Solidatiräts-Demonstration in Den Haag (Niederlande) am 16. August

Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August sorgt Belarus mit Protesten, Streiks und Repressionen für Schlagzeilen. Libereco steht nach wie vor an der Seite mit denjenigen, die darum kämpfen, dass ihre Stimme zählt. Wir werden uns weiterhin für Menschenrechte und Gerechtigkeit für die Inhaftierten in Belarus einsetzen.

Nach einer eindeutig manipulierten Wahl am 9. August 2020 wurde der seit 26 Jahren amtierende Präsident Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt, während seine Hauptherausforderin Swetlana Tichanowskaja nur knapp über 10 Prozent bekommen haben soll. Unabhängige Beobachtungen zweifelten dieses Ergebnis jedoch an und legten nahe, dass Tichanowskaja eigentlich die Wahl gewonnen habe.

Belarus muss den Verbleib von über 90 bei Demonstrationen verschwundene Personen aufklären

Am Sonntag und den darauf folgenden Tagen protestierten zehntausende Menschen Tag und Nacht sowohl in Minsk als auch in kleineren Städten und sogar auf dem Land. Besonders in Minsk kam es zu heftigen Zusammenstößen, als die Bereitschaftspolizei versuchte, die Proteste gewaltsam aufzulösen. Mindestens zwei der Demonstranten starben und andere wurden schwer verletzt. Demonstrierende, Journalist*innen, Beobachtende und Passant*innen wurden nach Angaben von Amnesty International zu Tausenden festgenommen und furchtbarer Gewalt und Folter ausgesetzt. Viele von ihnen sind seit Freitag frei gelassen worden, was ihnen erlaubte, von ihren schrecklichen Erlebnissen in den Gefängnissen zu berichten. Viele fristen jedoch bis heute ihr Dasein in Haft, so wie auch die politischen Gefangenen, die bereits im Vorfeld der Wahl verhaftet wurden. Von über 90 Personen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, fehlt nach wie vor jede Spur. Familien, Angehörige und Freund*innen wissen nicht, was seither mit ihnen passiert ist.

Obwohl Tichanowskaja keine andere Wahl blieb, als das Land zu verlassen, gingen die Proteste weiter, und sie hat fortgesetzt dazu aufgerufen, das Land aus der gegenwärtigen Pattsituation herauszuführen. In der Zwischenzeit haben sich in Belarus die Proteste über die ganze Woche hinweg weiter ausgebreitet, obwohl die Organisation dieser durch den zeitweisen Internet-Shutdown insbesondere in den ersten drei Tagen massiv erschwert wurde. Auf Nächte voller Polizeigewalt folgten Tage, an denen Frauen gegen die staatliche Repression protestierten und immer mehr Großunternehmen streikten.

Die Beerdigung des getöteten Demonstranten Aljaksandr Tarakouski am vergangenen Samstag entwickelte sich ebenfalls zu einem massiven Protest gegen das gegenwärtige Regime und am Sonntag fand der größte Protest in der Geschichte Belarus statt. Auch wenn die Polizeigewalt nachlässt, es werden nach wie vor Menschen aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten verhaftet.

In Übereinstimmung mit unserer belarussischen Partnerorganisation, der Menschenrechtsorganisation Viasna, drängen wir auf eine Deeskalation des Konflikts, das Ende von Repressionen und Gewalt, die Freilassung aller Personen, die während der Wahlen und in der Zeit nach den Wahlen im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Protesten inhaftiert wurden, als Vorbedingungen für einen weiteren Dialog sowohl innerhalb des Landes als auch im Ausland.

Verhaftung von ukrainischen Menschenrechtsaktivisten

Unter den Verhafteten befanden sich auch unsere Partner in der Ukraine, Jewhen Wasilijew und Kostjantin Reuzki, der Koordinator und der Geschäftsführer unserer Partnerorganisation Vostok SOS, die gewaltsam und willkürlich am 12. August verhaftet wurden als sie gerade dabei waren, die Menschenrechtslage während der Demonstrationen zu dokumentieren. Sie wurden am 14. August freigelassen und sind jetzt wieder zurück in der Ukraine.

#WeStandBYyou

In diesem Moment braucht Belarus unsere Solidarität mehr als je zuvor. Libereco hat sich in den Wochen vor der Wahl, als sich sowohl Proteste als auch Repressionen bereits verstärkten, an Mitglieder verschiedener Nationalparlamente und des Europäischen Parlaments gewandt, um diese um Unterstützung für dezidiert politische Gefangene in Belarus zu bitten,von welchen es bereits im Vorfeld der Wahl 20 gab. Neun Parlamentarier*innen aus Deutschland, Polen und der Schweiz erklärten sich bislang bereit, einen politischen Gefangenen im Rahmen einer symbolischen Patenschaft zu „adoptieren“.

Libereco wird sich weiterhin für politische Unterstützung politischer Gefangener und Inhaftierter in Belarus wie auch für die Verbreitung englischsprachiger Informationen über die Entwicklungen im Land einsetzen, wie wir es in den vergangenen Wochen vor allem über unseren Telegram-Kanal als auch in den sozialen Medien getan haben. Wir rufen die Politiker*innen in Europa und anderswo sowie all diejenigen, die die Proteste in dieser außergewöhnlichen Woche mitverfolgt haben, dazu auf, weiterhin ihre Solidarität mit Belarus zu zeigen, nicht aufzuhören, dem Land seine Aufmerksamkeit zu schenken und den verkündeten Sieg Lukaschenkos nicht anzuerkennen – nach dem Vorbild, das die EU am Freitag mit dem Beschluss zur Wiedereinführung von Sanktionen gesetzt hat.

Mehr Informationen über die aktuelle Situation in Belarus:
https://t.me/free_belarus_news
www.belarusinfocus.info
www.spring96.org/en
www.amnesty.org/en/latest/news/2020/08/belarus-mounting-evidence-of-a-campaign-of-widespread-torture-of-peaceful-protesters/

Mehr Informationen über unsere Kampagne #WeStandBYyou:
www.lphr.org/en/category/belarus/ (EN)
www.arte.tv/de/videos/099175-000-A/paten-fuer-weissrusslands-gefangene/ (DE)
www.dw.com/de/kommentar-patenschaften-f%C3%BCr-wei%C3%9Frusslands-oppositionelle-eine-gute-idee/a-54267355 (DE)
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/belarus-weissrussland-deutsche-abgeordnete-uebernehmen-patenschaften-fuer-politische-gefangene-li.93814 (DE)

Presseberichte über die Arbeit von Libereco:
www.deutschlandfunkkultur.de/breitband-sendungsueberblick-warum-die-berichterstattung.1264.de.html (DE)
www.agi.it/estero/news/2020-08-09/bielorussia-elezioni-presidenziali-incognita-repressione-9362328/ (IT)
www.aargauerzeitung.ch/ausland/proteste-gegen-weissrusslands-diktator-die-menschen-haben-eine-botschaft-fuer-den-bundesrat-138762458 (DE)
www.dw.com/de/wei%C3%9Frussland-repressionen-vor-pr%C3%A4sidentschaftswahlen/a-54205106 (EN)
www.facebook.com/dw.russian/videos/720250985198614/ (RU)