Die staatlichen Repressionen in Belarus haben einen bis dato nicht gekannten Umfang erreicht. Das zeigen aktuelle Zahlen, die Libereco in mehreren Infografiken aufbereitet und nun veröffentlicht hat.

Libereco hat mehrere Infografiken zu den politischen Repressionen in Belarus veröffentlicht (siehe unten). Die Zahlen zeigen, wie drastisch das Regime in dem EU-Nachbarland Andersdenkende unterdrückt – gerade im Vergleich zu den Vorjahren. Laut der Daten sind in Belarus aktuell 256 politische Gefangene inhaftiert (221 Männer, 35 Frauen), die zusammengezählt schon mehr als 37.500 Tage im Gefängnis sitzen – das sind mehr als 102 Jahre!

Die Zahlen, die Libereco mit Hilfe seiner belarussischen Partnerorganisation Viasna zusammengetragen hat, zeigen: Bisher wurden 76 der politischen Gefangenen zu Haftstrafen von insgesamt 235 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die durchschnittliche Gefängnisstrafe liegt bei 3 Jahren und 1 Monat. Von den derzeitigen 256 politischen Gefangenen sind 108 Personen bereits länger als 150 Tage inhaftiert, 30 von ihnen sogar länger als 200 Tage. In vielen Fällen ist weiterhin nicht absehbar, wann es überhaupt zu Gerichtsverhandlungen und Verurteilungen kommen wird.

So viele politische Gefangene in Belarus wie noch nie

Lag 2011 die Zahl der politischen Langzeit-Gefangenen im Zuge einer Verhaftungswelle nach der Präsidentschaftswahl vom Dezember 2010 bei damals rekordverdächtigen 29 Gefangenen, wurden von 2016 bis 2019 nur jeweils ein oder zwei politische Gefangene gezählt. Im Umfeld der gefälschten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr stieg die Gesamtzahl der politischen Gefangenen auf total 187 Fälle im Jahr 2020 und bisher 266 Fälle im Jahr 2021. Seit Jahresanfang kam es lediglich in 10 Fällen zu Freilassungen.

Stark betroffen von Repressionen sind vor allem Studierende, von denen im Jahr 2020 über 400 festgenommen und 131 von ihren Universitäten zwangsexmatrikuliert wurden. Medienvertreter wurden im Jahr 2020 während der Ausübung ihres Berufs in 540 Fällen Opfer von Menschenrechtsverletzungen, 477 Journalisten wurden verhaftet.

Hundertfache Menschenrechtsverletzungen, doch kein einziges Strafverfahren

Im gesamten Jahr 2020 kam es zu mehr als 33.000 politisch motivierten Festnahmen, in den allermeisten Fällen waren dies willkürliche Verhaftungen friedlicher Demonstranten, teilweise sogar völlig unbeteiligter Passanten. Mehr als 600 Menschen wurden bei den Festnahmen verletzt, weitere 100 Menschen wurden in Haft Opfer von staatlicher Gewalt. Belarussische Menschenrechtsorganisationen haben zudem mehr als 1000 Fälle von Folter dokumentiert.

Jedoch wurde in Belarus bisher kein einziges Strafverfahren gegen die dafür verantwortlichen staatlichen Sicherheitskräfte eingeleitet – allein das zeigt, dass das Regime von Alexander Lukaschenko systematisch nicht nur weltweit gültige Menschenrechte, sondern auch die eigene Gesetzgebung missachtet.

Die folgenden Infografiken sind für jegliche Nutzung kostenfrei nutzbar: