Die deutsch-schweizerische Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights fordert Europas Regierungen zu harten Maßnahmen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko auf. Es hat sich gezeigt: Die bisherigen Reaktionen genügen nicht, um den staatlichen Terror gegen die belarusische Bevölkerung zu stoppen.

In den vergangenen Wochen wurden die letzten kritischen Stimmen beseitigt. Das Regime hat die verbliebenen Reste unabhängiger Medien in Belarus zerschlagen und dutzende Medienschaffende inhaftiert. Die Behörden stürmten außerdem die Büros zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, durchsuchten Privatwohnungen und nahmen zahlreiche Menschenrechtsaktivist*innen fest – darunter auch Ales Bialiatski, Träger des Alternativen Nobelpreises 2020.

In Belarus wurden in den vergangenen 12 Monaten mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Derzeit sitzen landesweit mindestens 1.500 Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis, weit über 500 wurden bereits als politische Gefangene anerkannt. Viele der Gefangenen werden gefoltert, alle sind starkem psychischen Druck ausgesetzt.

Neben den von zahlreichen Ländern bereits verhängten Sanktionen fordert Libereco alle demokratischen Regierungen zu weiteren Strafmaßnahmen gegen das herrschende Regime in Belarus auf. Wir drängen auf…

… einen Ausschluss belarusischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift
… ein Handelsverbot mit belarusischen Staatsanleihen
… eine Ausweisung aller belarusischen Botschafter
… eine Abberufung aller ausländischen Botschafter aus Belarus
… Einreiseverbote und Sanktionen gegen den belarusischen Außenminister Uladsimir Makej sowie alle anderen belarusischen Regierungsmitglieder
… ein Verbot der rot-grünen belarusischen Flagge, da sie ein Symbol des terroristischen Lukaschenko-Regimes ist
… ein Verbot der Werbung internationaler Unternehmen in staatlichen belarusischen Medien

„Das belarusische Regime begeht vor unser aller Augen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

„Staatlicher Mord, ungeklärte Todesfälle, Suizidversuche und mehrwöchige Hungerstreiks politischer Gefangener – all dies findet mitten in Europa statt. Das belarusische Regime begeht vor unser aller Augen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und terrorisiert die eigene Bevölkerung. Stoppen wir diese ungeheuerlichen Verbrechen nicht, so machen wir uns mitschuldig! Die Staaten Europas und die Weltgemeinschaft sind dringend dazu aufgefordert, harte Strafmaßnahmen gegen das belarusische Terror-Regime zu verhängen – und auch gegen Russland, wenn es das verbrecherische Lukaschenko-Regime weiter unterstützen sollte. Europa muss das belarusische Terror-Regime stoppen“, fordert Lars Bünger, Präsident von Libereco Schweiz.

„Selbst die jüngsten, erst nach der Flugzeugentführung eingeführten, Sanktionen haben den belarusischen Diktator nicht gestoppt. Im Gegenteil, die Repressionen gehen unentwegt und sogar noch verstärkt weiter. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Lukaschenko nicht davor zurückschreckt, auch noch die allerletzten Kritiker auszuschalten. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie tagtäglich Unschuldige in der unmittelbaren Nachbarschaft weggesperrt werden. Die Kosten für Lukaschenkos Menschenrechtsverletzungen müssen deshalb für das Regime so hoch wie möglich sein, ohne dass die Zivilbevölkerung darunter leidet“, betont Marco Fieber, Vorsitzender von Libereco in Deutschland.