Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Helmut Scholz (Deutschland, Europäisches Parlament, Die Linke), Tomáš Martínek (Tschechische Republik, Poslanecká sněmovna Parlamentu, Piratenpartei) und Thijs Reuten (Niederlande, Europäisches Parlament, Partij van de Arbeid) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

 

Nadzeya und Uladzimir Kalach sind Mitglieder der Folk-Rock-Band Irdorath. Sie wurden am 2. August 2021 in einem Sommerhaus in der Nähe von Minsk während der Geburtstagsfeier von Nadzeya Kalach festgenommen. Einige Personen wurden in den folgenden zwei Tagen wegen polizeilichen Ungehorsams verurteilt, während andere, darunter Nadzeya und Uladzimir , wegen strafrechtlicher Vorwürfe gemäß Art. 342 des Strafgesetzbuchs von Belarus (Organisation oder aktive Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen) festgenommen wurden.

Helmut Scholz

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Patenschaft für Nadzeya und Uladzimir Kalach übernommen und erklärt: „Ich stehe an der Seite von Nadzeya und Uladzimir Kalač, Frontsängerin und Sänger und Dudelsackspieler der Folk Rock Band Irdorath, und fordere deren sofortige Freilassung. Die beiden sind wegen Landfriedensbruch festgenommen worden, weil sie die friedlichen Protestmärsche mit Dudelsäcken musikalisch begleitet haben. Unglaublich eigentlich im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Aber es ist ein tiefer Einschnitt in die von fast allen Staaten der Welt, einschließlich Belarus, anerkannten universalen Menschenrechte, wenn Künstler*innen bei Ausübung ihrer Leidenschaft und der Wahrnehmung ihres Rechts auf Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig ungerechtfertigt inhaftiert werden. Die Menschen in Belarus wollen ihr Recht auf Mitgestaltung einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft real praktizieren. Was ist daran falsch? Diese Rechte zu garantieren werden wir im Europäischen Parlament weiterhin konsequent unterstützen und deshalb auch alles tun, um die politischen Gefangenen in Belarus zu unterstützen. Ich hoffe, dass es den beiden den Umständen entsprechend gut geht, sie nicht Repressionen oder gar seelischen wie körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind vor allem, dass sie bald wieder auf der Bühne stehen können. Kunst zu unterdrücken bedeutet jedwede gesellschaftliche Entwicklung abzuwürgen. Schon im deutschen Vormärz im 19. Jahrhundert unterdrückt, gilt bis heute ein einfaches Volkslied: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Kerker einschließen. Es bleibet dabei: die Gedanken sind frei!“ Haltet durch, Nadzeya und Uladzimir, wir sind in Gedanken bei euch!“

Tomáš Martínek

Dzmitry Panko wohnt in Brest und ist Angeklagter in einem Strafverfahren wegen Massenunruhen (Teil 2, Artikel 293 des Strafgesetzbuchs von Belarus), das nach den Protesten nach den Wahlen im August 2020 eröffnet wurde. Vor der Verhandlung war er frei, unterlag aber Reisebeschränkungen. Am ersten Verhandlungstag, dem 19. Juli 2021, wurde Panko in Gewahrsam genommen und in eine Untersuchungshaftanstalt eingewiesen. Am 12. August 2021 verurteilte ihn Richterin Sviataslau Kalina vom Bezirksgericht Lieninski in Brest zu drei Jahren Haft.

Tomáš Martínek, Mitglied des tschechischen Parlaments, hat die Patenschaft für Dzmitry Panko übernommen und erklärt: „Ich bin schockiert über die Situation in Belarus und die Verletzung der Menschenrechte dort. Ich betrachte die Versammlungsfreiheit und die Redefreiheit als wesentliche Freiheiten, die nicht verweigert werden dürfen. I unterstütze Dzmitry Panko und hoffe, dass er freigelassen wird und von allen Anklagen freigesprochen wird“

Uladzislau Makavetski ist ein 27-jähriger Künstler, der historische Artefakte sammelt und restauriert. Nach Angaben der Sprecherin des Innenministeriums, Volha Chamadanava, war er an Angriffen auf Polizeibeamte beteiligt. Sie beschuldigte ihn auch, ein Sammler von Nazi-Insignien zu sein. Gegen ihn wurde Anklage gemäß Art. 364 des Strafgesetzbuchs von Belarus (Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen einen Polizeibeamten) angeklagt. In seiner letzten Aussage in der Verhandlung erklärte Uladzislau Makavetski, er habe niemanden verletzen wollen und dies auch nicht getan. Am 16. Dezember 2020 verurteilte das Kastryčnicki-Bezirksgericht von Viciebsk Makavetski zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie mit allgemeiner Sicherheitsstufe.

Thijs Reuten

Thijs Reuten, Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte anlässlich der Übernahme einer Patenschaft für Uladzislau Makavetski: Die Lage in Belarus ist schrecklich. Es ist sehr traurig, dass es derzeit über 600 politische Gefangene in Belarus gibt. Darunter sind Frauen und Männer, junge und alte. Einer von ihnen ist Uladzislau Makavetski, ein 27-jähriger Künstler, der historische Artefakte sammelt und restauriert. Er wurde zu Unrecht beschuldigt und muss zwei Jahre ins Gefängnis. Europa darf die tapferen Einwohner von Belarus nicht im Stich lassen. Ihr Kampf für die Demokratie ist auch unser Kampf.“