Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Gudrun Kugler (Nationalrat, ÖVP, Österreich), Johannes Schraps (Bundestag, SPD, Deutschland) und Katja Leikert (Bundestag, CDU, Deutschland) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Gudrun Kugler

Artsiom Sauchuk wurde bei den Protesten gegen das Lukaschenko-Regime verhaftet und unter Artikel 293 (“Organisation von Massenunruhen”) des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt.

Gudrun Kugler, Bereichssprecherin Menschenrechte sowie Vertriebene der ÖVP, hat die Gefangenen-Patenschaft für Artsiom Sauchuk übernommen und erklärt:” Inmitten aller Schwierigkeiten, die wir gerade in Österreich haben, dürfen wir die vielen anderen Schauplätze von Ungerechtigkeit, Unfreiheit und Schmerz nicht vergessen. Deshalb habe ich eine Patenschaft für den Weißrussen Artsiom Sauchuk übernommen und fordere seine sofortige Freilassung! Dieser junge Mann ist hinter Gittern, weil er friedlich für die demokratischen Rechte der Bevölkerung von Belarus auf die Straße gegangen ist. Menschen für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie einzusperren, zeigt die Feigheit eines Regimes und tritt die Menschenrechte mit Füßen. Dafür darf in Europa keinen Platz sein! Mit der Kampagne #WeStandBYyou bekunden wir unsere Solidarität mit der demokratischen Bewegung in Belarus und fordern die Freilassung aller politischer Gefangenen. Unser tiefer Respekt gilt all jenen, die mit großem Mut und Entschlossenheit und unter Einsatz ihrer Freiheit für die Demokratie und Menschenrechte in Belarus ihre Stimme erheben. Ihr seid nicht alleine! Wir stehen an Eurer Seite!”

Johannes Schraps

Pavel Yukhnevich ist ein langjähriger Aktivist der oppositionellen Gruppe “European Belarus”. Bereits in der Vergangenheit wurde er von den belarussischen Behörden eingeschüchtert und verfolgt sowie zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Maskierte Sicherheitsbeamte stürmten am 25. September die von den Aktivisten von “European Belarus” gemietete Wohnung und beschlagnahmten sämtliche IT-Ausrüstung, Flaggen und persönliche Gegenstände. Pavel Yukhnevich wurde festgenommen und unter Artikel 293 des belarussischen Strafgesetzbuches (“Organisation von Massenunruhen”) angeklagt.

Johannes Schraps, Mitglied des Bundestags-Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, erklärte anlässlich der Übernahme seiner Gefangenen-Patenschaft für Pavel Yukhnevich: „Bereits seit drei Monaten gehen Belarussinnen und Belarussen auf die Strasse, um sich für eine freie und faire Wahl einzusetzen. Diesem friedlichen Protest begegnet das Regime immer wieder mit großer Gewalt. Mehr als hundert Menschen sind aufgrund ihres politischen Engagements inhaftiert. Was das Regime von Lukaschenko nach einer offensichtlich undemokratisch verlaufenen Wahl veranstaltet, ist inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Pavel Yukhnevich gehört zu denjenigen, die aufgrund ihres politischen Engagements in Haft sind. Ich fordere die sofortige Freilassung von ihm und allen anderen politischen Gefangenen, die in Belarus für ihre Rechte, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit kämpfen.“

Katja Leikert

Antanina Kanavalava ist eine Aktivistin des Wahlkampfteams der Präsidentschaftskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya. Sie wurde am 6. September festgenommen und wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach ihrem Prozess wurde sie jedoch nicht freigelassen, sondern im Rahmen eines Strafverfahrens erneut festgenommen. Sie gilt als Verdächtige unter Artikel 293 (“Organisation von Massenunruhen”) des belarussischen Strafgesetzbuches.

Katja Leikert, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Patenschaft für Antanina Kanavalava übernommen. Sie erklärt: “Ich fordere die sofortige Freilassung von Antanina Kanavalava. Ihre Haftgründe sind fadenscheinig. Die Tätigkeit für Oppositionspolitiker darf nicht zu willkürlichen Verhaftungen ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren führen. Antanina Kanavalava und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.“