170 Abgeordnete aus 16 europäischen Ländern haben ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet. Dieses ist an die Leitungen der 48 belarusischen Gefängnisse, in denen politische Gefangene inhaftiert sind sowie an das Innenministerium gerichtet. Die Abgeordneten fordern die Gefängnisbehörden auf, jegliche Verletzungen und Verstöße gegen die Rechte der Gefangenen in allen belarusischen Haftanstalten einzustellen.

170 Abgeordnete aus 16 europäischen Ländern haben ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet. Dieses ist an die Leitungen der 48 belarusischen Gefängnisse, in denen politische Gefangene inhaftiert sind sowie an das Innenministerium gerichtet ist. Die Abgeordneten fordern die Gefängnisbehörden auf, jegliche Verletzungen und Verstöße gegen die Rechte der Gefangenen in allen belarusischen Haftanstalten einzustellen.

Das Schreiben macht den Verantwortlichen für die Behandlung der politischen Gefangenen klar, dass die Welt von den Missständen weiß; erinnert sie an ihre Verantwortung, die internationalen Verpflichtungen von Belarus in Bezug auf die Behandlung von Gefangenen einzuhalten; und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Der Brief wurde von Parlamentarier*innen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Litauen, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schottland, der Slowakei, Spanien, Schweden und der Schweiz unterzeichnet.

Der Vertreter von Libereco im Vereinigten Königreich, Ken McBain, erklärt: „Es ist wichtig, dass diejenigen, die für das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der politischen Gefangenen in Belarus verantwortlich sind, wissen, dass ihre unrechtmäßige und unmenschliche Behandlung nicht unbemerkt bleibt. Wir hoffen, dass der Erhalt eines persönlich adressierten Briefes von so vielen europäischen Abgeordneten aus so vielen Ländern sie dazu bringt, über ihre Verantwortung nachzudenken. Sie mögen denken, dass sie ungestraft und anonym handeln, aber die Welt verfolgt ihr Handeln genau.“

In dem Brief der Abgeordneten heißt es: „Wir haben Kenntnis von den Misshandlungen und den grundlegenden Rechten, die politischen Gefangenen in belarusischen Gefängnissen verweigert werden. Wir wissen, dass die Gefangenen in überfüllten Räumen ohne angemessene Kleidung und Bettwäsche untergebracht sind. Wir wissen, dass den Gefangenen ihre Briefe und Pakete verweigert werden, dass ihnen Treffen mit ihren Familien und der Zugang zu einem angemessenen Rechtsbeistand verwehrt werden. Wir wissen, dass Gefangenen, die medizinisch behandelt werden müssen, oft der Zugang zu Ärzten und den benötigten Medikamenten verweigert wird und dass politische Gefangene in Strafzellen gesteckt werden, um sie wegen ihrer politischen Ansichten unter Druck zu setzen.

Wir fordern Sie auf, diese Verletzungen und Verstöße gegen die Rechte der Gefangenen in allen Hafteinrichtungen zu beenden. Die unmenschliche Behandlung Ihrer Gefangenen, von der wir so häufig hören, ist inakzeptabel.“

Der vollständige Brief und die Liste der Unterzeichner*innen sind hier abrufbar.

Die Briefkampagne ist eine gemeinsame Initiative von Libereco, Politzek.me, DissidentBY, dem Koordinationsrat, Viasna und den Volksvertretungen von Belarus.

 

Der Brief in deutscher Übersetzung:

Wir, Abgeordnete aus ganz Europa, schreiben Ihnen im Namen vieler Nationen Europas

Seit 2020 beobachten wir aufmerksam die Masseninhaftierung von Menschen in Belarus, die ihr grundlegendes Menschenrecht auf Protest gegen unfaire Wahlen und Polizeigewalt wahrgenommen haben. Wir sehen die Unterdrückung und den Missbrauch von Menschen, die ihre politischen Ansichten äußern und denen die Gewissens- und Redefreiheit verweigert wird. Wir erleben die Zerstörung der Zivilgesellschaft, welche die Menschenrechte verteidigt und den Opfern ungerechter Behandlung zu helfen versucht. Zusammen mit den Menschen in Europa, die wir vertreten, haben wir mit Bestürzung die Inhaftierung friedlicher Demonstrant*innen beobachtet.

Wir haben Kenntnis von den Misshandlungen und den grundlegenden Rechten, die politischen Gefangenen in belarusischen Gefängnissen verweigert werden. Wir wissen, dass die Gefangenen in überfüllten Räumen ohne angemessene Kleidung und Bettwäsche untergebracht sind. Wir wissen, dass den Gefangenen ihre Briefe und Pakete verweigert werden, dass ihnen Treffen mit ihren Familien und der Zugang zu einem angemessenen Rechtsbeistand verwehrt werden. Wir wissen, dass Gefangenen, die medizinisch behandelt werden müssen, oft der Zugang zu Ärzten und den benötigten Medikamenten verweigert wird und dass politische Gefangene in Strafzellen gesteckt werden, um sie wegen ihrer politischen Ansichten unter Druck zu setzen.

Als Mitglied der Vereinten Nationen hat Belarus zahlreichen Verträgen zugestimmt, in denen diese Rechte festgeschrieben sind, unter anderem dem "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe". Als Verantwortliche für die Strafvollzugsanstalten in Belarus sind Sie für die Behandlung der Gefangenen in Ihrer Obhut und für die Einhaltung dieser internationalen Verpflichtungen verantwortlich.

Als Abgeordnete, denen Freiheit und Gerechtigkeit am Herzen liegen, fordern wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Wir fordern Sie außerdem auf, die Verletzungen und Verstöße gegen die Rechte der Gefangenen in allen Haftanstalten zu beenden. Die unmenschliche Behandlung Ihrer Gefangenen, von der wir so häufig hören, ist inakzeptabel.

Wir werden Belarus weiterhin genau beobachten und die Behandlung der politischen Gefangenen überwachen. Wir hoffen, dass Sie sich an die internationalen Abkommen halten werden.


Unterzeichnet von allen untenstehenden Personen,

Ewa Ernst-Dziedzic, Austria

Gudrun Kugler, Austria

Hannes Heide, Austria

Helmut Brandstätter, Austria

Lukas Mandl, Austria

Stephanie Krisper, Austria

Thomas Waitz Austria

Baroness Crawley, British

Baroness Helena Kennedy Q.C, British

Baroness Massey of Darwen, British

Baroness Ritchie of Downpatrick, British

Brendan O'Hara, British

John Howell, British

Lord Balfe, British

Lord Blencathra, British

Lord Alton of Liverpool,British

Lord Foulkes of Cumnock, British

Lord Russell of Liverpool, British

Maria Miller, British

Rachel Maskell, British

Sir Ed Davey, British

Sir Tony Lloyd, British

Tonia Antoniazzi, British

Wendy Chamberlain, British

Alexandra Louis, France

Claude Kern, France

Frédéric Petit, France

Jacques Maire, France

Nicole Trisse, France

Agnieszka Brugger, Germany

Alexander Müller, Germany

Alois Rainer, Germany

Anja Liebert, Germany

Anja Reinalter, Germany

Annette Widmann-Mauz, Germany

Anton Hofreiter , Germany

Armin Grau, Germany

Axel Echeverria, Germany

Beate Müller-Gemmeke, Germany

Beate Walter-Rosenheimer, Germany

Birgit Sippel, Germany

Chantal Kopf, Germany

Claudia Müller, Germany

Claudia Roth, Germany

Deborah Düring, Germany

Delara Burkhardt, Germany

Dietmar Koster, Germany

Dr Nils Schmid, Germany

Erik Marquardt, Germany

Falko Mohrs, Germany

Felix Banaszak, Germany

Filiz Polat, Germany

Frank Schwabe, Germany

Franziska Brantner, Germany

Gaby Bischoff, Germany

Gyde Jensen, Germany

Hanna Steinmüller, Germany

Helmut Scholz, Germany

Hubert Hüppe, Germany

Jamila Schäfer, Germany

Julian Pahlke, Germany

Jürgen Hardt, Germany

Kai Gehring, Germany

Katarina Barley, Germany

Katja Keul, Germany

Konstantin von Notz, Germany

Lisa Badum, Germany

Lukas Benner, Germany

Marcel Emmerich, Germany

Maria Klein-Schmeink, Germany

Markus Hümpfer, Germany

Marlene Schönberger, Germany

Max Lucks, Germany

Merle Spellerberg, Germany

Michael Gahler , Germany

Michael Link, Germany

Norbert Altenkamp, Germany

Nyke Slawik, Germany

Olaf in der Beek, Germany

Renata Alt, Germany

Ricarda Lang, Germany

Robin Wagener, Germany

Sabine Grützmacher, Germany

Sabine Verheyen, Germany

Sandra Bubendorfer-Licht, Germany

Sebastian Schäfer, Germany

Sergey Lagodinsky, Germany

Stefan Gelbhaar, Germany

Swantje Michaelsen, Germany

Tabea Rößner, Germany

Terry Reintke, Germany

Tessa Ganserer, Germany

Tobias Bacherle, Germany

Barry Andrews, Ireland

Barry Ward, Ireland

Billy Kelleher, Ireland

Brendan Griffin, Ireland

Brendan Howlin, Ireland

Cathal Berry, Ireland

Cathal Crowe, Ireland

Catherine Ardagh, Ireland

Charlie Flanagan, Ireland

Colm Markey, Ireland

Deirdre Clune, Ireland

Denis Naughten, Ireland

Erin McGreehan, Ireland

Frances Fitzgerald, Ireland

Gary Gannon, Ireland

Gerard Craughwell, Ireland

Ivana Bacik, Ireland

James Lawless, Ireland

Jennifer Carroll MacNeill, Ireland

Jim O'Callaghan, Ireland

Joe O'Reilly, Ireland

Malcolm Byrne, Ireland

Marian Harkin, Ireland

Mary Seery Kearney, Ireland

Neale Richmond, Ireland

Rónán Mullen, Ireland

Seán Haughey, Ireland

Seán Kelly, Ireland

Seán Sherlock, Ireland

Timmy Dooley, Ireland

Vincent P. Martin, Ireland

Massimo Ungaro, Italy

Rasa Jukneviciene, Lithuania

Thijs Reuten, Netherlands

Tineke Strik, Netherlands

Krzysztof Śmiszek, Poland

Michał Szczerba, Poland

Tomasz Frankowski, Poland

Radoslaw Sikorski, Poland

Isabel Santos, Portugal

Iulian Bulai, Romania

Alexander Burnett, Scottish

Bill Kidd, Scottish

Liam McArthur, Scottish

Mercedes Villalba, Scottish

Paul Sweeney, Scottish

Willie Rennie, Scottish

Ivan Štefanec, Slovakia

Miriam Lexmann, Slovakia

Jordi Sole, Spain

Anders Österberg, Sweden

Björn Söder, Sweden

Gudrun Nordborg, Sweden

Gulan Avci, Sweden

Håkan Svenneling, Sweden

Heléne Björklund, Sweden

Jens Holm, Sweden

Lotta Johnsson Fornarve, Sweden

Yasmine Posio, Sweden

Barbara Gysi, Switzerland

Benjamin Roduit, Switzerland

Carlo Sommaruga, Switzerland

Cedric Wermuth, Switzerland

Celine Widmer, Switzerland

Claudia Friedl, Switzerland

Damien Cottier, Switzerland

Fabian Molina, Switzerland

Franziska Ryser, Switzerland

Katharina Prelicz-Huber, Switzerland

Laurence Fehlmann Rielle, Switzerland

Marianne Streiff, Switzerland

Martina Munz, Switzerland

Mattea Meyer, Switzerland

Nicolas Walder, Switzerland

Priska Seiler Graf, Switzerland

Samira Marti, Switzerland

Stéfanie Prézioso, Switzerland