haidokou Aufruf an Präsident Lukaschenko durch eine Sonder-Amnestie alle politischen Gefangenen in Belarus freizulassen.

Der politische Gefangene Andrei Haidukou wurde am 8. Mai 2014 aus dem Gefängnis in Vitebsk entlassen. Am 8. November 2012 verhafteten KGB-Offiziere Haidukou und überführten ihn anschließend in eine KGB-Untersuchungsanstalt. Am 1. Juli 2013 wurde Haidukou zu 1.5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Wir begrüßen die Freilassung von Andrei Haidukou als einen ersten Schritt. Trotzdem möchten wir Präsident Lukaschenko bitten, eine Sonder-Amnestie zu erlassen, in deren Rahmen Ihar Alienevich, Ales Bialiatski, Mikalai Dziadok, Eduard Lobau, Vasil Parfiankou, Artsiom Prakapenka, Mikalai Statkevich und Yauhen Vaskovich freigelassen werden.

Bei den genannten Personen handelt es sich aus Sicht weißrussischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen um politische Gefangene, deren Inhaftierung eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, zu deren Einhaltung sich Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte verpflichtet hat.

Diese schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte kann nur mittels einer Sonder-Amnestie beendet werden.

Dieser Aufruf wurde von 3136 Menschen, darunter Christoph Strässer, Beauftragter für Menschenrechte der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages, Marieluise Beck und Ute Finckh-Krämer, Mitglieder des Europaparlaments, Marek Migalski, Werner Schulz und Sari Essayah, sowie ein Mitglied des Schweizerischen Parlaments, Jean-François Steiert, unterstützt (www.lphr.org/petition).

Weiter verurteilen wir aufs Schärfste die gezielte Inhaftierung ndersdenkender in Weißrussland im Vorfeld der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014. Mindestens 20 Regimegegner wurden verhaftet und zu Haftstrafen zwischen 5 und 25 Tagen verurteilt. Wir fordern Präsident Lukaschenko dazu auf, alle Inhaftierten sofort und bedingungslos freizulassen und die Verfolgung politisch Andersdenkender zu beenden.