Die UN verlängert das Mandat zur Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen in Belarus

Am 30. Juni 2016 erneuerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen das Mandat seines Sonderberichterstatters für Belarus. Damit signalisierte der Rat, dass die Beobachtung des Umgangs mit Menschenrechten weiterhin in dem osteuropäischen Land weiterhin notwendig ist. Der aktuelle Berichterstatter Miklós Haraszti beklagte in seinem letzten Bericht den “Mangel an signifikanten Veränderungen an den etablierten repressiven Gesetzen und Praktiken in Belarus”.

Zahlreiche Beispiele dafür liefert die aktuelle Analyse der Menschenrechtsorganisation „Libereco – Partnership for Human Rights“. Der Bericht und mehrere Infographiken zeigen, wie weit der Staat immer noch von Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte entfernt ist. Die Ergebnisse stellen auch die aufgeschlossene Haltung der Europäischen Union gegenüber dem seit 22 Jahren von Präsident Aliaksandr Lukashenka regierten Land in Frage.

Die vollständige Analyse und passende Infografiken können hier eingesehen werden: www.lphr.org/100days