Seit sechzehn Jahren wird Belarus von Alexander Lukaschenko regiert. In dieser Zeit ist der postsowjetische Staat zu einem isolierten, autoritären Land geworden, in dem Menschenrechtsverletzungen Teil des Alltags sind.

 

Die 1980-er waren in der Sowjetunion durch dramatische Veränderungen gekennzeichnet: Gorbatschow leitete seine Politik der Glasnost und Perestroika ein, welche die Staatsreform zum Ziel hatte und zur historischen Neubewertung führte, und zudem die öffentliche Meinung wieder aufleben ließ. Diese Reformen blieben in Belarus bis Ende der 1980-er unbemerkbar. Die Veränderungen setzten erst im Herbst 1988 ein, als die Belarussische Volksfront (BPF) gegründet wurde. Die Organisation war in Minsk angesiedelt und setzte sich hauptsächlich aus Vertretern der belarussischen intellektuellen Elite zusammen. Die Führungskräfte der Kommunistischen Partei sahen die BPF als erhebliche Bedrohung an, weshalb die Organisation verpflichtet war, ihren Gründungskongress in Vilnus (Litauen) zu veranstalten.

 

Laut den Mitgliedern, die eine zentrale Rolle in der Tätigkeit der BPF gespielt hatten, wurde die Gründung der Organisation von drei wichtigen Ereignissen angestoßen: der Entdeckung von Massengräbern im Kurapaty Wald nahe Minsk, den Auswirkungen der Tschernobylkatastrophe in der Ukraine sowie der Diskussion rund um die belarussische Sprache und nationale Identität. Die in Moskau herrschenden politischen Unruhen fingen langsam an, die öffentliche Meinung in Belarus zu prägen.  

 

Dies war das politische Klima, in dem am 8. Dezember 1991 das Treffen der belarussischen, ukrainischen und russischen Staatsoberhäupter auf einer Datscha in der Nähe des belarussischen Dorfs Viskuli stattfand. Stanislau Schuschkewitsch, Leonid Krawtschuk und Boris Jelzin lösten die Sowjetunion auf und ersetzten sie durch die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Jelzin erlangte Oberhand über seinen Rivalen Michael Gorbatschow – und die ehemalige Sowjetrepublik Belarus wurde unabhängig.

 

Lukaschenkas Weg zur Macht

 

Im Gegensatz zur Ukraine und den Baltischen Staaten waren die Belarussen nicht vollkommen über den Kommunismus desillusioniert. Die belarussische Bevölkerung erlebte keine dramatischen Veränderungen: die sowjetischen Strukturen wie der KGB oder die alte Parteielite blieben erhalten.  Dennoch übte die von Jelzins Regierung eingeführte “Schocktherapie für die Wirtschaft” einen enormen Einfluss auf die belarussische Wirtschaft aus. Russland, zu dem Zeitpunkt der wichtigste Vertragspartner von Belarus, ließ Millionen Rubel in die belarussische Wirtschaft fließen, weswegen auch die russische Wirtschaftskrise bedeutsame Konsequenzen für Belarus zur Folge hatte. Die ersten Jahre nach dem Erwerb der Unabhängigkeit waren für Belarus stark durch ökonomische Engpässe sowie interne Machtkämpfe zwischen den zentralen politischen Figuren geprägt. Im Gegensatz zu Russland und der Ukraine besassen die BPF-Nationalisten nicht genug Kompromissbereitschaft, die eine Kooperation mit den Kommunisten ermöglicht hätte. Der nationalistische Diskurs fand unter der Bevölkerung  nicht genügend Anhänger.

 

Zu diesem Zeitpunkt war Alexander Lukaschenko Direktor einer Kolchose sowie Leiter eines Antikorruptions-Ausschusses. Sein Engagement für die Tätigkeit des Ausschusses hatte ihm einen guten politischen Ruf verschafft, weshalb es ihm gelungen war, genügend Unterschriften für die Präsidentschaftskandidatur zu sammeln. Die ersten Präsidentschaftswahlen in Belarus fanden im Juli 1994 statt - kurz nach der Verabschiedung des ersten Grundgesetzes. Die neue Verfassung führte die präsidiale Republik ein, was den Ansichten mancher Wissenschaftler zufolge, die Chancen auf eine erfolgreiche Demokratisierung in Belarus verringerte. Der Staat entbehrte einer starken Tradition der Lokalregierung und die Kommunen waren im Vergleich zu  Minsk politisch schwach. Die ersten Wahlen fanden im Sommer 1994 statt. Zu den wichtigsten Kandidaten im linken Flügel des politischen Spektrums zählten Ministerpräsident Kebitsch, Novikau (Partei der belarussischen Kommunisten), Dubko (Agrarunion) und Alexander Lukaschenko. Während der Wahlkampagne präsentierte sich Lukaschenko wie ein ganz normaler Mann des Volkes, überkommen von nostalgischen Erinnerungen an die Sowjetzeiten. Für viele Belarussen symbolisierte er den Ausweg aus ökonomischen Schwierigkeiten und den Sieg im Kampf gegen Korruption. Lukaschenko gewann die erste Runde mit 45.1% der Stimmen – gefolgt von Kebitsch mit 17.4%, und feierte in der zweiten Runde einen ebenfalls überzeugenden Sieg mit 80,1% der Stimmen.

 

In den ersten Monaten nach seinem Wahlsieg schien Lukaschenkos Kabinett aus zentralen Politikern der vorangegangenen Zeit zu bestehen. Bald stellte sich allerdings genau das Gegenteil heraus: während eines Fernsehinterviews drohte Lukaschenko, alle Regierungsmitglieder aus ihren Positionen zu entlassen, falls sie sich mit seiner Regierungspolitik nicht einverstanden erklären sollten. Bis Ende 1994 waren zudem fast alle Zeitungsredakteure in Belarus ausgetauscht worden. Lukaschenko schien keine Kritik zu akzeptieren. Ende Dezember 1994 wurde eine abgeänderte Version der Verfassung veröffentlicht, wonach Lukaschenko Befugnisse wie in keiner anderen ehemaligen sowjetischen Republik zugestanden wurden. Die neue Verfassung gewährte Lukaschenko uneingeschränkte Macht über alle politischen Institutionen, sowie über das Parlament und den Gerichtshof.

 

Lukaschenko gab sich damit aber noch nicht zufrieden und berief im Frühjahr 1995 ein Referendum ein,  bei dem vier kontroverse Fragen beantwortet werden sollten:

 

1. Sind Sie damit einverstanden, dass die russische Sprache den gleichen Status wie die belarussische Sprache besitzen soll?
2. Stehen Sie hinter dem Präsidenten in seinen Bemühungen um eine Wirtschaftsunion mit Russland?
3. Unterstützen Sie den Vorschlag, eine neue Staatsflagge (ähnlich wie die in der Sowjetzeit) sowie neue Staatssymbole der Republik Belarus einzuführen?
4. Sind Sie damit einverstanden, dass die Verfassung insoweit abgeändert werden soll, dass der Oberste Rat, falls systematische Verstöße gegen die Verfassung vorliegen, von dem belarussischen Präsidenten vorzeitig aufgelöst werden kann?

 

Die Referendum wurde angenommen wie angekündigt. Als Lukaschenko die Macht in seinen Händen gefestigt hatte, führte er die neuen Nationalsymbole ein, die Bezug auf die sowjetische Nostalgie nahmen. Die postsowjetische weiß-rot-weiße Flagge wurde durch die Flagge ersetzt, die noch zu sowjetischen Zeiten in Belarus in Verwendung war. Diese Maßnahmen stellten sicher, dass der Nationalismus in Belarus heutzutage schwach ausgeprägt ist.

 

Internationale Beziehungen und Menschenrechte

 

Die Europäische Union, genauso wie Russland, zeigt Interesse für die in Belarus betriebene Politik. Die wichtigsten Pipelines, die zwischen Russland und der EU verlaufen und Millionen von Menschen mit Erdgas versorgen, sind über Belarus verlegt. Belarus hat seit Jahren von günstigen Erdgaspreisen profitiert. Mittlerweile hat Medwedews Regierung aber beschlossen, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken den regulären Marktpreis für den Rohstoff zu zahlen haben. EU-Vertreter befürchten, dass Belarus, falls es zu einer Erdgaskrise kommen sollte, Erdgaslieferungen über seine Pipelines nach dem ukrainischen Muster im Januar 2009 einstellen würde. Infolgedessen würden die neuen EU-Mitglieder wie Polen und die Baltischen Staaten komplett ohne Gasversorgung bleiben.

 

Außerdem wird das besondere Interesse des Westens für Lukaschenkos Politik von seiner kritischen Haltung gegenüber Westeuropa geschürt. Lukaschenko hat sich manch provokative Äußerungen in Bezug auf den Westen erlaubt und scheint über das Image von Belarus auf der internationalen Bühne gar nicht besorgt zu sein. Als Beispiel könnte hier ein Interview  der deutschen Zeitung Handelsblatt mit Lukaschenko dienen, wo er sich anerkennend über Wiederaufbauanstrengungen Hitlers nach dem Ersten Weltkrieg äußerte. Lukaschenkos Flirten mit dem Regime Milosevics in Jugoslawien ist ein anderes Beispiel: während die Nato Jugoslawien bombardierte bot Lukaschenko Milosevic seine Unterstützung im Kampf gegen den Westen an. Im belarussischen Parlament wurde sogar die Möglichkeit der Aufnahme Jugoslawiens in die künftige Union von Russland und Belarus diskutiert. Nichtsdestotrotz wurde Belarus von der EU in die Europäische Nachbarschaftspolitik mit einbezogen. In dem von der EU veröffentlichten Schriftstück “What the European Union could bring to Belarus” wurde unter anderem auf die Möglichkeit erleichterter Reisebedingungen für belarussichen Staatsbürger sowie  grenzüberschreitender Kooperation und finanzieller Unterstützung, die wirtschaftliches Wachstum zum Ziel haben sollen, eingegangen. Im Vergleich zu den anderen an dem Programm beteiligten Ländern, beispielsweise der Ukraine und Moldawien, erhielt Belarus angesichts Lukaschenkos autoritären Regierungsstils sowie der ausbleibenden Fortschritte im Umgang mit Menschenrechten  einen viel geringeren Anteil an finanzieller Hilfe.

 

EU-Vertreter zeigen sich sehr über schwere Menschenrechtsverletzungen besorgt, die mittlerweile zum belarussischen Alltag gehören. Laut Angaben der NGO “Human Rights Watch” hat sich die Situation im Jahre 2009  noch weiter verschlechtert. Vier neue politische Gefangene kamen hinter Gitter, etliche Kundgebungen wurden gewaltsam aufgelöst und mehreren NGOs und Zeitschriften wurde die Anmeldung verweigert. Dennoch bleiben zivilgesellschaftliche Gruppen aktiv. Da sie oftmals die erforderlichen Genehmigungen nicht vorweisen können, werden sie zum leichten Ziel für Polizei und Justiz. Die Behörden hindern darüber hinaus die Vertreter der internationalen Öffentlichkeit regelmäßig daran, ins Land einzureisen.

 

Bei den Präsidentschaftswahlen, die am 19. Dezember stattfinden sollen, möchte Lukaschenko für seine vierte Amtszeit kandidieren. Hinter dem Wahltermin steht die strategische Überlegung, dass um die Weihnachtszeit die Wahlen nur in begrenztem Maße von den Medien begleitet werden.

 

Wie bei den letzten Präsidentschaftswahlen wird auch dieses Jahr eine OSZE-Mission nach Belarus entsandt, die mit der Beobachtung der Wahlen beauftragt ist.

 

Quellen:

 

 

- D.R Marples, Belarus, a denationalized nation, (Amsterdam 1999).

- E.A. Korosteleva e.a (ed.) Contemporary Belarus, Between democracy and dictatorship, (London 2003).

- www.hrw.org/en/world-report-2010/belarus

- ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

- news.bbc.co.uk/2/hi/europe/317411.stm

 

Autorin: Janneke Francissen

 

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