Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Willie Rennie (Schottisches Parlament, Liberal Democrats), Valérie Piller Carrard (Schweizer Nationalrat, SP) und Colm Markey (Europäisches Parlament, Fine Gael) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Willie Rennie

Volha Loika ist leitende Redakteurin für Politik und Wirtschaft beim unabhängigen Onlinemedium Tut.by. Loika wurde am 18. Mai 2021 verhaftet und ist seither in einem Untersuchungsgefängnis. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Tut.by wird Loika Steuerhinterziehung nach Artikel 243 des belarusischen Strafgesetzbuches vorgeworfen.

Willie Rennie, Abgeordneter im Schottischen Parlament, hat die Patenschaft für Volha Loika übernommen und erklärt: „Die entsetzliche Unterdrückung der Medien und die unrechtmässige Inhaftierungen von und Gewalt gegen JournalistInnen durch den autoritären Staat in Belarus sind schockierend. Die gegen die MitarbeiterInnen der unabhängigen Online-Nachrichtenseite Tut.by erhobenen Anschuldigungen sind völlig absurd und es ist mir eine Ehre, gebeten zu werden, die Patenschaft der Redakteurin Volha Loika zu übernehmen und ihre Freilassung zu fordern. Ich schliesse mich meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Liberaldemokraten Schottlands und Europas an und fordere die belarusische Regierung auf, von weiterer Gewalt abzusehen und die grundlegenden Menschenrechte des belarusischen Volkes und sein Recht auf Pressefreiheit zu achten.“

 

Colm Markey

Siarhei Maushuk wurde im Dezember 2020 verhaftet, weil er am 9. August 2020 an Protesten in Pinsk teilgenommen habe. Beruhend auf Artikel 293 des belarusischen Strafgesetzbuchs verurteilte ihn ein Gericht in Brest am 30. April 2021 wegen „Teilnahme an Protesten“ zu 6.5 Jahren Haft. Seither ist er in einer Strafkolonie mittlerer Sicherheitsstufe.

Colm Markey, Mitglied im Europäischen Parlament für Irland, konstatierte hinsichtlich seiner Patenschaft für Siarhei Maushuk: „Siarhei Maushuk ist ein politischer Gefangener, der in Belarus eine Strafe von sechs Jahren und sechs Monaten verbüsst, weil er an einer friedlichen Demonstration gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen 2020 teilgenommen hat. Sowohl er als auch seine Frau Alena, die aus demselben Grund eine ähnliche Strafe verbüsst, sollten unverzüglich freigelassen und mit ihrer Familie wiedervereint werden. Es ist eine Schande, dass Menschen jahrelang inhaftiert werden, nur weil sie von ihrem Recht auf friedliche Versammlung Gebrauch machen.“

 

Valérie Piller Carrard

Dzmitry Shymanski ist Musiker und wurde am 2. August 2021 gemeinsam mit zahlreichen weiteren Personen auf der Geburtstagsfeier von Nadzeya Kalach, Musikerin der Band IRDORATH, verhaftet. Die Folkband hatte sich im August 2020 an den Demonstrationen gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl beteiligt. Shymanski ist wegen angeblicher „Organisation, Vorbereitung oder Teilnahme von Aktionen, die in grober Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen“ (gemäss Artikel 342 des Belarusischen Strafgesetzbuches) angeklagt.

Valérie Piller Carrard ist Nationalrätin und Mitglied der Begnadigungskommission. Zur Patenschaft für Shymanski hält sie fest: „Ich bin zutiefst beeindruckt von und solidarisch mit allen belarusischen Bürger:innen, die sich in Ihrem Land unter schwersten Bedingungen für Ihre Menschenrechte, die Demokratie und Freiheit einsetzen. Aus diesem Grund übernehme ich als Mitglied des Schweizer Nationalrats die Patenschaft für den Musiker Dzmitry Shymanski. Kunstfreiheit und die Möglichkeit, frei die eigene Meinung zu äussern, sind Grundpfeiler der Demokratie, die unbedingt bewahrt werden müssen. Deshalb fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Dzmitry Shymanski und allen anderen belarusischen politischen Gefangenen.“