Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Michael Kruse (Bundestag, FDP), Andreas Audretsch (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) und Marcel Emmerich (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Yury Kuzmich wurde am 2. Oktober 2020 verhaftet. Am 12. August 2021 folgte seine Verurteilung zu vier Jahren Haft für die „Teilnahme an Protesten“ (Strafgesetz, Art. 293).

Michael Kruse, Bundestagsabgeordneter der FDP, übernimmt die Patenschaft für Yury Kuzmich vom ehemaligen Abgeordneten Wieland Schinnenburg. Kruse hält fest: „Die Situation für Menschen in Belarus, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen, hat sich in den vergangenen Wochen extrem verschlechtert. Es sind mittlerweile mehr als 1000 Menschen wegen ihres politischen Engagements für diese Werte inhaftiert worden. Ihnen drohen Anklagen und langjährige Haftstrafen. Mehr als 900 Menschen sind als politische Gefangene anerkannt, und ihre Zahl wird täglich größer. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung. Wir dürfen sie nicht vergessen. Hier kann jeder ein Zeichen setzen. Ich habe eine Patenschaft für Yury Kuzmich übernommen, weil mich sein Schicksal nicht unberührt lässt. Ich bin in Gedanken bei ihm und seiner Familie. Wer für seine Rechte, für Freiheit und Demokratie, auf die Straße geht, ist kein Verbrecher. Ich fordere Aljaksandr Lukaschenka auf, ihn und alle anderen politisch Gefangenen unverzüglich freizulassen.“

 

Yahor Martsinovich ist Chefredaktor bei der Zeitung Nasha Niva. Am 8. Juli 2021 wurde er verhaftet und wegen angeblicher „Sachbeschädigung ohne Anzeichen eines Diebstahls“ (Strafgesetz, Art. 216) angeklagt.

Andreas Audretsch, Bundestagsabgeordneter vom Bündnis 90/Die Grünen, hat die Patenschaft für Yahor Martsinovich übernommen und erklärt: „Yahor Martsinovich sitzt gemeinsam mit drei weiteren Kolleg*innen der Zeitung Nasha Niva in Haft und es besteht der Verdacht auf körperliche Misshandlung. Dies ist eine schwere Verletzung der Rechte von Yohar Martsinovich und seiner Kolleg*innen und ein Anschlag auf die Pressefreiheit in Belarus. Wir – die parlamentarischen Pat*innen für die politischen Gefangenen – machen deutlich, dass Lukaschenkos Handeln nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Yahor Martsinovich, seine Kolleg*innen der Nasha Niva-Redaktion und alle politischen Gefangenen müssen frei gelassen werden. Ihnen und den freiheitlich und demokratisch gesinnten Bürger*innen in Belarus gilt unsere Solidarität!“

 

Aliaksandr Daineka ist stellvertretender technischer Leiter beim unabhängigen Nachrichtenportal TUT.BY, gegen das am 18. Mai 2021 ein Verfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung (Strafgesetz, Art. 243) eröffnet wurde. In diesem Rahmen wurden die Büros und Wohnungen wichtiger Mitarbeiter*innen durchsucht und das Nachrichtenportal blockiert. Aliaksandr Daineka wurde als Verdächtige festgenommen.

Marcel Emmerich ist Bundestagsbgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen. Er hat die Patenschaft für Aliaksandr Daineka übernommen und sagt:Ich stehe in vollster Solidarität zu den politischen Gefangenen in Belarus. Es ist keine Straftat, sich gegen ein illegitimes Regime und seine Repressionen unter der Führung eines Diktators zu stellen. Jeder Mensch, der sich für die Demokratie und die Pressefreiheit einsetzt, erweist seinem Land einen großen Dienst. Deswegen habe ich die Patenschaft für den Gefangenen Aliaksandr Daineka übernommen. Er hat beim unabhängigen Nachrichtenportal TUT.by gearbeitet, das blockiert wurde. Er riskiert zusammen mit seinen Mitstreiter*innen im Einsatz für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen extrem viel. Ich werde mich weiterhin für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen und stehe weiter fest an der Seite der mutigen Menschen in Belarus. Der belarussischen Demokratiebewegung gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung.“