Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Ricarda Lang (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen), François Pointet (Schweizer Nationalrat, Grünliberale Partei) und Jan-Niclas Gesenhues (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Hanna Ilyina ist eine Aktivistin und seit dem 26. Juli 2021 in Haft. Am 15. Oktober 2021 wurde sie zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe wegen angeblicher „Verleumdung des Präsidenten der Republik Belarus“ (Strafgesetz, Art. 367) verurteilt.

Ricarda Lang ist Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen und frauenpolitische Sprecherin. Sie hat die Patenschaft für Hanna Ilyina übernommen und hält fest: „Die Situation an der belarusischen Grenze ist nach wie vor katastrophal. Seit Wochen versuchen Menschen von Belarus nach Polen zu fliehen. Es braucht nicht nur humanitäre Hilfe vor Ort, sondern auch härtere Sanktionen gegen Lukaschenko. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass weiterhin Menschen, die in Belarus für Demokratie auf die Straßen gehen, unschuldig verhaftet werden. Eine davon ist Hanna Ilyina. Sie ist seit Ende Juli diesen Jahres in Haft und wurde bereits wegen Präsidentenbeleidigung zu 3 Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen der Patenschafts-Kampagne für belarusische Gefangene von @liberecophr übernehme ich ihre Patenschaft. Ich fordere Hannas Ilyinas Freilassung und stehe an der Seite aller, die in Belarus für Freiheit, Demokratie und faire Wahlen einstehen!“

 

Katsiaryna Tkachenka ist juristische Beraterin beim unabhängigen Nachrichtenportal TUT.by, gegen das am 18. Mai 2021 ein Verfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung (Strafgesetz, Art. 243) eröffnet wurde. In diesem Rahmen wurden das Büro und die Wohnungen wichtiger Mitarbeiter durchsucht und das Nachrichtenportal blockiert. Tkachenka wurde als Verdächtige festgenommen.

François Pointet ist Abgeordneter der Grünliberalen Partei im Schweizer Nationalrat und Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Anlässlich der Übernahme der Patenschaft für Katsiaryna Tkachenka erklärte er: „Falsche Anschuldigungen zur Vertuschung politischer Verhaftungen müssen aufhören. Ich fordere daher das belarussische Regime auf, Katsiaryna Tkachenka und alle anderen politischen Gefangenen freizulassen. Auch die Freiheit der Medien muss in Weißrussland respektiert werden.“

 

Siarhei Shelest wurde am 20. September 2021 im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung wegen „Hochverrats“ (Strafgesetz, Art. 356) verhaftet, die sich gegen zahlreiche ehemalige Angestellte von Staatsbetrieben und Repräsentant:innen der Streikkomitees richtete. Shelest hat beim Staatsbetrieb Grodno Azot gearbeitet.

Jan-Niclas Gesenhues, Bundestagsabgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur Patenschaft für Siarhei Shelest: „Die Inhaftierung friedlicher Aktivist*innen in Belarus ist nicht hinnehmbar. Die Beteiligung an einem Streik ist kein Verbrechen, sondern Ausübung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlung- und Vereinigungsfreiheit. Daher fordere ich die sofortige Freilassung von Siarhei Shelest und allen anderen politischen Gefangenen, die unter fadenscheinigen Bedingungen in belarussischen Haftanstalten gefangen gehalten werden. Die Menschenrechte sind universell und müssen weltweit – auch in Belarus – eingehalten werden.“