Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen die Bundestagsabgeordneten Saskia Esken (SPD), Gisela Maderla (CDU) und Gerhard Zickenheiner (Bündnis90/DieGrünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Saskia Esken

Uladzislau Yeustsihneyeu wurde am 29. September unter Artikel 363 des belarussischen Strafgesetzbuches zu 3 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Man beschuldigt ihn, sich bei der Festnahme friedlicher Demonstranten bei einer Kundgebung am 19. Juni in Maladziečna mit Gewalt der Polizei widersetzt zu haben.

Saskia Esken, die Parteivorsitzende der SPD, hat die Gefangenen-Patenschaft für Uladzislau Yeustsihneyeu übernommen. Sie erklärte: “Ungebrochen und vielfältig ist der Protest der Menschen für mehr Demokratie und Freiheit in Belarus. Er findet auf den Straßen, den Unis und in den Fabriken statt. Frauen und Männer, jung und alt, setzen sich überall im Land für den Wandel ein. So auch der 25-jährige Uladzislau Yeustsihneyeu aus der Stadt Maladziečna, der während einer friedlichen Demonstration im Juni verhaftet, von Sicherheitskräften geschlagen und zu über drei Jahren Haft verurteilt wurde. Ich fordere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Für ihren außerordentlichen Mut und ihre Überzeugung wurden die Demokratinnen und Demokraten in Belarus völlig verdient mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.“

Gisela Maderla

Mikhail Zhamchuzhny ist ein Menschenrechtsaktivist und der am längsten inhaftierte politische Gefangene in Belarus. Er wurde am 10. Juli 2015 zu 6,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie unter strengem Regime verurteilt. Das verhängte Urteil beinhaltet auch ein Verbot, für einen Zeitraum von 2 Jahren und 8 Monaten Positionen im Zusammenhang mit der Durchführung organisatorischer und administrativer Aufgaben zu bekleiden.

Gisela Maderla, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, erklärte anlässlich der Übernahme ihrer Gefangenen-Patenschaft für Mikhail Zhamchuzhny: „Ich fordere die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Mikhail Zhamchuzhny. Herr Zhamchuzhny ist ein Menschenrechtsaktivist, der 2015 zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Dort leidet er unter unzumutbaren Bedingungen und ist immer wieder Opfer von Gewalt und Schikanen. Ich rufe das Regime in Belarus dazu auf, ihn unverzüglich freizulassen.“

Gerhard Zickenheiner

Uladzislau Karetski ist ein ehrenamtlicher Mitarbeiter im Wahlkampf-Hauptquartier des Präsidentschaftskandidaten Viktar Babaryka. Er wurde unter Artikel 293 des belarussischen Strafgesetzbuches (“Organisation von Massenunruhen”) angeklagt und im KGB-Gefängnis inhaftiert.

Gerhard Zickenheiner, Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat die Gefangenen-Patenschaft für Uladzislau Karetski übernommen. Er erklärte: „#WeStandByYou – Mein großer Respekt gilt all den mutigen Menschen in Belarus, die sich von den Repressalien, der Gewalt und dem Staatsterror des Lukaschenko-Regimes nicht einschüchtern lassen und seit Wochen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen auf die Straße gehen. Ich fordere ein unverzügliches Ende der Gewalt und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Zu ihnen gehört auch Uladzislau Karetski, für den ich über Vermittlung der NGO „Libereco“ eine Patenschaft übernommen habe. Wie so viele Demonstrant*innen wurde auch er kurz nach der Präsidentschaftswahl verhaftet – obwohl Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ausdrücklich die Versammlungsfreiheit garantiert. Hiermit möchte ich meine Solidarität mit der Zivilgesellschaft und den politischen Gefangenen in Belarus ausdrücken und ihnen zurufen: Wir sind mit euch, ihr seid nicht allein!“