Marieluise Beck
Anlässlich des vierten Jahrestags der Verurteilung des politischen Gefangenen Igor Olinewitsch (englische Transkription: Ihar Alinevich) am 27. Mai 2011 zu acht Jahren Haft erklärt Marieluise Beck, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik und Gefangenenpatin von Igor Olinewitsch:
„Igor Olinewitsch ist umgehend freizulassen. Er hat ein Anrecht auf ein faires Verfahren, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von unabhängiger Stelle untersuchen zu lassen. Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass politische Gefangene in Belarus auch in Haft mit weiteren Repressionen bestraft werden. Wiederholt mussten einige von ihnen Isolationshaft, unzureichende medizinische Versorgung und unzumutbare Haftbedingungen ertragen. Offensichtlich sollen die politischen Gefangenen auf diesem Weg zu Gnadengesuchen samt Schuldeingeständnissen gezwungen werden.
Igor Olinewitsch gehörte einer Gruppe an, die sich selbst als „Anarchisten“ bezeichneten. Dieser Gruppe wurden mehrere politische Aktionen zugeschrieben, bei denen Gegenstände gewalttätig beschädigt wurden. Anklage und Urteil gegen Igor Olinewitsch richteten sich auf solche Aktionen. Igor Olinewitsch beteuert, an den ihm vorgeworfenen Vergehen nicht beteiligt gewesen zu sein und sich inzwischen von der Gruppe distanziert zu haben. Der Prozess gegen ihn war gekennzeichnet von schweren Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien. Igor Olinewitsch wurde aus seinem Moskauer Exil von Unbekannten entführt und nach Belarus zum KGB gebracht. Während der Verhöre wurde er seelisch und körperlich misshandelt. Die außergewöhnlich drakonische Strafe von acht Jahren Haft deutet auf ein politisch motiviertes Urteil hin.
Ich teile die Vorstellungen der „Anarchisten“ in Belarus nicht. Auch sie haben Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren. Da diese in Belarus nicht gewährt werden, habe ich die Patenschaft für Igor Olinewitsch im Rahmen des Patenschaftsprogramms für politische Häftlinge in Belarus der Menschenrechtsorganisation Libereco übernommen.“
Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von Libereco lanciert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Igor Olinewitsch als Gewissensgefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Libereo hat zusammen mit dem belarussischen Menschenrechtszentrum Viasna und der internationalen Menschenrechtsorganisation Freedom House eine gemeinsame Online-Petition gestartet, um die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter auch Igor Olinewitsch, vom belarussischen Präsidenten Lukaschenko zu fordern.
Update 22.08.2015: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat alle politischen Gefangenen freigelassen.
