Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Erin McGreehan (Seanad Éireann, Fianna Fáil, Irland), Seán Haughey (Dáil, Fianna Fáil, Irland) und Jens Geier (Europäisches Parlament, SPD, Deutschland) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

 

Ihar Bukas wurde zusammen mit seinem Sohn Aleh Bukas nach Artikel 364 des Strafgesetzbuches von Belarus (Gewalt gegen Polizeibeamte) angeklagt und verurteilt. Ihar und Aleh Bukas wurden am 10. August 2020 festgenommen, weil sie in einen Konflikt zwischen einem Verkehrspolizisten und einer Frau eingriffen. Am 27. November wurden beide verurteilt. Ihar Bukas wurde zu vier Jahren Haft in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt.

Erin McGeehan

Erin McGreehan, ein Mitglied des Seanad Éirean, hat die Patenschaft für Ihar Bukas übernommen und erklärt: „Mir ist es wichtig, meine Solidarität mit politischen Gefangenen wie Ihar Bukas auszudrücken. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass Ihar eine so harte Strafe erhalten hat für etwas, das wie fadenscheinige Anschuldigungen aussieht, die dazu dienen, ihn einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das ist falsch.  In jedem Land sollten die Bürger das Recht haben, sich zu versammeln,  ohne Angst vor einer Inhaftierung zu haben. Ich sende Ihar und seinem Sohn Aleh meine besten Wünsche. Als irischer Parlamentarier, der großes Vertrauen in die Demokratie hat, hoffe ich, dass die Prinzipien der Demokratie in Belarus bald hochgehalten und respektiert werden.“

 

Dzianis Ivashyn ist ein investigativer Journalist aus Hrodna. Ivashyn ist Herausgeber der belarussischen Version der investigativen Website informnapalm.org. Er ist bekannt für seine investigativen Veröffentlichungen über den russischen Einfluss auf Belarus und Syrien. Sein letzter Artikel beschäftigte sich mit ehemaligen Offizieren der ukrainischen Berkut-Spezialpolizei, die aus der Ukraine flohen und von der belarussischen Bereitschaftspolizei angeheuert wurden. Ivashyn wurde am 12. März von KGB-Beamten festgenommen und kam für zwei Monate in Untersuchungshaft. Am 20. März wurde berichtet, dass Iwaschyn nach Art. 365 des weißrussischen Strafgesetzbuches angeklagt wurde, angeblich wegen „Beeinflussung eines Polizeibeamten“, um „die Art seiner rechtmäßigen Tätigkeit zu ändern“. Aufgrund der hohen Temperaturen erlitt Dzianis am 20. Juni einen Herzinfarkt in seiner Zelle.

Seán Haughey

Seán Haughey, Mitglied des irischen Dáil, hat die Patenschaft für Dzianis Ivashyn übernommen und erklärt: „Es ist eine Ehre für mich, die Patenschaft für Dzinais Ivashyn zu übernehmen. Dzinais ist ein herausragender investigativer Journalist, der die Machenschaften des belarussischen Regimes und seine Beziehungen zu den illegalen Aktivitäten von Berkut aufgedeckt hat. Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler jeder liberalen Demokratie, und Journalisten haben ein Recht darauf, ihre Arbeit frei von Angst, Einschüchterung und Schikanen zu verrichten. Dzinais ist ein politischer Gefangener und muss sofort aus dem Gefängnis entlassen werden, zusammen mit allen anderen politischen Gefangenen in Belarus.“

 

 

 

Dzianis Urad ist ein ehemaliger Verbindungsoffizier des Generalstabs der belarusischen Streitkräfte. Nach Angaben staatlicher Medien fotografierte Urad am 14. März einen geheimen Brief des Innenministers an den Verteidigungsminister. Urad schickte eine Kopie des Briefes, der die Beteiligung der Streitkräfte an Strafverfolgungsmaßnahmen genehmigte, an einen oppositionellen Telegram-Kanal. Am 14. Mai verurteilte das Oberste Gericht Dzianis Urad zu 18 Jahren in einer Strafkolonie mit mittlerer Sicherheitsstufe und befand ihn des Hochverrats (Teil 2 des Artikels 356 des belarussischen Strafgesetzbuches) für schuldig. Urad wurde auch sein militärischer Rang entzogen. Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt.

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Patenschaft für Dzianis Urad übernommen. Anlässlich der Patenschaft erklärt Herr Geier: „Die Anzahl der politischen Gefangenen in Belarus ist aktuell auf einem traurigen Höchststand: laut der Menschenrechtsorganisation Viasna sitzen dort mehr als 500 Menschen in Haft. Einer von ihnen ist der 30-jährige Dzianis Urad, für den ich in Kooperation mit der NGO Libereco in dieser Woche die

Jens Geier

Patenschaft übernommen habe. Dzianis enthüllte dem von Raman Pratassewitsch gegründeten oppositionellen Telegram-Kanal Nexta, dass das Innenministerium den Einsatz von tausenden Soldaten plane, um zukünftige Proteste gewaltvoll niederzuschlagen. Für diesen mutigen Einsatz wurde er unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen angeblichen Hochverrats zu 18 Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil kann kein Einspruch erhoben werden.  Am Montag hat die EU weitere Sanktionen beschlossen, die erstmals auch den Wirtschaftssektor treffen sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Regime nicht nur politisch, sondern auch finanziell unter Druck zu setzen. Denn Lukaschenka bekämpft sein eigenes Volk seit nun mehr fast drei Jahrzehnten. Statt auf dessen Forderungen nach fairen Wahlen einzugehen, unterdrückt er die friedlichen Proteste der Bürger*innen und deren Wunsch nach demokratischer Selbstbestimmung gewaltvoll. Das muss endlich enden. Dzianis und die Hunderten anderen politischen Gefangenen müssen daher sofort freigelassen werden!“