Seit der gemäss OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen in Belarus willkürlich festgenommen. Seit vielen Monaten sitzen fast 300 Menschen in politischer Gefangenschaft. Aus diesem Grund fordert Libereco mit einer Petition an das Regime in Belarus, dass alle politischen Gefangenen in Belarus sofort freigelassen werden müssen.

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Link zur Petition: https://act.campax.org/petitions/freilassung-aller-politischer-gefangenen-in-belarus

Fast 300 Menschen sitzen derzeit in Belarus in politischer Gefangenschaft. Die Hälfte von ihnen wurde gemäss Recherchen von Libereco in unfairen Gerichtsverfahren in den vergangenen Monaten bereits zu Haftstrafen von insgesamt über 400 Jahren verurteilt.

“Am 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, lancieren wir eine Petition an das belarusische Regime, mit der wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen fordern. Wir erklären uns solidarisch mit allen politisch Verfolgten in Belarus. Die Schweiz, die EU und die UNO fordern wir dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen nicht nur mit Worten zu verurteilen, sondern harte Massnahmen und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Belarus zu verhängen solange die politischen Gefangenen nicht freigelassen werden.” erklärt Lars Bünger, Präsident von Libereco Schweiz. 

Die Schweizerisch-Belarusische Doppelbürgerin Natallia Hersche trat bereits zweimal in den Hungerstreik, um gegen Ihre Haftbedingungen zu protestieren. Sie wird morgen, am 19. März, bereits ein halbes Jahr in politischer Gefangenschaft sein, nachdem sie während einer friedlichen Frauen-Kundgebung am 19. September 2020 verhaftet wurde. Mit der Petition von Libereco wird auch ihre Freilassung gefordert.

Die politischen Gefangenen in Belarus sind ohne jegliche juristische Grundlage inhaftiert. Den meisten Gefangenen wird vorgeworfen, die öffentliche Ordnung grob gestört zu haben oder an Massenprotesten teilgenommen zu haben. Die Gefangenen werden in Haft unter menschenunwürdigen Umständen festgehalten. Sie werden in überfüllte Zellen gesteckt, während die sanitären Bedingungen ungenügend sind. Zudem droht den Gefangenen Gewalt durch die Gefängniswärter und sogar systematische Folter. 

Unter den politischen Gefangenen befindet sich auch Maria Kolesnikowa. Ihre Schwester Tatsiana Khomich, musste Belarus aus Sicherheitsgründen verlassen und ruft zur Unterzeichnung der Petition von Libereco auf: “Vielleicht haben Sie die Geschichte einer belarusischen Frau gehört, die ihren Pass an der Grenze zerrissen hat, als man sie aus dem Land zwingen wollte. Das ist die Geschichte über meine Schwester, Maria Kolesnikowa. Innerhalb weniger Monate wurde Maria zu einem Symbol der Freiheit in Belarus. Sie inspirierte Millionen Belarusen und Menschen auf der ganzen Welt mit ihrem Mut und ihrer kompromisslosen Haltung! Selbst jetzt, während sie im Gefängnis sitzt, ist sie weiterhin eine Inspiration für uns Belarusen. Wenn ich an Maria denke, kann ich nicht anders, als an alle anderen politischen Gefangenen zu denken. Denn ich weiss, dass viele Menschen unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen. Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte sind inexistent. Den Menschen werden Treffen mit Verwandten verwehrt. Es gibt keine Möglichkeit, in Briefen unzensiert mit den Gefangenen zu kommunizieren. Oft erhalten die Gefangenen keine rechtzeitige medizinische Versorgung. Manche Gefangene sehen keinen anderen Ausweg mehr und haben versucht, sich das Leben zu nehmen oder sind in den Hungerstreik getreten. Bitte unterzeichnen Sie die Petition von Libereco und fordern Sie das belarusische Regime dazu auf, meine Schwester Maria und alle anderen politischen Gefangenen freizulassen.”

Mehrere politische Gefangene sehen in Hungerstreiks den einzigen Weg, gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und ihre Gefangenschaft zu protestieren. Der belarusische Musiker Igor Bancer befindet sich seit dem 3. März im Hungerstreik während die politischen Gefangenen Dzmitry Furmanau und Ihar Losik ihren Hungerstreik am Montag  und Mittwoch dieser Woche beendet. Ihar Losik hatte ausserdem kürzlich in Haft einen Suizidversuch unternommen – genau wie der politische Gefangene Siarhei Piatrukhin.

Die Petition im Wortlaut:

In Belarus sind derzeit fast 300 Menschen inhaftiert, weil sie ihre Menschenrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen haben.

Wir betrachten diese Inhaftierten als politische Gefangene und fordern das belarusische Regime zu deren sofortiger und bedingungsloser Freilassung auf.

Wir fordern alle staatlichen Stellen der Republik Belarus dazu auf, die Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen, Menschenrechtsaktivistinnen, Studierenden und Medienvertretern umgehend zu beenden.

Die Inhaftierung politischer Gefangener und die Verfolgung politisch Andersdenkender sind schwere Verletzungen der Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte verpflichtet hat.

Wir möchten die belarusischen Behörden an diese internationalen Verpflichtungen Ihres Landes erinnern und fordern sie dazu auf, die fundamentalen Menschenrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit allen Menschen in Belarus ohne Einschränkungen zu gewähren.