Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Claudia Raffelhüschen (Bundestag, FDP), Beate Müller-Gemmeke (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) und Julian Pahlke (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Anzhela Asad ist leitende Buchhalterin beim unabhängigen Nachrichtenportal TUT.BY, gegen das am 18. Mai 2021 ein Verfahren wegen angeblicher schwerer Steuerhinterziehung (Strafgesetz, Art. 243) eröffnet wurde. In diesem Rahmen wurden die Büros und Wohnungen wichtiger Mitarbeiter*innen durchsucht und das Nachrichtenportal blockiert. Anzhela Asad wurde als Verdächtige festgenommen.

Claudia Raffelhüschen, Bundestagsabgeordnete der FDP, kommentiert ihre Patenschaftsübernahme für Anzhela Asad: „Meine Fraktion und ich stehen an der Seite aller verfolgten, bedrohten und zu Unrecht inhaftierten Menschen in Belarus. Friedlicher Protest für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für Menschenrechte und Freiheit sind keine Straftat, sie sind ein unabdingbares demokratisches Instrument einer freien Gesellschaft. Allen engagierten Menschen gilt unsere Solidarität und Anerkennung. Wir, die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fordern Belarus auf, für ein sofortiges Ende der Gewalt zu sorgen und sich um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu bemühen. Es ist an der Zeit für freie und international beobachtete Neuwahlen, welchen eine demokratische Verfassungsreform folgen muss.“

 

Hanna Ablab ist Angestellte bei den belarusischen Staatsbahnen. Sie wurde am 21. September 2021 im Rahmen eines Prozesses wegen angeblichen „Hochverrats“ (Strafgesetz, Art. 356) verhaftet. Im Rahmen dieses Prozesses sind mehrere Angestellte von Staatsbetrieben angeklagt, die lokale Streiks unterstützt haben und Mitglieder der Arbeitsrechtsgruppe „Rabochy Rukh“ waren.

Beate Müller-Gemmeke, Abgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat die Patenschaft für Hanna Ablab übernommen und hält fest: „Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen in Belarus entschlossen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen auf die Straße und lassen sich von den Repressalien und der Willkür des Lukaschenko-Regimes nicht einschüchtern. Dafür riskieren sie viel und dafür gilt ihnen mein Respekt. Unter den Betroffenen dieses Staatsterrors sind auch Mitglieder unabhängiger Gewerkschaften und Beschäftigte wie Hanna Ablab, die mit Arbeitsniederlegung lokale Streiks unterstützte und sich in einer Arbeitnehmer:innen-Organisation in Belarus engagierte. Am 22. September 2021 wurde Hanna Ablab inhaftiert. Ich habe über Vermittlung der NGO Libereco eine Patenschaft für sie übernommen und rufe das belarussische Regime dazu auf, Hanna Ablab und alle weiteren politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen! #WeStandBYyou.“

 

Anton Shnip ist der Schlagzeuger der Folkband IRDORATH, die sich im August 2020 an den Demonstrationen gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl beteiligte. Shnip und seine Bandkolleg*innen wurden am 2. August 2021 wegen angeblicher „Organisation, Vorbereitung oder Teilnahme von Aktionen, die in grober Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen“ (Strafgesetz, Art. 342) verhaftet.

Julian Pahlke ist Mitglied des Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen). Er hat die Patenschaft für Anton Shnip übernommen und fordert: „Anton Shnip ist einer von unzähligen politischen Gefangenen in Belarus. Er, seine Bandkolleg*innen und alle Menschen, die trotz massiver Repressionen für Demokratie in ihrem Land demonstrieren, haben meinen größten Respekt. Seine Verhaftung und andauernde Untersuchungshaft ist ausschließlich politisch motiviert. Sie ist reine Schikane. Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Anton Shnip. Auch die übrigen Bandmitglieder und alle anderen politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden.“