Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco haben drei weitere Abgeordnete Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Margarete Bause (Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), Michael Gahler (Europaparlament, CDU) und Viola von Cramon (Europaparlament, Bündnis 90/Die Grünen) fordern deren sofortige und bedingungslose Freilassung. 

Der sozialdemokratische Politiker Mikalai Statkevich wurde am 31. Mai auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung der Präsidentschaftskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya verhaftet und später unter Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt. Statkevich war aufgrund seiner oppositionellen Aktivitäten bereits mehrere Jahre als politischer Gefangener inhaftiert.

Margarete Bause und Mikalai Statkevich bei einem Treffen in MInsk im Februar 2020

Margarete Bause, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion ist, hat die Patenschaft für Mikalai Statkevich übernommen. Sie erklärt: „Ich stehe fest an der Seite der belarussischen Zivilgesellschaft und werde die belarussischen Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten auch weiterhin in ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Freiheit für Mikalai Statkevich und alle weiteren politischen Gefangenen!“

Der christdemokratische Politiker Pavel Seviarynets wurde am 7. Juni verhaftet und zu mehreren Haftstrafen verurteilt. Seine totale Haftdauer von mindestens 105 Tagen wird über die in Belarus zulässige maximale Haftdauer von drei Monaten hinausgehen, die für kriminelle Verurteilte gilt. Wie Statkevich musste auch Seviarynets bereits mehrere Jahre aus politischen Gründen im Gefängnis verbringen. Medienberichten zufolge soll Pavel Seviarynets im Juni einen Selbstmordversuch unternommen haben, indem er sich aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen die Adern aufgeschnitten hatte.

Michael Gahler fordert die Freilassung von Pavel Seviarynets

Michael Gahler, der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, erklärte anlässlich der Übernahme seiner Gefangenen-Patenschaft: „Pavel Seviarynets ist ein politischer Gefangener, der seit Jahren vom Regime verfolgt und drangsaliert wird und auch derzeit unschuldig in menschenunwürdigen Umständen in Haft sitzt. Ich kenne ihn persönlich und bin erschüttert über seinen Selbstmordversuch, der nur durch die vom Regime verordneten Zwangsmaßnahmen zu erklären ist. Ich fordere seine unverzügliche Freilassung.“

Viarhili Ushak hat als Fotograf am 29. Mai eine Wahlveranstaltung in Grodno gefilmt und wurde am gleichen Tag festgenommen. Auch er wurde unter Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt.

Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon betont anlässlich ihrer Übernahme der Gefangenen-Patenschaft für Viarhili Ushak in einem Video-Statement: „Viarhili Ushak hat nichts Unrechtmäßiges begangen, aber er ist angeklagt und landet möglicherweise bis zu 3 Jahre im Gefängnis. Wir als Abgeordnete müssen uns schützend vor diese Fälle stellen. Wir fordern den Präsidenten des Landes, Alexander Lukaschenko, auf, diese vollkommen willkürlichen, politischen Verhaftungen, die teilweise auch mit Folter verbunden sind, endlich zu unterlassen. Menschenrechte müssen auch in Weißrussland respektiert werden“

Libereco fordert den belarussischen Präsidenten dazu auf, alle politischen Gefangenen im Land sofort und bedingungslos freizulassen. Nach wie vor sind in dem EU-Nachbarstaat über 20 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.