Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Ottmar von Holtz (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen), Petra Bayr (Nationalrat, SPÖ) und Gisela Manderla (Bundestag, CDU) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Aliaksandr Babich ist Einwohner von Brest und Unternehmer. Er wurde am 23. Dezember nach Artikel 363 („Widerstand gegen einen Polizeibeamten“) des belarussischen Strafgesetzbuches zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ottmar von Holtz

Ottmar von Holtz, Sprecher für zivile Krisenprävention der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im deutschen Bundestag, hat die Patenschaft für Aljaksandr Babich übernommen und erklärt: „Seit August kämpfen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus für ihr Recht auf ein demokratisches Land. Das Regime geht dabei äußerst gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor und sperrt viele von ihnen ein. Die Festnahmen sind brutal, die Haftbedingungen übel. Einer von ihnen ist Aliaksandr Babich. Er wurde einen Tag vor Weihnachten zu dreieinhalb Jahren in einer Strafkolonie wegen Widerstands gegen Polizeibeamte verurteilt. Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und hatte keine rechtsstaatliche Legitimität. Ich fordere seine sofortige Freilassung! Ich bin sehr beeindruckt von der belarusischen Zivilgesellschaft, von Menschen wie Aliaksandr Babich. Er ist einer von vielen unermüdlichen Kämpfern für ein demokratisches Belarus. Sie lassen sich nicht einschüchtern. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf Lukaschenko ausüben und die Demokratiebewegung unterstützen. Das Regime von Lukaschenko muss ihn und die anderen politischen Gefangenen freilassen, die Gräueltaten aufarbeiten und endlich demokratische Wahlen durchführen!“

Viktar Barushka ist ein 32-jähriger Geschäftsmann. Nach seiner Festnahme wurde er schwer von Polizisten geschlagen und verbrachte danach 12 Tage auf der Intensivstation. Er befindet sich seit dem 18. Oktober in Haft, nachdem er während einer Protestaktion an einem Sonntag festgenommen wurde. Am 27. Januar wurde er zu 5 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit mittlerer Sicherheitsstufe verurteilt. Während des Prozesses sagte Barushka, dass Polizisten ihn schlugen und mit Schlagstöcken sexuell missbrauchten.

 Petra Bayr, Mitglied des Österreichischen Nationalrats und Vorsitzende des Ausschusses für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat die Patenschaft für Viktar Barushka übernommen und erklärt: „Es schmerzt mich zu hören, was Herr Barushka ertragen musste. Er wurde für ein Verbrechen angeklagt, dem er selbst zum Opfer gefallen ist.  Als Vorsitzende des Ausschusses für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, verurteile ich jede Form von sexueller und körperlicher Gewalt. Was Herrn Barushka widerfahren ist, entspricht nicht einem Rechtsstaat oder einer guten Regierungsführung. Dass Menschen ihrer Meinungsfreiheit beraubt werden, ist kein Zeichen anständiger Regierungsführung. Es ist das Zeichen eines repressiven Regimes, das nicht in der Lage ist, abweichende Meinungen zu respektieren, sondern seine Bürgerinnen und Bürger wegen politischer Einstellungen, die von denen der Machthaber abweichen, inhaftiert. Alle politischen Gefangenen in Belarus müssen sofort freigelassen werden. Zudem müssen ihre fragwürdigen Inhaftierungen einer gründlichen internationalen und unabhängigen Untersuchung unterzogen werden.“

Tatsiana Lasitsa ist eine Menschenrechtsaktivistin für das Menschenrechtszentrum „Viasna“. Tatsiana wurde am 21. Januar auf dem Minsker Flughafen von Beamten des Innenministeriums festgenommen. Sie wird nach Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuches verdächtigt, die öffentliche Ordnung grob gestört zu haben.

Gisela Manderla

Gisela Manderla, Mitglied des Deutschen Bundestag, hat die Patenschaft für Tatsiana Lasitsa übernommen. Anlässlich der Patenschaft meint Frau Manderla: „Ich fordere die sofortige Freilassung der Menschenrechtsaktivistin Tatsiana Lasitsa. Es ist ein legitimes Recht, sich für die Einhaltung von Menschenrechten einzusetzen und die Verfolgung von Menschen, die dies tun, ist inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Deshalb ist die Verhaftung von Frau Lasitsa als politisch motiviert einzuordnen.“