Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Lotta Olsson (Schwedischer Reichstag, Die Moderaten), Laila Naraghi (Schwedischer Reichstag, Sozialdemokratische Partei) und Gerard Craughwell (Seanad Éireann, Unabhängig, Irland) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus.

Lotta Olsson

Dzianis Khazei ist ein minderjähriger Student, der erst im Oktober 2021 volljährig wird. Er wurde wegen seiner Teilnahme an den Protesten nach den belarusischen Präsidentschaftswahlen unter Artikel 293 des belarusischen Strafgesetzbuches wegen der „Teilnahme an Massenunruhen“ angeklagt und zu 3 Jahren Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt.

Lotta Olsson, Mitglied des Schwedischen Reichstags, hat die Gefangenen-Patenschaft für Dzianis Khazei übernommen und erklärt: „Die sich abzeichnende harte Diktatur in Belarus erfordert, dass wir in den demokratischen Staaten Europas uns alle für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Tatsache, dass sich junge Menschen für ihr Land und die Entwicklung der Demokratie engagieren wollen, ist nicht nur für Belarus, sondern für ganz Europa von grösster Bedeutung. Mein Engagement möchte ich insbesondere an Dzianis Khazei richten, der für seine Teilnahme an Demonstrationen gegen das undemokratische Regime inhaftiert wurde. Belarus hat demokratische Wahlen und eine demokratische Entwicklung verdient.“

Laila Naraghi

Aliaksandr Kazlianka ist ein Aktivist und Mitglied der Freien Gewerkschaft in Brest. Er wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner Teilnahme an Protesten inhaftiert. Am 2. März 2021 wurde er festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Gegen ihn wurde Anklage unter Artikel 342 („Organisation oder Teilnahme an Gruppenaktionen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen“) und unter Artikel 285 („Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“) des belarusischen Strafgesetzbuches erhoben. Die erste Anklage soll in Verbindung mit einer Strassenblockade im Jahr 2018 stehen, mit der gegen den Bau einer Batteriefabrik protestiert wurde. Freunde von Aliaksandr Kazlianka sagen, dass er an jener Protestaktion nicht teilgenommen habe.

Anlässlich der Übernahme ihrer Gefangenenpatenschaft für Aliaksandr Kazlianka erklärte Laila Naraghi, Mitglied des Schwedischen Reichstags, Folgendes: „Ich fordere die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Aliaksandr Kazlianka, eines 37-jährigen Aktivisten und Mitglieds der Freien Gewerkschaft. Laut dem letzten Jahresbericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) gehört Belarus zu den zehn Ländern mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt. Der mutige Einsatz freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder für ihre Menschenrechte ist von unschätzbarem Wert für den Kampf um Demokratie. In Belarus und in jedem anderen Land. Gerade freie Gewerkschaften stellen eine besondere Bedrohung für Diktaturen – wie die belarusische – dar, die fälschlicherweise behaupten, sie würden „das Volk vertreten“. Deshalb werden wir auch weiterhin die Aktivisten, die an vorderster Front gegen das verbrecherische und gewalttätige Regime von Lukaschenko kämpfen, in den Blick nehmen und beleuchten. Lukaschenko, seine Schlächter und Botenjungen werden – eines Tages – endlich fallen und vor Gericht gestellt werden. Ich hoffe, eher früher als später.“

Gerard Craughwell

Valiantsin Kolb wurde unter Artikel 293 des belarusischen Strafgesetzbuches wegen der „Teilnahme an Massenunruhen“ angeklagt und zu 5 Jahren Haft verurteilt. Er hat aufgrund einer Herzerkrankung eine Behinderung und erlitt in der Vergangenheit einen Herzinfarkt. Am 24. März 2021 wurde er festgenommen und musste unmittelbar nach seiner Verhaftung ins Krankenhaus gebracht werden, wo er einige Zeit auf der Intensivstation lag und man einen Vorinfarkt diagnostizierte. Als sich sein Zustand gebessert hatte, wurde er direkt ins Gefängnis verlegt.

Der irische Abgeordnete Gerard Craughwell kommentierte seine Patenschaft für Valiantsin Kolb: „Ich stehe an der Seite von Valiantsin Kolb, einem politischen Gefangenen in Belarus. Dieser Mann wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er sich an einem Protest gegen eine Wahl beteiligt hat, die in den meisten Teilen der Welt als Wahlfälschung in seinem Heimatland Belarus angesehen wird. Er hat sich keines Verbrechens schuldig gemacht, sondern hat das wahrgenommen, was in jedem demokratischen Land als Menschenrecht gilt. Valiantsin leidet an einer Corona-Erkrankung und hat in der Vergangenheit einen Herzstillstand erlitten. Er benötigt dringend eine Stent-Operation und erhält nicht die erforderliche medizinische Behandlung. Ich fordere die sofortige Freilassung von Valiantsin und dass er nach seiner Freilassung in ein medizinisches Zentrum gebracht wird, wo er die dringend benötigte Behandlung erhalten kann. Ich stehe an der Seite aller Menschen in Belarus, die das Ergebnis der manipulierten Wahlen ablehnen, und fordere eine sofortige offene, faire und transparente Wahl.“