Anlässlich des belarusischen Tags der Freiheit am 25. März wenden sich 52 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus vier Ländern in einem offenen Brief an das belarussische Regime und die Menschen in Belarus.
Die belarusischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 waren gemäss OSZE weder frei noch fair. Seitdem erleiden Belarusinnen und Belarusen Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen des herschenden Regimes. Davon betroffen sind einfache Bürgerinnen und Bürger, Menschenrechtsorganisationen oder unabhängige Medienschaffende.
Anlässlich des Tags der Freiheit, der in Belarus am 25. März begangen wird, wenden sich 52 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und Österreich mit einem offenen Brief an das belarusische Regime und die Menschen in Belarus. Die Abgeordneten haben im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou von Libereco – Partnership for Human Rights eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.
Im offenen Brief halten die Abgeordneten fest, dass sie Alexander Lukaschenko nicht als belarusischen Präsidenten anerkennen. Seinem Regime fehle jegliche demokratische Legitimation. Sie fordern, dass die Repressionen in Belarus ein Ende haben und freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten werden.
Ausserdem fordern die Abgeordneten das belarusische Regime zur Freilassung aller 298 politischen Gefangenen auf. Libereco hat hierzu eine Petition lanciert, zu deren Unterzeichnung die Abgeordneten aufrufen.
Sie finden die PDF-Version des offenen Briefs hier.
Der offene Brief im Wortlaut:
24. März 2021
Offener Brief an das belarusische Regime: Freilassung aller politischer Gefangenen in Belarus
Wir stehen als Abgeordnete aus vier europäischen Ländern – ungebrochen – fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich seit Monaten unermüdlich und friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und faire Wahlen einsetzen. Wir bewundern ihren Mut, ihre Kraft und ihr Durchhaltevermögen.
Die Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 waren weder frei noch fair. Massive Wahlfälschungen im großen Umfang lassen sich zweifelsfrei nachweisen. Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka nicht als belarusischen Präsidenten an. Sein Regime entbehrt sich jeder demokratischen Legitimation.
Wir Abgeordneten verurteilen das Vorgehen des belarussischen Regimes aufs Schärfste. Wir verurteilen die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen. Wir verurteilen die Gewalt gegen Oppositionelle und die vielfach und zweifelsfrei belegte Folter in belarusischen Gefängnissen. Wir verurteilen die politisch motivierten Prozesse gegen Unschuldige und die Straflosigkeit für die Täterinnen und Täter. Das belarusische Regime missachtet mit seinem absolut inakzeptablen Vorgehen grundlegende Menschenrechte und demokratische Werte.
Wir Abgeordneten fordern das belarusische Regime auf, alle aus politischen Gründen Inhaftierten umgehend und bedingungslos freizulassen; Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten sofort zu beenden sowie umgehend faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuzulassen.
Wir Abgeordneten haben aus demokratischer Überzeugung eine Patenschaft für einen oder eine der derzeit 285 politischen Gefangenen in Belarus übernommen. Wir stehen in Kontakt mit ihren Familien und Freunden. Wir verfolgen die Entwicklungen vor Ort intensiv und werden nicht nachlassen, uns auch weiterhin für die bedingungslose und sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einzusetzen. Ihnen gelten unser Respekt sowie unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Um unserer Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die diesbezügliche Petition von Libereco – Partnership for Human Rights und rufen zu deren Unterzeichnung auf.
Die belarusische Demokratiebewegung wird sich auch weiterhin auf unsere Solidarität und unser Eintreten für die Achtung der Menschenrechte in Belarus verlassen können.
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Alexander Müller, Bundestag, Deutschland
Cem Özdemir, Bundestag, Deutschland
Claudia Müller, Bundestag, Deutschland
Claudia Roth, Bundestag, Deutschland
Dirk Wiese, Bundestag, Deutschland
Frank Schwabe, Bundestag, Deutschland
Franziska Brantner, Bundestag, Deutschland
Gabriela Heinrich, Bundestag, Deutschland
Gerhard Zickenheiner, Bundestag, Deutschland
Johannes Schraps, Bundestag, Deutschland
Kai Gehring, Bundestag, Deutschland
Katrin Göring-Eckardt, Bundestag, Deutschland
Leni Breymaier, Bundestag, Deutschland
Lisa Badum, Bundestag, Deutschland
Manuel Sarrazin, Bundestag, Deutschland
Margarete Bause, Bundestag, Deutschland
Margit Stumpp, Bundestag, Deutschland
Oliver Luksic, Bundestag, Deutschland
Ottmar von Holtz, Bundestag, Deutschland
René Röspel, Bundestag, Deutschland
Rudolf Henke, Bundestag, Deutschland
Sabine Poschmann, Bundestag, Deutschland
Stefan Gelbhaar, Bundestag, Deutschland
Stefan Liebich, Bundestag, Deutschland
Sylvia Lehmann, Bundestag, Deutschland
Tabea Rößner, Bundestag, Deutschland
Thomas Heilmann, Bundestag, Deutschland
Delara Burkhardt, Europäisches Parlament, Deutschland
Erik Marquardt, Europäisches Parlament, Deutschland
Michael Gahler, Europäisches Parlament, Deutschland
Monika Hohlmeier, Europäisches Parlament, Deutschland
Nicola Beer, Europäisches Parlament, Deutschland
Niklas Nienaß, Europäisches Parlament, Deutschland
Sergey Lagodinsky, Europäisches Parlament, Deutschland
Lord Foulkes of Cumnock, House of Lords, Großbritannien
Tony Lloyd, House of Commons, Großbritannien
Barbara Gysi, Nationalrat, Schweiz
Benjamin Roduit, Nationalrat, Schweiz
Cédric Wermuth, Nationalrat, Schweiz
Céline Widmer, Nationalrat, Schweiz
Claudia Friedl, Nationalrat, Schweiz
Fabian Molina, Nationalrat, Schweiz
Jon Pult, Nationalrat, Schweiz
Martina Munz, Nationalrat, Schweiz
Mattea Meyer, Nationalrat, Schweiz
Tamara Funiciello, Nationalrat, Schweiz
Andreas Schieder, Europäisches Parlament, Österreich
Lukas Mandl, Europäisches Parlament, Österreich
Gudrun Kugler, Nationalrat, Österreich
Helmut Brandstätter, Nationalrat, Österreich
Petra Bayr, Nationalrat, Österreich
Reinhold Lopatka, Nationalrat, Österreich