Anlässlich des belarusischen Tags der Freiheit am 25. März wenden sich 52 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus vier Ländern in einem offenen Brief an das belarussische Regime und die Menschen in Belarus.

Die belarusischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 waren gemäss OSZE weder frei noch fair. Seitdem erleiden Belarusinnen und Belarusen Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen des herschenden Regimes. Davon betroffen sind einfache Bürgerinnen und Bürger, Menschenrechtsorganisationen oder unabhängige Medienschaffende.

Anlässlich des Tags der Freiheit, der in Belarus am 25. März begangen wird, wenden sich 52 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und Österreich mit einem offenen Brief an das belarusische Regime und die Menschen in Belarus. Die Abgeordneten haben im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou von Libereco – Partnership for Human Rights eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen. 

Im offenen Brief halten die Abgeordneten fest, dass sie Alexander Lukaschenko nicht als belarusischen Präsidenten anerkennen. Seinem Regime fehle jegliche demokratische Legitimation. Sie fordern, dass die Repressionen in Belarus ein Ende haben und freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten werden. 

Ausserdem fordern die Abgeordneten das belarusische Regime zur Freilassung aller 298 politischen Gefangenen auf. Libereco hat hierzu eine Petition lanciert, zu deren Unterzeichnung die Abgeordneten aufrufen.

Sie finden die PDF-Version des offenen Briefs hier. 

Der offene Brief im Wortlaut:

24. März 2021

Offener Brief an das belarusische Regime: Freilassung aller politischer Gefangenen in Belarus

Wir stehen als Abgeordnete aus vier europäischen Ländern – ungebrochen – fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich seit Monaten unermüdlich und friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und faire Wahlen einsetzen. Wir bewundern ihren Mut, ihre Kraft und ihr Durchhaltevermögen.

Die Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 waren weder frei noch fair. Massive Wahlfälschungen im großen Umfang lassen sich zweifelsfrei nachweisen. Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka nicht als belarusischen Präsidenten an. Sein Regime entbehrt sich jeder demokratischen Legitimation.

Wir Abgeordneten verurteilen das Vorgehen des belarussischen Regimes aufs Schärfste. Wir verurteilen die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen. Wir verurteilen die Gewalt gegen Oppositionelle und die vielfach und zweifelsfrei belegte Folter in belarusischen Gefängnissen. Wir verurteilen die politisch motivierten Prozesse gegen Unschuldige und die Straflosigkeit für die Täterinnen und Täter. Das belarusische Regime missachtet mit seinem absolut inakzeptablen Vorgehen grundlegende Menschenrechte und demokratische Werte.

Wir Abgeordneten fordern das belarusische Regime auf, alle aus politischen Gründen Inhaftierten umgehend und bedingungslos freizulassen; Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten sofort zu beenden sowie umgehend faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuzulassen.

Wir Abgeordneten haben aus demokratischer Überzeugung eine Patenschaft für einen oder eine der derzeit 285 politischen Gefangenen in Belarus übernommen. Wir stehen in Kontakt mit ihren Familien und Freunden. Wir verfolgen die Entwicklungen vor Ort intensiv und werden nicht nachlassen, uns auch weiterhin für die bedingungslose und sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einzusetzen. Ihnen gelten unser Respekt sowie unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Um unserer Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die diesbezügliche Petition von Libereco – Partnership for Human Rights und rufen zu deren Unterzeichnung auf.

Die belarusische Demokratiebewegung wird sich auch weiterhin auf unsere Solidarität und unser Eintreten für die Achtung der Menschenrechte in Belarus verlassen können.

 

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Alexander Müller, Bundestag, Deutschland

Cem Özdemir, Bundestag, Deutschland

Claudia Müller, Bundestag, Deutschland

Claudia Roth, Bundestag, Deutschland

Dirk Wiese, Bundestag, Deutschland

Frank Schwabe, Bundestag, Deutschland

Franziska Brantner, Bundestag, Deutschland

Gabriela Heinrich, Bundestag, Deutschland

Gerhard Zickenheiner, Bundestag, Deutschland

Johannes Schraps, Bundestag, Deutschland

Kai Gehring, Bundestag, Deutschland

Katrin Göring-Eckardt, Bundestag, Deutschland

Leni Breymaier, Bundestag, Deutschland

Lisa Badum, Bundestag, Deutschland

Manuel Sarrazin, Bundestag, Deutschland

Margarete Bause, Bundestag, Deutschland

Margit Stumpp, Bundestag, Deutschland

Oliver Luksic, Bundestag, Deutschland

Ottmar von Holtz, Bundestag, Deutschland

René Röspel, Bundestag, Deutschland

Rudolf Henke, Bundestag, Deutschland

Sabine Poschmann, Bundestag, Deutschland

Stefan Gelbhaar, Bundestag, Deutschland

Stefan Liebich, Bundestag, Deutschland

Sylvia Lehmann, Bundestag, Deutschland

Tabea Rößner, Bundestag, Deutschland

Thomas Heilmann, Bundestag, Deutschland

Delara Burkhardt, Europäisches Parlament, Deutschland

Erik Marquardt, Europäisches Parlament, Deutschland

Michael Gahler, Europäisches Parlament, Deutschland

Monika Hohlmeier, Europäisches Parlament, Deutschland

Nicola Beer, Europäisches Parlament, Deutschland

Niklas Nienaß, Europäisches Parlament, Deutschland

Sergey Lagodinsky, Europäisches Parlament, Deutschland

Lord Foulkes of Cumnock, House of Lords, Großbritannien

Tony Lloyd, House of Commons, Großbritannien

Barbara Gysi, Nationalrat, Schweiz

Benjamin Roduit, Nationalrat, Schweiz

Cédric Wermuth, Nationalrat, Schweiz

Céline Widmer, Nationalrat, Schweiz

Claudia Friedl, Nationalrat, Schweiz

Fabian Molina, Nationalrat, Schweiz

Jon Pult, Nationalrat, Schweiz

Martina Munz, Nationalrat, Schweiz

Mattea Meyer, Nationalrat, Schweiz

Tamara Funiciello, Nationalrat, Schweiz

Andreas Schieder, Europäisches Parlament, Österreich

Lukas Mandl, Europäisches Parlament, Österreich

Gudrun Kugler, Nationalrat, Österreich

Helmut Brandstätter, Nationalrat, Österreich

Petra Bayr, Nationalrat, Österreich

Reinhold Lopatka, Nationalrat, Österreich