Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco – Partnership for Human Rights haben drei weitere Abgeordnete Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Radoslaw Sikorski (Europaparlament, Bürgerplattform, Polen), Gyde Jensen (Bundestag, FDP, Deutschland) und Erik Marquardt (Europaparlament, Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland) fordern deren sofortige und bedingungslose Freilassung.
Radoslaw Sikorski übernimmt die Patenschaft für Siarhei Tsikhanouski
Siarhei Tsikhanouski ist ein Video-Blogger auf YouTube, dem die belarussischen Behörden eine eigene Präsidentschaftskandidatur verweigert haben. Am 29. Mai wurde er in Grodno bei einer Wahlveranstaltung zur Unterschriftensammlung für die Registrierung seiner Frau, Sviatlana Tsikhanouskaya, als Präsidentschaftskandidatin festgenommen und unter Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt. Später wurde eine weitere Anklage unter Artikel 191 des belarussischen Strafgesetzbuches erhoben.
Radoslaw Sikorski, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament und früherer polnischer Außenminister, hat die Patenschaft für Siarhei Tsikhanouski übernommen. Er erklärt: “Ich bestehe auf der sofortigen Freilassung von Siarhei Tsikhanouski, der – als zunehmend populärer Präsidentschaftskandidat – verhaftet und als krimineller Verdächtiger aufgrund unbegründeter Anschuldigungen in Untersuchungshaft genommen wurde. Seine Inhaftierung ist Teil eines weiteren weitreichenden Angriffs auf die Menschenrechte in Belarus. Diese Aktionen, die von Präsident Lukaschenko angestiftet wurden, erfordern eine starke europäische Reaktion. Als einer der Gründerväter der Östlichen Partnerschaft befürchte ich, dass eine solche Verletzung demokratischer Wahlverfahren die Zukunft der belarussischen Partnerschaft mit der EU ernsthaft bedroht.”
Gyde Jensen übernimmt die Patenschaft für Artsiom Sakau
Artsiom Sakau ist ein Mitglied des Wahlkampfteams der Präsidentschaftskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya, wurde ebenfalls am 29. Mai bei der Wahlveranstaltung in Grodno festgenommen und unter Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt.
Gyde Jensen, die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, erklärte anlässlich der Übernahme ihrer Gefangenen-Patenschaft für Artsiom Sakau: „Lukaschenkos autoritäres Regime missachtet systematisch die Rechte seiner Bürger und macht die Opposition im Rennen um die anstehenden Präsidentschaftswahlen mundtot. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn mitten in Europa ein Diktator Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt. Stellvertretend für alle willkürlich inhaftierten Oppositionellen, Journalisten und Demonstranten fordere ich die sofortige Freilassung von Artsiom Sakau. All jene, die den Mut beweisen, für ihre Freiheitsrechte einzustehen, müssen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hinter sich wissen.“
Erik Marquardt übernimmt die Patenschaft für Dzmitry Furmanau
Als ein weiteres Mitglied des Wahlkampfteams der Präsidentschaftskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya wurde auch Dzmitry Furmanau bei der Wahlveranstaltung in Grodno am 29. Mai festgenommen und unter Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt. Am 26. Juli sind seine Mutter und seine Freundin in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, mit dem sie die Freilassung von Dzmitry Furmanau fordern.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat die Gefangenen-Patenschaft für Dzmitry Furmanau übernommen. Er erklärt: “Es ist bekannt, dass es in Belarus keine freien und fairen Wahlen gibt. Das Lukaschenko-Regime geht aber derzeit noch weiter und hat Mitglieder des Wahlkampfteams von Sviatlana Tsikhanouskaya nach einer Wahlveranstaltung am 29. Mai inhaftiert. Darunter ist Dzmitry Furmanau. Er wurde inhaftiert, weil er eine Gegenkandidatin bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt. Deswegen wirft ihm das Regime vor, Aktionen vorbereitet zu haben, welche die öffentliche Ordnung gefährden können. Wenn die Unterstützung einer Kandidatin bei Präsidentschaftswahlen schon als Gefahr für die öffentliche Ordnung gilt, dann zeigt dies die Natur des Regimes in Minsk. Es ist keine Demokratie. Ich fordere die sofortige Freilassung von Dzmitry Furmanau und von allen anderen politischen Gefangenen in Belarus.“
