusisschen Bürgerkampagne und Wahlkampfmanager von Andrei Sannikov, wurde im April 2011 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde die Organisation und Durchführung von Aktionen, die die öffentliche Ordnung stören vorgeworfen. Bandarenka hat eine chronische Krankheit, die sich nach seiner Festnahme Ende 2010 stark verschlechtert hat. Kürzlich wurden ihm sowohl eine ärztliche Untersuchung als auch eine dringend erfoderliche Operation verweigert. (26.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Hanna Bahtsina und Darya Lipkina, die Anwälte der politischen Gefangenen Iryna Halip und Mikita Lihavid haben ihre Zertifizierung verloren. Das Justizministerium hat im Sommer eine extra Zertifizierungsrunde durchgeführt, die vor allem Anwälte nicht bestanden haben, die in den Anhörungen rund um die Vorfälle des 19. Dezember 2010 aktiv waren. Früher in diesem Jahr verloren schon einmal vier Anwälte, die nach den Wahlen Festgenommene verteidigten, ihre Zertifizierung. (26.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Maryana Syameshka, die Anwältin von Zmitser Dashkevich's, sowie seine Verlobte Nasta Palazhanka, durften ihn im Gefängnis nicht besuchen. Nasta Palazhanka vermutet, seine Anwältin darf Dashkevich nicht besuchen, damit sie vorhandene Spuren von Prügel nicht sehe. Am 2. August trafen sich ca. 30 Demonstranten vor dem Gefängnis, um sich für das Besuchsrecht von Dashkevichs Anwältin einzusetzen. Vierzehn Teilnehmer der Demonstration wurden festgenommen, kurz darauf wurde ihnen in einer nicht-öffentlichen Verhandlung der Prozess gemacht. (28.07.-03.08.20112011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Die private Wohnung des bekannten Bloggers Yauhen Lipkovich wurde von der Minsker Polizei durchsucht. Dies geschah im Rahmen einer Anzeige wegen Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Symbolen, die der Generalstaatsanwalt von Belarus eingeleitet hat. Dem Durchsuchungsbefehl zufolge werde die belarussische Fahne in Lipkovichs Blog blasphemisch dargestellt und verunglimpft. (28.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Ales Bialiatski, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Viasna und Vizepräsident der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) wurde unter der Maßgabe von Artikel 243, Absatz 2 des Strafgesetzbuches für das Vertuschen von Gewinnen in großem Ausmaß verhaftet. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis sowie die Konfiszierung seines Privateigentums. Sein Haus sowie sein Sommerhaus wurden vor der Verhaftung durchsucht. &nbsp;Zwischenzeitlich haben viele Interessengruppen und offizielle Stellen ihre Solidarität mit Bialiatski zum Ausdruck gebracht, darunter die US-amerikanische Botschaft, die britische Botschafterin, die EU-Außenbeauftragte, die OSZE und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen. Informationen zur Unterstützung durch Libereco finden sich auf <a href="de/news/news-details/article/we-all-are-ales-wir-alle-sind-ales-my-vse-za-alesja//3/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://www.lphr.org/</a>. </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Quellen:</p>
<p class="bodytext"><a href="http://spring96.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://spring96.org/</a></p>
<p class="bodytext"><a href="http://www.rferl.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://www.rferl.org</a></p>
<p class="bodytext"><a href="http://www.charter97.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://www.charter97.org</a></p>]]></content:encoded>
			<category>Wochenbericht</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 09 Aug 2011 20:30:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gefangenen-Patenschaft: Bärbel Kofler adoptiert Dzmitry Uss</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/gefangenen-patenschaft-baerbel-kofler-adoptiert-dzmitry-uss//3/</link>
			<description>Bärbel Kofler, Mitglied des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion, übernimmt eine...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Zu ihrem Engagement erklärte die Abgeordnete des Deutschen Bundestages:</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">&quot;Dzmitry Uss hat nichts anderes getan, als sein selbstverständliches Recht auf freie, friedliche Meinungsäußerung und politisches Engagement wahrzunehmen. Seine Verurteilung verstößt gegen Grundsätze der Demokratie und gegen Menschenrechte. Ich fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen und Respekt für fundamentale Freiheits- und Bürgerrechte in Belarus!&quot;</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Aktuell haben 13 Parlamentarier Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Dzmitry Uss, ein belarussischer Anwalt und Geschäftsmann trat bei den Wahlen 2010 als einer von mehreren oppositionellen Präsidentschaftskandidaten gegen Alexander Lukaschenko an. Wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlen wurde er am 26. Mai 2011 des „Schürens von Massenunruhen“ für schuldig befunden und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Dzmitry Uss als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.</p>]]></content:encoded>
			<category>Home (left)</category>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 04 Aug 2011 23:06:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Angelika Graf übernimmt Gefangenen-Patenschaft für Siarhei Kazakou</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/angelika-graf-uebernimmt-gefangenen-patenschaft-fuer-siarhei-kazakou//3/</link>
			<description>Angelika Graf, Stellv. Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Zu ihrem Engagement erklärte die Abgeordnete des Deutschen Bundestages:</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">„Siarhei Kazakou wurde festgenommen, weil er sich friedlich für ein demokratisches Belarus engagierte. Mit der Übernahme einer Gefangenen-Patenschaft für Kazakou möchte ich öffentlich auf sein Schicksal und auf das seiner Mitgefangenen aufmerksam machen. Das Vorgehen des belarussischen Staates ist für mich inakzeptabel, weil es die grundsätzlichen Rechte der Meinungs-, Versammlungs-, und Organisationsfreiheit verletzt. Ich appelliere an die Regierung von Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sich an seine Verpflichtungen zu erinnern und diese endlich einzuhalten.“</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Aktuell haben 13 Parlamentarier Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Der 19-jährige Siarhei Kazakou, ein Aktivist der Kampagne „Europäisches Belarus“ ist einer der jüngsten politischen Gefangenen in Belarus. Er wurde am 27. Januar 2011 verhaftet und wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Fälschung der belarussischen Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 angeklagt. Am 12. Mai 2011 wurde er wegen des „Schürens von Massenunruhen“ zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren verurteilt.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Siarhei Kazakou als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.</p>]]></content:encoded>
			<category>Home (left)</category>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 26 Jul 2011 21:50:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Besorgniserregender Gesundheitszustand von Dzmitry Bandarenka</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/besorgniserregender-gesundheitszustand-von-dzmitry-bandarenka//3/</link>
			<description>Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Parlaments, bringt in einer Erklärung seine grosse Sorge...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Das vollständige Statement in englischer Sprache:</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">As a substitute to the European Parliament's Delegation for  relations with Belarus and „godparent” to Dzmitry Bandarenka I am   deeply concerned over his situation. His health started to deterioraite  due to prison conditions that are an affront to human dignity as well as  to ill treatment of which he became a victim. Bandarenka's health  problems are serious: he suffers from gastric ulcers, podagra and a  spinal disease.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Dzmitry Bandarenka is currently being held in the  prison hospital. On Tuesday in the hospital no 5 in Minsk he will  undergo  a very serious spinal operation. This kind of operation should  be followed by a special rehabilitation process otherwise the patient  may become disabled. All the consulting doctors, including doctors from  the prison hospital, make objections to the operation. Rehabilitation  should last at least few months,  but as prison authorities have  decided, Bandarenka will be transfered after two weeks to the penal  colony.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Dzmitry Bandarenka corroborated the allegations  about severe conditions and various „sophisticated” methods of physical  and mental torture applied by secret services on political prisoners. In  January when his health started to worsen, he asked the prison  authorities for medical assistence but instead receiving help he found  himself thrown into a solitary confinement cell for 10 days. In the  first hours in the cell  he was confined with a chain. For the whole  time he has spent in prison he was sleeping on planks on the cold floor.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">I strongly urge Belarusian authorities not to  perform the operation that will not be followed by the appropriate  rehabilitation and to immediately and unconditionaly release Dzmitry  Bandarenka.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">I also call upon Belarusian authorities to  follow the laws as defined in the international conventions, of which  Belarus is a party, as well as its own internal law both guaranteeing  respect for the rights of prisoners,”</p>]]></content:encoded>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			<category>Home (left)</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 25 Jul 2011 22:52:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Belarus-Wochenbericht: 11. bis 24. Juli 2011</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/belarus-wochenbericht-11-bis-24-juli-2011//3/</link>
			<description>
Bei den stillen Protesten in den größeren Städten in Belarus gehen die Verhaftungen und...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Bei den stillen Protesten in den größeren Städten in Belarus gehen die Verhaftungen und Verurteilungen von Teilnehmern in ungemindertem Tempo weiter. Die Polizei ruft potentielle Demonstranten an und droht mit harschen Maßnahmen im Falle ihrer Teilnahme an den Protestaktionen gegen die Regierung Lukaschenko. Seit Wochen treffen sich jeden Mittwoch an zuvor im Internet kommunizierten Plätzen tausende von Menschen und protestieren friedlich indem sie entweder in die Hände klatschen oder ihre Mobiltelefone klingeln lassen – für die Behörden dennoch Anlass genug, den zahlreichen Verhafteten die Teilnahme an illegalen Massenveranstaltungen und ungebührliches Verhalten vorzuwerfen. Öffentliche Plätze in vielen der belarussischen Städte werden immer wieder von Polizisten und Beamten in Zivil abgesperrt. Journalisten werden von den Sicherheitskräften durch Einschüchterungen, Drehverbote und Verhaftungen in ihrer Arbeit behindert. In einigen Fällen wurde Arbeitern von ihren Vorgesetzten mit Entlassung gedroht, sollten sie sich weiter an den Aktionen beteiligen. Im Fall von Anatol Sytsko, dem Mitarbeiter in einer Automobilfabrik, ist diese Drohung nach seiner Verhaftung wahr gemacht worden. Dennoch lassen die stillen Proteste nicht nach und ziehen weiterhin viele Bürger an. Vor allem am 13. Juli und am 20. Juli kam es im ganzen Land zu massiven Zusammenkünften tausender Bürger in allen großen Städten des Landes. In Minsk wurde am 20. Juli die gesamte Innenstadt um den Oktoberplatz von der Polizei geräumt um die Protestaktion einzudämmen. </p>
<p class="bodytext">Bei den Verhaftungen gehen die Beamten äußerst brutal vor. Nach einem Bericht von Charter97 verlor eine schwangere Frau im Zuge ihrer brutalen Inhaftierung am 3. Juli in Minsk ihr Baby. Einem Mann in Brest wurden am 6. Juli nach Augenzeugenberichten bei seiner Verhaftung ein Finger und möglicherweise einige Rippen gebrochen und seine Brille zertreten, während er auf dem Boden eines Polizeifahrzeugs lag. Auf offener Straße werden die Bewohner Minsks von Beamten in Zivil überwacht und offenbar willkürlich verhaftet, wie dieses Video auf <a href="http://www.youtube.com/watch?v=mkrlaQF3rds&amp;feature=player_embedded" target="_blank" >youtube</a> zeigt. Allein am 13. Juli sind in Belarus 100 Personen verhaftet worden, 25 davon in Minsk. Am 20. Juli waren es im ganzen Land schätzungsweise 30 Verhaftungen, 20 davon in Minsk. Auch Minderjährige und Kinder zusammen mit ihren Eltern werden festgenommen und erst nach Stunden wieder freigelassen. </p>
<p class="bodytext">Viele Festgenommene erhalten in Schnellverfahren Haftstrafen bis zu 15 Tagen. Auch zahlreiche Geldstrafen wurden verhängt. So muss ein Journalist von Radio Liberty eine Strafe von 1050000 BR (ca. 147,- €) wegen angeblicher Teilnahme an einer Protestaktion in Hrodna zahlen obwohl er dort als Reporter tätig war.</p>
<p class="bodytext">Die Gefängnisse in Minsk und Hrodna sind aufgrund der zahlreichen Verurteilungen bereits überfüllt und die Inhaftierten werden in weiter entfernte Gefängnisse kleinerer Orte verlegt. Am 19. und 20. Juli wird aus den Haftanstalten Zhodzina und Saligorsk bekannt, dass Häftlinge die im Laufe der friedlichen Proteste inhaftiert wurden dort gefoltert und brutal behandelt werden. Die in Hrodna verurteilten Protestierenden gehen für die Zeit ihrer Inhaftierung in einen Hungerstreik. Ebenso sind seid mehreren Tagen einige Inhaftierte in Minsk im Hungerstreik. </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Vorgehen der Behörden gegen die unabhängige Wochenzeitung Nasha Niva wird drastischer. Noch vor Eröffnung eines Verfahrens wird die Redaktion aufgefordert die Publikation einzustellen. Auch gegen ihr Verlagshaus Surodzichy wird Strafanzeige erhoben. (11.-12.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Die Haftbedingungen Mikita Likhavids, des im Zuge der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlergebnisse im März zu 3,5 Jahren Straflager verurteilten Jugendaktivisten, werden erneut verschärft. Er wird für 20 Tage in eine Bestrafungszelle gesteckt und sein monatliches Budget für den Gefängnis-Kiosk wird auf ca. ein Drittel des üblichen Satzes reduziert. </p>
<p class="bodytext">Die Angehörigen und Mithäftlinge von Dzmitry Bandarenka machen sich zunehmend Sorgen um dessen Gesundheitszustand und fordern seine sofortige medizinische Behandlung und Erleichterung seiner verschärften Haftbedingungen. (12.-22.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">In Babruisk wird das lokale Büro der Vereinigten Bürgerpartei durch den Vermieter geschlossen und versiegelt, nachdem ihm Beamte der Staatsanwaltschaft einen Besuch abgestattet hatten. (13.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Viele der am 19. Dezember 2010 im Zuge der Proteste gegen die mutmaßlich manipulierte Wiederwahl Lukaschenkos zum Präsidenten Festgenommenen legen Widerspruch gegen ihre Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen ein. Dabei werden die Inhaftierten nicht zur Einspruchsanhörung zugelassen. Alle Einspruchsgesuche werden abgelehnt – Andrei Sannikov, Mikalaj Statkevich, Dzmitry Us, Aliaksandr Klaskouski, Artsiom Hrybkou, Aliaksandr Kviatkevich, Dzmitry Bulanau, Andrej Pazniak, Iryna Khalip, Pavel Sevyarynets, Syarhei Martsseleu, Uladzimir Loban, Andrei Fedarkevich, Dzmitry Daronin, Syarhei Kazakou, Yauhen Sakret und Vital Matsukevich bleiben somit weiterhin im Gefängnis ohne Aussicht auf baldige Entlassung. </p>
<p class="bodytext">Die bereits in Gefangenenlager überführten Verurteilten werden von ihren Angehörigen völlig isoliert – die meisten Briefe an ihre Familien und Bekannten erreichen ihr Ziel nicht. (15.-22.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Natallya Pradzed, eine Aktivistin für die Rechte von Homosexuellen, hält eine nichtgenehmigte Ein-Personen-Aktion vor der Minsker Stadtpräsidium ab. Mit einem Poster läuft sie vor dem Gebäude auf und ab bis sie von Sicherheitskräften festgenommen wird. Umgehend wird sie zu 10 Tagen Arrest verurteilt. (19.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Ein plötzlicher Preisanstieg für Benzin in der Nacht zum 21. Juli sorgt für heftigen Unmut bei Autofahrern. Eine Autokolonne aufgebrachter Bürger sollte nach der Initiative „Stoppt Benzin“ die Innenstadt von Minsk blockieren. Dies wurde jedoch durch die Polizei verhindert, indem die Hauptstraßen abgesperrt wurden. Vier Personen werden im Zuge dieses Protestes verhaftet. Nachdem sie zunächst wegen „ungebührlichen Verhaltens“ angeklagt wurden, konnte ihnen letztendlich nur Falsch-Parken zur Last gelegt werden. (21.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Quellen:</p>
<p class="bodytext"><a href="http://spring96.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://spring96.org</a></p>
<p class="bodytext"><a href="http://www.charter97.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://www.charter97.org</a></p>]]></content:encoded>
			<category>Wochenbericht</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 25 Jul 2011 00:59:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Jean-François Steiert übernimmt Gefangenen-Patenschaft für Ilya Vasilevich</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/jean-francois-steiert-uebernimmt-gefangenen-patenschaft-fuer-ilya-vasilevich//3/</link>
			<description>Der schweizerische Nationalrat Jean-François Steiert (Sozialdemokratische Partei) übernimmt eine...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Zu seinem Engagement erklärte der Abgeordnete des Schweizer Parlaments:</p>
<p class="bodytext"><br /> „Ilya Vasilevich sitzt offensichtlich nur deshalb im Gefängnis, weil er öffentlich nicht genehme Meinungen geäussert hat. Ich möchte mit meinem Einsatz für seine Freilassung mit hoffentlich möglichst zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aller politischen Sensibilitäten dazu beitragen, dass bald auch in Weissrussland jede und jeder öffentlich seine Meinung kundtun darf, ohne dabei die Repression des Regimes fürchten zu müssen. Es geht mir dabei um die Wahrung der Menschenrechte überall auf unserer Welt, aber auch um die kollektive Sicherheit in Europa; für diese stellt jede totalitäre Regierung eine Bedrohung dar, die überwunden werden muss.“ </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Aktuell haben 11 Abgeordnete Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Der 19-jährige Student Ilya Vasilevich nahm am Wahlabend des 19. Dezember 2010 an den Protesten gegen die Fälschung der belarussischen Präsidentschafts-wahlen teil. Er ist kein Mitglied einer politischen Partei und wollte durch seinen friedlichen Protest seine Ablehnung des herrschenden autoritären Regimes zum Ausdruck bringen. Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurde Ilya Vasilevich festgenommen und für 10 Tage inhaftiert. Nur wenige Tage nach seiner Freilassung wurde er am 5. Januar 2011 an seiner Universität erneut verhaftet. In einem unfairen Gerichtsprozess wurde Ilya Vasilevich des Schürens von Massenunruhen für schuldig befunden und am 13. Mai 2011 zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Ilya Vasilevich als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.</p>]]></content:encoded>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			<category>Home (left)</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 14 Jul 2011 20:57:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Belarus-Wochenbericht: 4. bis 10. Juli 2011</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/belarus-wochenbericht-4-bis-10-juli-2011//3/</link>
			<description>
Andrei Kasheuski, ein Aktivist der Belarussischen Christlich-Demokratischen Partei wurde am 1....</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Andrei Kasheuski, ein Aktivist der Belarussischen Christlich-Demokratischen Partei wurde am 1. Juli festgenommen, als er Flugblätter verteilte. Er wurde auf ein Polizeirevier gebracht und dort drei Tage festgehalten. Seine Mutter rief regelmäßig bei der Polizei an, erfuhr jedoch erst am vierten Tag, wo ihr Sohn war. Während seines Aufenthalts im Polizeirevier erhielt Kasheuski kein Essen. Am 4. Juli wurde er zu zehn Tagen Haft aufgrund von Hooliganismus verurteilt. (05.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Die „Belarusian Popular Front Party“ hat eine Anordnung erhalten, nach der sie innerhalb von sieben Tagen ihre Büroräume in Minsk räumen soll, andernfalls drohten „Sanktionen“. Die Parteimitglieder werden dieser Anordnung nicht Folge leisten. (07.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Insgesamt 1730 Personen wurden während der Protestaktionen unter dem Motto „Revolution durch soziale Netzwerke“ in ganz Belarus festgenommen. Die Mehrheit von ihnen, ca. 980, wurde in Minsk verhaftet. Viele der Festgenommenen wurden zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Der Belarussischen Journalistenvereinigung zufolge wurden auch sechs Journalisten im Nachgang der Protestaktionen angeklagt und zu Haftstrafen zwischen drei und zwölf Tagen verurteilt. (07.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Quellen:</p>
<p class="bodytext"><a href="http://spring96.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://spring96.org</a></p>
<p class="bodytext"><a href="http://www.charter97.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://www.charter97.org</a></p>]]></content:encoded>
			<category>Wochenbericht</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 12 Jul 2011 22:56:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Belarus-Wochenbericht: 27. Juni bis 03. Juli 2011</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/belarus-wochenbericht-27-juni-bis-03-juli-2011//3/</link>
			<description>
Belarussische Exekutivbehörden gehen weiterhin gegen Internetnutzer vor, die ihre Ansichten in...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Belarussische Exekutivbehörden gehen weiterhin gegen Internetnutzer vor, die ihre Ansichten in sozialen Netzwerken verbreiten. Ein Beispiel ist Piotr Filon aus Homel. Er wurde von der lokalen Polizei festgenommen, nachdem er auf der Kontaktplattform <a href="http://www.vkontakte.ru/" target="_blank" >www.vkontakte.ru</a> einen Appell an KGB-Agenten online stellte und außerdem seine Freunde zu einem Treffen einlud, das angeblich eine nicht genehmigte Demonstration war. Ihm wurde eine Geldstrafe von BYR 105,000 auferlegt. Es heißt, dieser Vorfall sei vor allem auf Filons ziviles Engagement zurückzuführen. Ein anderes Beispiel ist Nasta Valavikova, Mitglied der Online-Kampagne “Revolution durch soziale Netzwerke”, die die Warnung einer möglichen Anklage erhielt, weil sie die Aufforderung zur Teilnahme an den “stillen Protesten” am 29. Juni verbreitet habe. (27.06.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Der frühere Präsidentschaftskandidat Andrei Sannikov, der derzeit eine Haftstrafe verbüßt, wird wahrscheinlich eine Isolationshaft in der Strafkolonie Navapolatsk antretetn. Seine Frau Iryna Khalip erfuhr hiervon von Maryna Tsitova, deren Mann – ein ehemaliges Mitglied von Sannikov’s Kampagne – in Navapolatsk eine Haftstrafe verbüßt. Tsitova erfuhr kürzlich während eines Besuches bei ihrem Mann davon, dass ein Block der Haftanstalt derzeit so vorbereitet wird, dass Sannikov seine Haftstrafe dort isoliert und ohne Kontakt zu seinen Mithäftlingen verbüßen könnte. (27.06.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Die NGO Freedom House International hat ihren jährlichen Bericht “Nations in Transit 2011” veröffentlicht, in dem die demokratische Entwicklung in 29 Ländern, darunter auch Belarus, verglichen wird. Dieser Übersicht zufolge hat sich die Bewertung von Belarus im Vergleich zum Vorjahr wenn überhaupt zum Schlechteren entwickelt. Im Bericht heißt es, sowohl der Wahlprozess als auch die Situation der unabhängigen Medien sei durch die Wahlen 2010 und die darauffolgenden Ereignisse negativ tangiert worden. Es wird außerdem festgehalten, dass die Meinungs- und Versmamlungsfreiheit streng überwacht und regelmäßig durch die Regierung gestört werden. (29.06.2011) </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Zahlreiche stille Protestaktionen fanden am 29. Juni nicht nur in großen Zentren, sondern auch in kleineren Städten in ganz Belarus statt. Zwischen 10 und 100 Personen versammelten sich, um ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen zu zeigen. Einige der Aktionen wurden beendet, nachdem den Teilnehmern die Festnahme angedroht wurde. In Minsk wurden mehr als 150 Personen im Zuge des stillen Protestes festgenommen. Ihnen steht nun ein Gerichtsprozess bevor. Palina Kuryanovich, eine Aktivistin der “European Belarus civil campaign”, die an den Protesten teilnahm, wurde bereits zu einer Haftstrafe von 15 Tagen verurteilt. (30.06.-01.07.2011) </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Während des Belarussischen Unabhängigkeitstages am 3. Juli versammelten sich in Minsk und anderen belarussischen Städten Demonstranten, um ihrem Unmut über Präsident Alyaksandr Lukashenka durch gemeinsames Händeklatschen Ausdruck zu erteilen. Die Demonstranten folgten einem Aufruf von oppositionellen Aktivisten, der über verschiedene soziale Netzwerke vertrieben wurde. Halina Abakunchyk, eine Reporterin, die Augenzeugin der Proteste war, berichtete von Polizisten in Zivil, die plötzlich in großer Zahl auftauchten und nach einem Schlagabtausch Dutzende Demonstranten festnahmen. Ihr zufolge wurden viele Demonstranten geschlagen und unter den Festgenommenen befanden sich auch einige Journalisten. Oppositionellen Gruppen zufolge wurden landesweit ungefähr 400 Demonstranten festgenommen, von denen einige bereits zu Haftstrafen von bis zu 10 Tagen verurteilt wurden. Präsident Lukashenka kommentierte die Proteste dahingehend, als dass er sie als Teil einer ausländischen Intrige zu seinem Sturz und als Bedrohung der weißrussischen Unabhängigkeit bezeichnete. (03.07.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Quellen: </p>
<p class="bodytext"><a href="http://www.rferl.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://www.rferl.org/</a> (Radio Free Europe)</p>
<p class="bodytext"><a href="http://spring96.org/en/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://spring96.org/en/</a> (Viasna Human Rights Center)</p>
<p class="bodytext"><a href="http://www.charter97.org/en/news/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://www.charter97.org/en/news/</a> (News Center Charter 97)</p>]]></content:encoded>
			<category>Wochenbericht</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 05 Jul 2011 00:12:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gefangenen-Patenschaft: Florian Toncar adoptiert Eduard Lobau</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/gefangenen-patenschaft-florian-toncar-adoptiert-eduard-lobau//3/</link>
			<description>Florian Toncar, stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, übernimmt eine Gefangenen-Patenschaft...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Zu seinem Engagement erklärte der Abgeordnete des Deutschen Bundestages:</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">„Als ehemaliger Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion in der vorangegangenen Legislaturperiode verfolge ich die Entwicklungen in Weißrussland bereits seit mehreren Jahren mit großer Sorge. Die Verurteilung des jungen Eduard Lobau, Mitglied einer oppositionellen Jugendbewegung, zu vier Jahren Strafgefangenenlager aus fadenscheinigen Gründen zeigt das ganze Ausmaß der Repression der politischen Opposition durch die Regierung Lukaschenko in Weißrussland.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Eduard Lobau, 22 Jahre alt, ist Mitglied der oppositionellen Jugendbewegung &quot;Malady Front&quot; (Junge Front) und wurde am Vortag der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010, für die die &quot;Malady Front“ eine Großkundgebung in Minsk gegen Wahlfälschung geplant hatte, verhaftet. Nach Angaben von Amnesty International wurde Lobau zusammen mit Zmitser Dashkevich, dem Vorsitzenden der &quot;Malady Front&quot;, von Unbekannten angegriffen und innerhalb weniger Minuten von der Polizei verhaftet. Anschließend wurden sie aufgrund der Aussagen der Angreifer für schuldig befunden, Passanten tätlich angegriffen zu haben. Vor Gericht wurden Lobau zu vier und Dashkevich zu zwei Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt. </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Mit dem Prozess und vor allem dem Strafmaß für die beiden jungen Männer werden rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten. Diese stalinistisch anmutenden Methoden im Umgang mit politischen Widersachern erinnern an längst vergangene Diktaturzeiten. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit müssen allen Menschen in Weißrussland gewährt werden.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Um diese jungen Menschen, die sich für Freiheit und Bürgerrechte in ihrem Heimatland einsetzen, nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen, sondern sie zu unterstützen, übernehme ich gerne die Patenschaft für den inhaftierten weißrussischen Oppositionellen Eduard Lobau und fordere seine Freilassung und die der mit ihm aus politischen Gründen inhaftierten Mitglieder der &quot;Malady Front“. </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>]]></content:encoded>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			<category>Home (left)</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 04 Jul 2011 21:55:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gefangenen-Patenschaft: Michael Gahler adoptiert Pavel Seviarynets</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/gefangenen-patenschaft-michael-gahler-adoptiert-pavel-seviarynets//3/</link>
			<description>Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments, übernimmt eine Gefangenen-Patenschaft für...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">Zu seinem Engagement erklärte der Abgeordnete:</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">„Ich habe die Patenschaft für Pavel Seviarynets übernommen, weil ich seinen Mut bewundere und seine Arbeit für Demokratie in Belarus unterstütze. Das Patenschaftsprojekt hilft, auf die beunruhigende Situation in Weißrussland aufmerksam zu machen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Obwohl Weißrussland in Europa liegt, sehen wir immer wieder, wie die weißrussische Regierung ihren Bürgern europäische Werte verweigert. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 und ihre Nachwirkungen verletzten alle grundlegenden demokratischen Prinzipien. Oppositionelle, Repräsentanten der freien Medien sowie Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen wurden Opfer massiver Unterdrückung.“</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit Belarus hatte Vertreter von Libereco nach Brüssel eingeladen, um sich über das Patenschaftsprojekt zu informieren.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Pavel Seviarynets, ist einer der Co-Vorsitzenden der Belarussischen Christlichdemokratischen Partei (BCD) und war der Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Vital Rymasheuski. Nach den gewaltsam aufgelösten Protesten gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 wurde Pavel Seviarynets am 20. Dezember verhaftet. Am 16. Mai 2011 wurde er in einem politischen Schauprozess zu 3 Jahren in einem Arbeitslager verurteilt. Aufgrund seiner oppositionellen Aktivitäten wurde Pavel Seviarynets bereits im Jahre 2005 zu 3 Jahren in einem Arbeitslager verurteilt, jedoch im Mai 2007 nach einer Amnestie vorzeitig freigelassen.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Pavel Seviarynets als Gewissensgefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.</p>]]></content:encoded>
			<category>Home (left)</category>
			<category>Gefangenenpatenschaft</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 30 Jun 2011 05:21:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Belarus-Wochenbericht: 20. bis 26. Juni 2011</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/belarus-wochenbericht-20-bis-26-juni-2011//3/</link>
			<description>
Mehrere Teilnehmer der stillen Proteste in Vaulkavsk wurden vom KGB vorgeladen. So wurden neun...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Mehrere Teilnehmer der stillen Proteste in Vaulkavsk wurden vom KGB vorgeladen. So wurden neun Studenten des Vaulkavkischen Pädagogischen College vorgeladen. Die KGB Beamte besuchten die Schule und beschlagnahmten persönliche Dokumente der Teilnehmer an den Protesten. Es gehen Gerüchte um, dass die Schüler möglicherweise mit einem Ausschluss aus der Schule rechnen müssen. (21.06.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Weissrussischer Sicherheitsdienst verwendet Pishing mit Hilfe des nationalen&nbsp; Telekommunikationsanbieters Beltelecom, der Pishing-Aktionen durchgeführt hat. Pishing werden Versuche von Tätern genannt, an Daten eines Internet-Benutzers zu gelangen, z. B. über gefälschte WWW-Adressen, E-Mail oder Kurznachrichten, um die Benutzer zu schädigen. Hompages, die Protestbewegungen mit Informationen unterstützen, wurden an gefälschte Seiten weitergeleitet. Das ist nicht das erste Mal, dass sich der Sicherheitsdienst im Internet kriminell verhalten hat. Die Homepage Charter`96 wurde während der Präsidentschaftswahlen mit Hilfe eines Virus angegriffen. (22.06.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Tausende junge Weissrussen haben auf Minsker Strassen und in anderen weissrussischen Städten demonstriert. Sie schritten schweigend auf der Hauptstrasse ihrer Städte, wobei Passanten am Strassenrand ihre Unterstützung durch kurze Applause zeigten. Die Polizei verhaftete über 450 Personen, und mehrere Journalisten. Es ist das erste Mal, dass eine so hohe Anzahl Proteste gleichzeitig in Weissrussland stattfanden. Die Organisatoren von „The Social Network Revolution“ kündigten weitere Proteste an. (23.06.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">20 Teilnehmer des schweigenden Protests in Minsk wurden unter dem Artikel 17.1 wegen ungebührlichem Vergehen vor Gericht verurteilt. Sie werden mit einer Strafe von umgerechnet 100 bis zweihundert Franken gebüßt. (23.06.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Das Gericht in Hronda verhandelt weiter den Prozess des Journalisten Andrei Pachobut, der angeklagt wird den Präsidenten Lukaschenko verleumdet und beleidigt zu haben. Der Staatsanwalt fordert eine Gefängnisstrafe von drei Jahren. Am 28. Juni soll ein Urteil gesprochen werden. (24.06.2011)</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Quellen:</p>
<p class="bodytext"><a href="http://charter97.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://charter97.org/</a></p>
<p class="bodytext"><a href="http://spring96.org/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://spring96.org/</a></p>
<p class="bodytext"><a href="http://belarusdigest.com/" title="Opens external link in new window" target="_blank" class="external-link-new-window" >http://belarusdigest.com/</a></p>]]></content:encoded>
			<category>Wochenbericht</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 27 Jun 2011 23:15:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Online-Petition: Freiheit für Dzmitry Bandarenka!</title>
			<link>http://www.lphr.org/news/news-details/article/online-petition-freiheit-fuer-dzmitry-bandarenka//3/</link>
			<description>Marek Migalski, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Pate des politischen Gefangenen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<p class="bodytext"> Bitte besuchen Sie die Webseite <a href="http://www.bandarenka.pl" target="_blank" >www.bandarenka.pl</a> </p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Auf der Webseite können Sie eine Petition zugunsten von Herrn Bandarenka unterzeichnen und Alexander Lukaschenko sowie den Leiter des Gefängnisses, in dem Herr Bandarenka inhaftiert ist, auffordern, die Verfolgung von ihm und anderen politischen Gefangenen zu beenden.</p>
<p class="bodytext">&nbsp;</p>
<p class="bodytext">Jeder, der sich für die politischen Gefangenen in Belarus einsetzt, ist außerdem dazu eingeladen, ein kurzes Video mit Worten der Unterstützung an Dzmitry Bandarenka und seine Familie aufzunehmen.</p>
<p class="bodytext">Bitte senden Sie die Videos an <a href="javascript:linkTo_UnCryptMailto('kygjrm8zgspmYkkzgspm,nj');" >biuro<span class="at">&nbsp;</span>mmbiuro.pl</a> </p>
<p class="bodytext"><br /><a href="themen-und-aktionen/patenschaften/einzelanzeige/article/gefangenen-patenschaft-marek-migalski-adoptiert-dzmitry-bandarenka//128/" title="Opens external link in new window" class="external-link-new-window" >Weitere Informationen zur Patenschaft von Marek Migalski für Dzmitry Bandarenka</a></p>]]></content:encoded>
			<category>Meinungsfreiheit</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 26 Jun 2011 23:33:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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