Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Fabien Fivaz (Schweizer Nationalrat, Grüne Partei), Merle Spellerberg (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) und Hubert Hüppe (Bundestag, CDU) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Aliaksei Hubich ist Ingenieur und wurde am 20. Oktober 2020 verhaftet. Am 4. Februar 2021 wurde er wegen angeblicher „Gewalt(-androhung) gegen einen Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten“ (Strafgesetz, Art. 364) zu drei Jahren Haft verurteilt. Während seiner Haft wurde Hubich eine dringende Augenoperation verwehrt.

Fabien Fivaz, Mitglied des Schweizer Nationalrats und der Sicherheitspolitischen Kommission, sagt anlässlich seiner Patenschaftsübernahme: „Ich fordere das belarusische Regime auf, Aliaksei Hubich und alle anderen politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Hubich benötigt dringend medizinische Hilfe, die man ihm im Gefängnis verweigert hat. Die Leute in Belarus müssen frei sein, selber über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihren politischen Willen zu äussern und auf die Strasse zu gehen.“

 

Iryna Leushyna, Direktorin der Nachrichtenagentur BelaPan, wurde am 18. August 2021 verhaftet. Sie ist wegen angeblicher “Steuerhinterziehung” (Strafgesetz, Art. 243) und “Bildung einer extremistischen Gruppierung“ (Art. 361) angeklagt.

Merle Spellerberg, Bundestagsabgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen, hat die Patenschaft für Iryna Leushyna und fordert: „Der Schutz der Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter einer freien Gesellschaft. Die Inhaftierung von Vertreter:innen der vierten Gewalt ist eine unerträgliche Freiheitsberaubung. Aber vor allem ist sie ein Zeichen von Schwäche, von Angst der Machthaber:innen. Denn das freie Wort hat die Kraft zu allgemeiner Freiheit zu führen. In Solidarität mit allen politischen Gefangenen stehen wir an der Seite von Iryna Leushyna. Wir fordern ihre sofortige Freilassung.“

 

Dzmitry Zalomski ist seit dem 1. September 2021 in Haft. Wegen angeblicher „Beleidigung eines Regierungsbeamten“ (Strafgesetz, Art. 369) und „Präsidentenbeleidigung“ (Art. 368) wurde Zalomski zu drei Jahren Haft verurteilt.

Hubert Hüppe, Bundestagsabgeordneter der CDU, übernimmt die Patenschaft für Dzmitry Zalomski und erklärt: „Dzmitry Zalomski hat eine Hörbehinderung und ist deswegen auf ein Hörgerät angewiesen. Dennoch nahmen Polizeibeamte ihm sein Hörgerät ab, nachdem er im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen wurde. Um auch die andere Seite zu hören, habe ich den belarussischen Botschafter in Berlin um zeitnahe Auskunft gebeten. Ich bedauere, dass mir seit 21 Tagen noch keine Antwort zugegangen ist. Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen Anlass, die Einschätzung von Libereco zu bezweifeln. Ich bewundere den Mut der Menschen in Belarus, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Und ich fordere den Präsidenten von Belarus zur sofortigen bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen auf, darunter des gehörlosen Dzmitry Zalomski.“