Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Robin Mesarosch (Bundestag, SPD), Verena Hubertz (Bundestag, SPD) und Deborah Düring (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Andrei Voinich ist ein langjähriger Oppositionsaktivist bei der Gruppe „European Belarus“. Maskierte Sicherheitsbeamte stürmten am 25. September 2020 eine von „European Belarus“ gemietete Wohnung und beschlagnahmten sämtliche IT-Ausrüstung, Flaggen und persönliche Gegenstände. Andrei Voinich wurde festgenommen. Am 25. Mai 2021 wurde er für „Teilnahme an Protesten“ (Strafgesetz, Art. 293) zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Robin Mesarosch ist Bundestagsabgeordneter der SPD und parlamentarischer Referent. Er hat die Patenschaft für Voinich vom ausgeschiedenen Abgeordneten Martin Schulz übernommen und erklärt: „Ich habe in meiner Heimat schon viele Demos organisiert, weil ich politisch etwas verändern wollte. Jeder Mensch sollte diese Möglichkeit haben. Das ist noch wichtiger in Ländern wie Belarus, wo das Leben für viele hart ist und der Staat Probleme schafft und verschärft statt löst. Andrei Voinich verdient Respekt für seinen Einsatz. Ich setze mich für seine Freilassung ein. Aktuell verwehren die belarussischen Behörden Herrn Voinich dringende medizinische Behandlungen. Dabei schwebt er aufgrund seiner Erkrankungen inzwischen in Lebensgefahr! Ich fordere die Behörden vor Ort auf, Herrn Voinich umgehend und angemessen zu versorgen und sein Leben zu schützen.“

 

Yauhen Afnahel ist wie Andrei Voinich Aktivist bei der Oppositionsgruppe “European Belarus”. Am 25. September 2020 wurde er verhaftet, als Sicherheitskräfte die Wohnung von „European Belarus“ stürmten. Am 25. Mai 2021 wurde er für die «Teilnahme an Protesten» (Strafgesetz, Art. 293) und „Vorbereitung von Personen für die Teilnahme an Massenprotesten“ (Art. 293) zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Verena Hubertz, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, hat die Patenschaft für Afnahel vom ausgeschiedenen Abgeordneten Andreas Steier übernommen. Sie hält fest: „Die politische Krise beherrscht Belarus nun seit über einem Jahr – seit Lukaschenko trotz Wahlmanipulationen erneut zum Präsidenten erklärt wurde. Seither saßen tausende Menschen in Gefängnissen und Hunderte befinden sich noch in Haft. Und das, weil sich diese Menschen friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen einsetzen. So auch Yauhen Afnahel, Aktivist einer Oppositionsgruppe, der zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Ich fordere hiermit Yauhen Afnahel sofort und unversehrt freizulassen. Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Verbrechen – die deutsche und europäische Regierung muss dringend eine Verschärfung der Sanktionen prüfen. Auf das Unrechtsregime in Minsk muss mit der Stärke des Rechts begegnet werden!“

 

Iryna Kastsiuchenka war Anwältin beim unabhängigen Nachrichtenportal TUT.BY gearbeitet, gegen das am 18. Mai 2021 ein Verfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung eröffnet wurde. In diesem Rahmen wurden das Büro und die Wohnungen wichtiger Mitarbeiter durchsucht und das Nachrichtenportal blockiert. Kastsiuchenka wurde als Verdächtige festgenommen.

Deborah Düring ist Mitglied des Bundestags und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie fordert anlässlich ihre Patenschaftsübernahme für Kastsiuchenka: „Meine volle Solidarität gilt allen Menschen in Belarus, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für faire und freie Wahlen, staatlicher Gewalt ausgesetzt sind und kriminalisiert werden. Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Verbrechen, sondern universelle Menschenrechte, die überall zu wahren sind. Ich stehe fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft und übernehme die Patenschaft für Iryna Kastsiuchenka. Sie hat als Rechtsanwältin für das unabhängige Nachrichtenportal TUT.BY gearbeitet und ist seit dem 18. Mai 2021 in Haft. Sie und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.“