Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Erik Marquardt (Europäisches Parlament, Bündnis 90/Die Grünen), Anikó Merten (Deutscher Bundestag, FDP) und Laurent Wehrli (Schweizer Nationalrat, FDP) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.
Erik Marquardt
Krystsina Charankova wurde am 22. März 2022 wegen angeblicher „Aufstachelung zu Hass“ (Strafgesetz, Art. 130) inhaftiert und erwartet seither ihren Prozess.
Erik Marquardt ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er hat die Patenschaft für Krystsina Charankova übernommen und hält fest: „Krystsina Charankova wurde in Belarus vom Regime ins Gefängnis geworfen, weil sie gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestiert hat. Als Antifaschistin engagiert sich Krystsina Charankova in der DIY Punkszene und organisierte regelmäßig Konzerte in ihrer Stadt Mosyr. In Mosyr standen auch russische Truppen, welche die Ukraine angegriffen haben. Sie hat die russischen Soldaten in Diskussionen verwickelt und ihnen auch den Mittelfinger gezeigt. Nun drohen ihr drei bis fünf Jahre Haft, weil sie gegen diesen verbrecherischen Angriffskrieg demonstriert hat. Ich fordere die Freilassung von Krystsina Charankova und den mehr als 1200 anderen politischen Gefangenen in Belarus.”
Anikó Merten
Iryna und Anton Melkher, Mutter und Sohn, wurden beide am 8. Dezember 2020 wegen eines angeblichen „terroristischen Akts“ festgenommen. Mittlerweile ist Anton wegen „Organisation von Aktivitäten, welche die öffentliche Ordnung grob stören“ (Strafgesetz Art. 342) angeklagt. Die Unternehmerin Iryna Melkher ist ebenfalls unter Art. 342 angeklagt, zudem wird ihr „Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtergreifung“ (Art. 357), ein „terorristischer Akt“ (Art. 289) und „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ (Art. 285) vorgeworfen.
Anikó Merten ist Mitglied des Deutschen Bundestags und hat die Patenschaft für Iryna und Anton Melkher übernommen. Sie erklärt: „In Belarus gibt es derzeit über 1.200 politische Gefangene. Als Freie Demokratin ist es für mich von herausragender Bedeutung, durch eine Patenschaft diesen Menschen eine Stimme zu geben. Es ist nicht zu akzeptieren, wie das Regime Lukaschenko gegen Menschen vorgeht, die in legitimen Protesten die demokratischen Defizite und nachgewiesenen Wahlfälschungen in ihrem Land aufzeigten und sich gegen solche Zustände wehrten. Das Wissen, dass in belarussischen Gefängnissen Folter und Willkür herrschen, ist unerträglich. Daher fordere ich die Freilassung aller politischen Gefangenen umgehend zu veranlassen und eine baldige Neuwahl durchzuführen. Diese muss ein Ergebnis eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelten strukturierten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern sein.“
Laurent Wehrli
Dzmitry Padrez ist IT-Fachmann und seit dem 15. Juli 2021 inhaftiert. Wegen angeblicher „Gewalt(-androhung) gegen einen Angestellten des Innenministeriums“ (Strafgesetz, Art. 364), „Einmischung in die Tätigkeit eines Polizeibeamten“ (Art. 365) und „Aufstachelung zu Hass“ (Art. 130) wurde Padrez zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Laurent Wehrli ist Mitglied des Schweizer Nationalrats. Anlässlich seiner Patenschaftsübernahme für Dzmitry Padrez erklärt Wehrli: „Hiermit fordere ich die sofortige Freilassung von Dzmitry Padrez und allen politischen Gefangenen in Belarus, die sich in Gefangenschaft befinden, weil sie sich für die Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihrem Land einsetzen. Ihnen allen gilt meine volle Solidarität. Padrez wurde bei seiner Festnahme im Juli 2021 geschlagen und verspottet und diesen März zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ich verurteile das unmenschliche Vorgehen der belarusischen Behörden und diesen klar politisch motivierten Gerichtsentscheid und übernehme ab heute die Patenschaft für Padrez.“
