Bundestagsabgeordnete übernehmen Gefangenen-Patenschaften für Eduard Babaryka, Siarhei Piatrukhin und Aliaksandr Kabanau

Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco – Partnership for Human Rights haben drei weitere Bundestagsabgeordnete Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Karl-Heinz Brunner (SPD), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD) fordern deren sofortige und bedingungslose Freilassung.

Karl-Heinz Brunner

Eduard Babaryka ist der Sohn des Präsidentschaftskandidaten Viktar Babaryka und der Leiter von dessen Nominierungsgruppe. Er wurde am 18. Juni zusammen mit seinem Vater auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen. Eduard Babaryka wurde nach Art. 243 des belarussischen Strafgesetzbuches (“Steuerhinterziehung in besonders großem Umfang”) angeklagt.

Karl-Heinz Brunner, Bundestagsabgeordneter der SPD, hat die Patenschaft für Eduard Babaryka übernommen. Er erklärt: “Die Menschen in Belarus protestieren zurecht gegen das diktatorische Lukaschenko-Regime und die gefälschte Präsidentschaftswahl. Wo immer Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden, müssen wir uns an die Seite der Unterdrückten stellen. Ich habe daher eine symbolische Patenschaft für Eduard Babaryka übernommen, der seit dem 18. Juni in einem KGB-Gefängnis in Haft ist, weil er den Wahlkampf seines Vaters Viktar Babaryka unterstützt hat. Diese Festnahme ist beschämend. Es ist kein Verbrechen, sich für demokratische Wahlen einzusetzen. Mit der Patenschaft möchte ich ein Zeichen setzen: Ich schaue nicht weg. Ich erkenne diese gefälschte Wahl nicht an. Ich fordere die sofortige Freilassung von Eduard Babaryka und allen politischen Gefangenen in Belarus!”

Siarhei Piatrukhin ist ein Blogger aus Brest, Autor der YouTube-Kanäle „Narodnyi Reportyor“ („Volksreporter“) und „YouTube Deputaty“ („YouTube-Abgeordnete“). Er wurde am 16. Juni in Zusammenhang mit einer Wahlveranstaltung in Grodno am 29. Mai festgenommen und unter Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuches (“Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen”) angeklagt.

Omid Nouripour

Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärte anlässlich der Übernahme seiner Gefangenen-Patenschaft für Siarhei Piatrukhin: „Durch das gefälschte Wahlergebnis hat Lukaschenko in seinem Land eine massive politische Krise ausgelöst. Seit Wochen gehen die Belarussinnen und Belarussen auf die Straße und setzen sich für eine freie und faire Wahl im Land ein. Dort werden sie oft mit Gewalt und Terror konfrontiert. Friedliche Protestierende, politische AktivistInnen und JournalistInnen werden verfolgt, verhaftet und entführt. Der belarussische Staat hat sich den allgemein geltenden Menschenrechtsstandards verpflichtet. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, ihre völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und die Verfolgung von Siarhei Piatrukhin und anderen politischen Gefangenen zu beenden. Sie müssen sofort, bedingungslos und unbeschädigt freigelassen werden.”

Frank Schwabe

Aliaksandr Kabanau ist ein Blogger aus Brest, Autor des YouTube-Kanals „Narodnyi Reportyor“ („Volksreporter“) und Sprecher der Nominierungsgruppe der Präsidentschaftskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya. Er wurde am 15. Juni in Zusammenhang mit einer Wahlveranstaltung in Grodno am 29. Mai festgenommen und ebenfalls unter Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt.

Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hat die Gefangenen-Patenschaft für Aliaksandr Kabanau übernommen. Er erklärt: “Die politischen Gefangenen in Belarus müssen umgehend frei kommen. Dafür setze ich mich auch im Rahmen der Kampagne #WeStandByYou ein. Als Bundestagsabgeordneter fordere ich die sofortige Freilassung von Aliaksandr Kabanau und allen weiteren politischen Gefangenen. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und kein Verbrechen. Menschenrechte sind universell und müssen auf der ganzen Welt gelten. Diejenigen, die für schwere Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich sind, müssen national und international zur Verantwortung gezogen werden.”