Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Kevin Kühnert (Bundestag, SPD), Nyke Slawik (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) und Anja Liebert (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Tatsiana Lasitsa ist Aktivistin der Menschenrechtsorganisation Viasna. Sie wurde am 21. Januar 2021 von Beamten des Innenministeriums festgenommen. Am 3. November 2021 wurde Lasitsa für die „Organisation von Handlungen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen“ (Strafgesetz, Art. 342) zu 2.5 Jahren Haft verurteilt.

Kevin Kühnert ist Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD. Kühnert hat die Patenschaft für Lasitsa von der ehemaligen Abgeordneten Gisela Manderla übernommen und erklärt: „Die Aktivistin Tatsiana Lasitsa ist seit dem 21. Januar 2021 zu Unrecht in einer Strafkolonie inhaftiert, weil sie für das Menschenrechtszentrum Wjasna Demonstrationen beobachtet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert hat. Aufgrund ihres Eintretens für Menschenrechte wurde sie nach §342 des belarusischen Strafgesetzbuches wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Dieser Vorwurf ist grotesk, denn nur in einer Diktatur stören demokratische Grundrechte die sogenannte Ordnung. Die Verurteilung ist eine Farce und entlarvt den unterdrückerischen Charakter des belarusischen Regimes einmal mehr. Tatsiana Lasitsa und alle politischen Gefangenen in Belarus sind umgehend freizulassen. Die unrechtmäßigen und gewalttätigen Handlungen des Regimes gegen Bürger*innen, die für nicht mehr als das absolute Minimum eines demokratischen Zusammenlebens eintreten, müssen beendet werden. Die demokratische Zivilgesellschaft in Belarus soll wissen: Kein*e Gefangene*r ist vergessen. Die verantwortlichen Täter*innen sollen sich bewusst sein, dass wir die Repression in Belarus zu jeder Zeit genau beobachten und dass das Menschenrecht eines Tages obsiegen wird.“

 

Alena Lazarchyk ist Aktivistin der Oppositionsgruppe „Europäisches Belarus“. Sie wurde am 30. Dezember 2021 verhaftet und wegen angeblicher „Organisation von Handlungen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen“ (Strafgesetz, Art. 342) angeklagt.

Nyke Slawik, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, hat die Patenschaft für Alena Lazarchyk übernommen und hält fest: „Mein allergrößter Respekt gilt allen, die sich für einen demokratischen Neuanfang in Belarus einsetzen. Wie viele andere Abgeordnete verfolge ich aufmerksam, wie mit denjenigen umgegangen wird, die sich friedlich für eine andere Politik einsetzen. Ganz konkret habe ich nun die Patenschaft für Alena Lazarchyk übernommen und werde mit besonderer Aufmerksamkeit ihren Fall verfolgen und darauf drängen, dass sie freigelassen wird. Eine bessere Zukunft ist möglich – Menschen wie Alena lassen mich daran glauben!“

 

Pavel Piaskou wurde am 18. September 2020 verhaftet. Am 29. September 2020 wurde er wegen „Widerstands gegenüber einem Polizisten“ (Strafgesetz, Art. 363) zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.

Anja Liebert ist Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie hat die Patenschaft für Pavel Piaskou von der ehemaligen Abgeordneten Ursula Groden-Kranich übernommen und erklärt: „Gern übernehme ich für die ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich die Patenschaft für Pavel Piaskou. Pavel wurde beschuldigt, sich bei der Festnahme bei einer friedlichen Demonstration im September 2020 gewaltsam der Polizei widersetzt zu haben. Dafür wurde er zu 3 Jahren und 3 Monaten GEFÄNGNIS verurteilt. DIE SITUATION IN BELARUS HAT SICH ZUDEM WEITER VERSCHLECHTERT: In der vergangenen Woche hat sich die Zahl der politisch Gefangenen dort die katastrophale Marke von 1.000 Inhaftierten überschritten. Und auch an vielen anderen Orten dieser Welt brauchen die politisch Gefangenen unsere Solidarität, sie haben unsere Aufmerksamkeit verdient. Angebote wie Rechtshilfe, schnellere Visa, Unterstützung für Betroffene im Exil und für verhaftete Journalist*innen müssen dringend ausgebaut werden. DAFÜR WERDE ICH MICH EINSETZEN.“