Internationale NGOs werden am 19. Dezember 2011 für die Menschenrechte in Belarus eintreten und in ganz Europa Straßenaktionen organisieren. Gemeinsame Aktionen der NGOs werden in London, Zürich, Prag, Berlin, Stockholm und Amsterdam stattfinden. Ausserdem wurden bereits in den vergangenen Tagen europaweit Aktionen von Gruppen der Jungen Europäischen Föderalisten durchgeführt.

Pressemitteilung (deutsch)

Press Release (english)

 

Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen 2010 befindet sich Belarus in der besorgniserregendsten Menschenrechtskrise seit der Unabhängigkeit des Landes vor 20 Jahren. Die Menschenrechtslage im Lande war niemals schlimmer und verschlechtert sich weiter. Eine beispiellose Repressionswelle begann unmittelbar am Wahltag des 19. Dezember 2010, als bis zu 40.000 Menschen an einer Demonstration in Minsk teilnahmen, die von Sondereinheiten der Polizei brutal aufgelöst wurde. Mehr als 700 Menschen wurden festgenommen, unter ihnen 7 Präsidentschaftskandidaten.

 

In Schauprozessen wurden im Frühjahr 2011 mehr als 30 Menschen zu Haftstrafen verurteilt. Von August bis Oktober wurden 25 politische Gefangene freigelassen. Während des gesamten Jahres verhaftete und befragt der belarussische KGB Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger und durchsuchte die Wohnungen und Büros von vielen von ihnen. Von April bis Juli 2011 fanden in ganz Belarus so genannte „Stille Proteste“ statt. Die meisten dieser Demonstrationen wurden von der Polizei aufgelöst. Insgesamt wurden mehr als 1700 Teilnehmer festgenommen und entweder zu Geldstrafen oder zu Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt.

 

Basierend auf den Informationen belarussischer Menschenrechtsorganisationen sind im Augenblick mindestens 11 Menschen aus politischen Gründen in Belarus inhaftiert. Diese politischen Gefangenen sind Ihar Alinevich, Mikalai Autukhovich, Dzmitry Bandarenka, Ales Bialiatski, Dzmitry Dashkevich, Mikalai Dziadok, Aliaksandr Frantskevich, Eduard Lobau, Andrei Sannikau, Pavel Seviarynets und Mikalai Statkevich.

 

Wir fordern Präsident Lukaschenko auf, alle politischen Gefangenen in Belarus sofort und bedingungslos freizulassen und die Verfolgung, Schikanierung und Einschüchterung Andersdenkender zu beenden. Ausserdem müssen alle diejenigen, die in Belarus aus politischen Gründen verfolgt wurden, vollumfänglich rehabilitiert werden.

 

Am 30. November 2011 wurden Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou vom Obersten Gerichtshof einer Reihe von Bombenanschlägen für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Das Urteil bietet, unter Verletzung internationalen Rechts, keine Berufungsmöglichkeit, mit Ausnahme einer Begnadigung durch den Präsidenten. Der Gerichtsprozess verletzte internationale Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Es gibt Berichte, nach denen die beiden Männer gefoltert und misshandelt worden sein sollen, um sie zu Geständnissen zu bringen.

 

Wir appellieren daher an Präsident Lukaschenko, Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou zu begnadigen und ein sofortiges Moratorium über den Vollzug der Todesstrafe in Belarus zu verhängen.

 

Am 17. Dezember 2011 fand der vierte Gründungskongress der Belarussischen Christlichdemokratischen Partei (BCD) in Minsk statt. Bereits dreimal in den Jahren 2009 und 2010 versuchte die BCD, den rechtlichen Status als politische Partei zu erlangen. Die belarussischen Behörden verweigerten jedoch stets die staatliche Registrierung.

 

Ähnlich zum Registrierungsversuch der BCD gab es in der Vergangenheit mehrere Fälle politischer Parteien und NGOs, die geschlossen oder deren Registrierung verweigert wurde. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Registrierungsanträge seit 2010 abgelehnt wurden, sind: die Jugendorganisation Malady Front, die Versammlung Pro-Demokratischer Nichtregierungsorganisationen, die unabhängige Gewerkschaft „Razam“, die Menschenrechtsorganisation „Brestskaya Viasna”, die Jugendorganisation „Maladaya Backaushchyna”, die Vereinigung „Gavary Praudu”, der belarussische Zweig der Internationalen Helsinki Vereinigung für Menschenrechte, die Vereinigung „Spadchyna” und die Vereinigung „Zalaty Leu“.

 

Wir fordern Präsident Lukaschenko dazu auf, alle demokratischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen auf faire, unparteiische und transparente Art und Weise zuzulassen.

 

Article 19, Großbritannien

Belarusian Human Rights House, Litauen

Belarus Watch, Litauen

Civic Belarus, Tschechien

CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, Südafrika

CODAP, Schweiz

deutsch-belarussische Gesellschaft, Deutschland

Deutsch-Schweizer PEN Zentrum, Schweiz

Index on Censorship, Großbritannien

Initiative “Belarus in Action!”, Niederlande

IGFM – Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Deutschland

Junge Europäische Föderalisten, Belgien

Libereco – Partnership for Human Rights, Deutschland

NESEHNUTI (Independent Social Ecological Movement), Tschechien

Östgruppen – Swedish Initiative for Democracy and Human Rights, Schweden

People in Need, Tschechien

Service Civil International, Schweiz

Reporter ohne Grenzen, Schweiz

Verein Menschenrechte in Belarus e.V., Deutschland

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