cen_kratyDie Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights begrüßt die in den vergangenen zwei Monaten erfolgten Freilassungen von bisher 25 politischen Gefangenen in Belarus.

Mit großer Sorge betrachtet Libereco jedoch die anhaltende Inhaftierung von Dzmitry Bandarenka, Dzmitry Dashkevich, Eduard Lobau, Andrei Sannikau, Pavel Seviarynets und Nikolai Statkevich, die alle im Umfeld der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 verhaftet und aus politischen Gründen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Andrei Sannikau und Dzmitry Dashkevich sind Berichten zufolge im Gefängnis Strafmassnahmen, psychischem Druck und Gewaltandrohungen ausgesetzt. Libereco ruft die belarussischen Behörden eindringlich dazu auf, die körperliche Unversehrtheit und das psychische Wohlergehen der beiden Männer und aller anderen Inhaftierten zu garantieren.

Der Geschäftsmann Mikalai Autukhovich wurde bereits im Mai 2010 aus politischen Gründen zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt. Seit dem 4. August 2011 befindet sich außerdem Ales Bialiatski, Vorsitzender des Menchenrechtszentrums Viasna, in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 7 Jahren. Mit Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok und Aliaksandr Frantskevich wurden Anfang Oktober drei weitere politische Gefangene durch das Belarussische Helsinki Komitee und das Menschenrechtszentrum Viasna anerkannt.

Libereco fordert zusammen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Schweizer Nationalrats die belarussischen Behörden zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller elf verbliebenen politischen Gefangenen auf.

Philipp Mißfelder, aussenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Jungen Union ist der Gefangenen-Pate von Dzmitry Dashkevich und erklärte: „Aus zuverlässigen Quellen ist mir bekannt, dass die Situation, in der sich Dzmitry Dashkevich befindet, erschreckend ist. Ihm werden die elementarsten Dinge eines menschenwürdigen Daseins wie Spaziergänge in der frischen Luft, Korrespondenz, Presselektüre oder Lebensmittel von außerhalb der Strafanstalt untersagt. Derartige Haftbedingungen widersprechen den allgemein geltenden Grundsätzen zivilisierter Staaten. Sie dienen ausschließlich dazu, Menschen zu brechen und in letzter Konsequenz körperlich und seelisch zu zerstören. Deshalb fordere ich hiermit die weißrussische Regierung auf, Dzmitry Dashkevich als politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und mir Wege aufzuzeigen, wie ich persönlich mit Dzmitry Dashkevich in Kontakt treten kann.

Der schweizerische Nationalrat Jean-François Steiert (SP) hatte die Gefangenen-Patenschaft für Ilya Vasilevich übernommen und erklärte: „Die Entlassung von Ilya Vasilevich aus der rein politischen Haft ist ein erster, erfreulicher Schritt. So lange allerdings weitere politische Gefangene hinter Gitter bleiben und Menschen wegen ihrer politischen Tätigkeit im Alltag und im Beruf teilweise massiv behindert werden, muss der internationale Druck für Demokratie in Weißrussland aufrechterhalten werden.“

Bärbel Kofler, Mitglied des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion, war die Gefangenen-Patin von Dzmitry Uss und erklärte: „Die Freilassung von Dzmitry Uss sowie weiterer 24 politischer Gefangener in Belarus begrüße ich ausdrücklich. Die Inhaftierungen verstießen gegen Freiheits- und Bürgerrechte, so dass durch die Freilassungen ein fundamentales Unrecht aufgehoben wurde. Ich fordere daher auch die Freilassung der verbleibenden aus politischen Gründen Inhaftierten, denn auch sie haben nur ihr Menschenrecht auf freie und friedliche Meinungsäußerung wahrgenommen!“

Franz Thönnes (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, hat die Gefangenen-Patenschaft für Nikolai Statkevich übernommen und erklärte: „Allen die sich in Weißrussland für die Demokratie und die Menschenrechte einsetzen, gebührt höchster Respekt und unsere Solidarität. Es ist eine Schande, dass es heute noch mitten in einem sehr zivilisierten Europa politische Häftlinge gibt und derartige Zustände schlimmer Haftbedingungen bestehen wie in Weißrussland. Nikolai Statkevich und die anderen aus rein politischen Gründen Inhaftierten betrachte ich als Gewissensgefangene und fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.“

Angelika Graf, Stellv. Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, hatte die Patenschaft für den 19-jährigen Siarhei Kazakou übernommen und erklärte zu seiner Freilassung: „Ich freue mich sehr darü̈ber, dass der öffentliche Druck und die Arbeit von Libereco Frü̈chte tragen und der junge Mann nun wieder in Freiheit ist! Ich hoffe, dass Siarhei Kazakou sein Engagement für Meinungsfreiheit und Demokratie – ohne Bedrohungen und Einschü̈chterungen von staatlicher Seite – weiter fortsetzen wird. Wichtig ist, dass die belarussischen Behörden endlich ein Einsehen haben und die verbleibenden politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen.“