Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Saara Hyrkkö (Finnisches Parlament, Grüne Liga), Catherine Ardagh (Seanad Éireann, Fianna Fáil) und Alois Rainer (Deutscher Bundestag, CSU) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

 

Yuliya Kashaverava ist eine Krankenschwester aus Viciebsk, die wegen Hooliganismus verurteilt wurde. Während des Prozesses wurde berichtet, dass sie während einer friedlichen Demonstration am 4. Oktober einem Polizeibeamten die Maske und die Mütze abgenommen und gegen einen Polizeibus getreten hat. Yulia Kashaverava gab ihre Schuld teilweise zu. Sie bestritt nicht, dass sie sich nicht beherrschen konnte und drei Schläge auf die Hintertür eines Kleinbusses der Polizei ausgeteilt hatte, nachdem sie einem verletzten Demonstranten keine Hilfe leisten durfte. Sie betonte jedoch, dass sie dem Polizeibeamten nicht die Maske und die Mütze abgenommen habe. Am 23. Februar 2021 wurde sie zu 1 Jahr und 6 Monaten Haft in einer Strafkolonie mit allgemeiner Sicherheitsstufe verurteilt.

Saara Hyrkkö

Saara Hyrkkö, Mitglied des finnischen Parlaments, hat die Patenschaft für Yuliya Kashaverava übernommen und erklärt: „Die Lage der politischen Aktivisten und Demonstranten in Belarus ist schon seit langem verheerend. Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte gehören zum Kern europäischer Werte. Diese Werte sind in Belarus derzeit nicht gewahrt. Ich freue mich, die Patenschaft für die politische Gefangene Yuliya Kashaverava zu übernehmen, deren sofortige Freilassung ich nachdrücklich fordere. Als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten habe ich mich für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik eingesetzt. Die Übernahme der Patenschaft für Yuliya Kashaverava ist ein Ausdruck der Solidarität für alle belarussischen politischen Gefangenen, damit sie nicht vergessen werden.“

 

Pavel Mazko lebt in Brest und ist Angeklagter in einem Strafverfahren nach Art. 293 des belarussischen Strafgesetzbuches (Teilnahme an Unruhen), das nach den Protesten nach den Wahlen im August 2020 eröffnet wurde. Vor seiner Inhaftierung entwarf Pavel Kleidung, engagierte sich ehrenamtlich und unterstützte Menschen mit Behinderungen und Kinder in Waisenhäusern. Mazko war seit Januar auf Kaution auf freiem Fuß, wurde aber am 23. März 2021 verhört und festgenommen. Er wartet im Untersuchungsgefängnis Nr. 7 in Brest auf seinen Prozess.

Catherine Ardagh

Catherine Ardagh, Mitglied des Seanad Éireann, hat die Patenschaft für Pavel Mazko übernommen und erklärt: „Ich stehe an der Seite von Pavel Mazko, der für die Demokratie steht, einen Eckpfeiler der grundlegenden Freiheit, die wir in Irland für selbstverständlich halten. Ich fordere die Behörden in Belarus auf, Pavel freizulassen, einen 18-jährigen politischen Gefangenen, der seit März 2021 im Gefängnis sitzt, weil er an einer friedlichen Demonstration gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 teilgenommen hat. Es ist ein Skandal, dass dieser junge Mann, der für sein ehrenamtliches Engagement zugunsten von Menschen mit Behinderungen bekannt ist, aus politischen Gründen inhaftiert ist.“

 

 

 

Maryna Zolatava ist Chefredakteurin von TUT.BY, dem beliebtesten Online-Nachrichtenportal in Belarus. Im Jahr 2019 wurde Zolatava bereits zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, die nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten politisch motiviert war. Am 18. Mai 2021 wurde sie im Rahmen eines gegen TUT.BY eingeleiteten Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß (Artikel 243 Teil 2 des belarussischen Strafgesetzbuchs) festgenommen. Sie befindet sich derzeit im Untersuchungshaftzentrum Nr. 1 in Minsk.

Alois Rainer

Alois Rainer, Mitglied des Deutschen Bundestages, sagte anlässlich der Übernahme einer Patenschaft für Maryna Zolatava: „Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl sollten wir uns unser demokratisches System, die Meinungsfreiheit sowie die Presse- und Medienfreiheit bewusst machen. In einem Teil unserer osteuropäischen Nachbarschaft sind diese Werte abgeschafft worden. Die Wahlen in Belarus im vergangenen Jahr waren nicht demokratisch organisiert. Seitdem werden die Bemühungen der belarussischen Zivilgesellschaft um Demokratie im Keim erstickt. Die Regierung verfolgt eine Strategie der Einschüchterung und Gewalt. In diesen Zeiten brauchen die Menschen in Belarus internationale Unterstützung auf ihrem Weg zur Demokratie. Es ist mir eine Ehre, die Patenschaft für Maryna Zolatava zu übernehmen. Sie ist Chefredakteurin von „TUT.BY“, der größten unabhängigen Nachrichtenagentur des Landes. Im Rahmen eines gegen TUT.BY eingeleiteten Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung im großen Stil wurden sie und ihre Kollegen am 18. Mai 2021 festgenommen. Es wird jedoch vermutet, dass diese Entscheidung aufgrund ihrer zentralen Funktion und ihrer Bedeutung für die unabhängige Presse in Belarus politisch motiviert war. Als Mitglied des Deutschen Bundestages fordere ich die Freilassung von Maryna Zolatava und aller weiteren zu Unrecht inhaftierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Beendigung der Gewalt und die Durchführung freier und fairer Wahlen in Belarus.“