Trotz eines Dialogs zwischen Belarus und EU ist eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der letzten Diktatur Europas bisher nicht festzustellen. Wer in Belarus friedlich demonstriert wird von der Polizei verprügelt und festgenommen. Dutzende Organisationen und Parteien sind verboten oder wird die Registrierung verweigert.

Nach der im Zuge der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 erreichten Unabhängigkeit des Landes wurde Alexander Lukaschenko 1994 zum Präsidenten der Republik Belarus gewählt. Mit umstrittenen Referenden änderte er mehrmals die Verfassung und löste so 1996 das Parlament auf und verlängerte sich parallel seine Amtszeit um 2 Jahre bis 2001. Durch eine weitere manipulierte verfassungsrechtliche Abstimmung setzte er 2004 durch, dass er unbeschränkt oft als Präsident wiedergewählt werden kann. Dem belarussischen Parlament gehört nach den Wahlen 2008, wie schon seit 2004, kein einziger Vertreter der Opposition an. Seit 1996 wurde keine Wahl und Abstimmung in Belarus seitens der OSZE und der EU mehr als frei und fair anerkannt. Präsident Lukaschenko hat vor Pressevertretern mehrmals zugegeben, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2006 gefälscht worden sind, angeblich jedoch zu seinen Ungunsten. So hätte er angeblich sogar mehr als die offiziell verkündeten 83% Stimmen erhalten.

Trotz eines Dialogs zwischen Belarus und der EU, der seinen vorläufigen Höhepunkt in der Aufnahme von Belarus in die EU-Ost-Partnerschaft im Frühjahr 2009 fand, ist eine Verbesserung der Menschenrechtlage in der letzten Diktatur Europas bisher nicht festzustellen.  Wer in Belarus friedlich demonstriert, wird von der Polizei verprügelt und festgenommen. Dutzende Organisationen und Parteien sind verboten oder ihnen wird die Registrierung verweigert. Religiöse Gemeinschaften können ihren Glauben nicht frei ausüben. Junge Oppositionelle werden aus politischen Gründen vom Studium ausgeschlossen und zur Armee zwangsrekrutiert. Die unabhängige Presse wird behindert und fristet ein kümmerliches Schattendasein während alle Massenmedien staatlicher Kontrolle und Zensur unterliegen. Belarus hält den 188. Platz unter 195 Ländern in der Rangliste der Medienfreiheit von Freedom House  im Jahr 2009. Es zählt damit zu den nicht-freien Staaten, in denen keine oder nur sehr wenige freie Medien zu finden sind. Als letzter Staat in Europa vollstreckt Belarus die Todesstrafe. Die Situation in überfüllten Gefängnissen gibt Anlass zur Sorge und ist nach Aussagen früherer Gefangener menschenunwürdig. Weder der UNO noch dem Rotem Kreuz werden eine Überprüfung der Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen erlaubt.