Am 19. September 2021 sitzt die Schweizer Staatsbürgerin Natallia Hersche seit genau einem Jahr im Gefängnis in Belarus. Mit einem Offenen Brief richten sich Schweizer Menschenrechtsorganisationen an Aussenminister Ignazio Cassis und fordern den Bundesrat zu bilateralen Sanktionen gegenüber Belarus auf.

Natallia Hersche, Schweizerisch-Belarusische Doppelbürgerin aus St. Gallen, hat vor genau einem Jahr, am 19. September 2020, in Minsk an einer Kundgebung gegen das Regime von Diktator Lukaschenko teilgenommen und wurde dabei willkürlich verhaftet. In einem unfairen Schauprozess wurde sie im Dezember 2020 zu einer drakonischen Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Natallia Hersche ist eine von mehr als 650 politischen Gefangenen in Belarus. Wie alle anderen Inhaftierten ist sie eine Geisel des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes – und sie ist die einzige politische Gefangene in Belarus, die Staatsbürgerin eines westlichen Landes ist.

In einem heute veröffentlichten Offenen Brief kritisieren die Schweizer Menschenrechtsorganisationen ACAT-Schweiz, Campax, DeutschSchweizer PEN Zentrum, humanrights.ch, Libereco und Razam.ch den aus ihrer Sicht ungenügenden Einsatz des Schweizer Aussenministers Cassis für die Befreiung von Natallia Hersche. Aus Sicht der NGOs fehlt es an politischem Willen, spürbarem Druck und wirksamen Massnahmen des Schweizer Bundesrates gegenüber dem herrschenden Regime in Belarus.

Solange sich mit Natallia Hersche eine Schweizer Staatsbürgerin in Geiselhaft befindet, wird der Bundesrat dazu aufgefordert, gegenüber Belarus gezielte bilaterale wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Konkret soll allen Schweizer Unternehmen wie Nestlé oder Sandoz untersagt werden, in belarusischen staatlichen Medien Werbung zu schalten, mit der sie Lukaschenkos Propaganda-Sender fortlaufend finanzieren.

Der Handel belarusischer Staatsanleihen soll Schweizer Banken untersagt und ein Verbot von Investitionen von Schweizer Unternehmen in Belarus in Betracht gezogen werden. Nachdem Belarus selbst vor einer Flugzeugentführung, politischem Mord und tausendfacher Folter nicht zurückschreckt, dürfe auch ein Rückzug von Stadler Rail und anderer Schweizer Unternehmen aus Belarus kein Tabu mehr sein, so die Unterzeichner des Offenen Briefes.

“Jeder weitere Tag, den Natallia Hersche im Gefängnis verbringt, dokumentiert ein fortgesetztes Scheitern der Schweizer Aussen- und Menschenrechtspolitik. Aussenminister Cassis muss dem belarusischen Regime nun endlich entschieden gegenübertreten und harte Wirtschaftssanktionen in die Wege leiten um so den Druck für die Freilassung von Natallia Hersche und der übrigen mehr als 650 politischen Gefangenen in Belarus zu erhöhen. Ein weiteres Abwarten, Wegschauen oder Aussitzen darf es im Fall von Natallia Hersche nicht geben. Aussenminister Cassis und der Gesamt-Bundesrat sind dringend aufgefordert, eine Schweizer Staatsbürgerin aus der Geiselhaft eines brutalen Regimes zu befreien” fordert Lars Bünger, Präsident von Libereco – Partnership for Human Rights.

Um den Forderungen des Offenen Briefes Nachdruck zu verleihen, hat Libereco mit Campax unter dem Motto “Befreit Natallia!” eine Online-Petition an Aussenminister Cassis lanciert. Ausserdem werden Libereco und Razam.ch am Sonntag um 15 Uhr am Zürichsee beim Bellevue mit einer Mahnwache am Jahrestag der Inhaftierung von Natallia Hersche auf ihre anhaltende Geiselnahme und die Situation der politischen Gefangenen in Belarus aufmerksam machen.

Der Offene Brief an Bundesrat Ignazio Cassis im Wortlaut

Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis

Sehr geehrter Bundesrat Cassis

Am 19. September wird die Schweizerisch-Belarusische Doppelbürgerin Natallia Hersche ein Jahr im belarusischen Gefängnis sein.

Genau vor einem Jahr hatte sie an einer Frauen-Kundgebung in Minsk gegen das Regime von Diktator Lukaschenko teilgenommen und wurde dabei willkürlich verhaftet. In einem unfairen Schauprozess wurde Natallia Hersche im Dezember 2020 zu einer drakonischen Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Seit einem Jahr ist Natallia Hersche eine Geisel des belarusischen Regimes - und seit einem Jahr vermissen wir ein entschlossenes Eintreten Ihrerseits für die Freilassung von Natallia Hersche. Die konsularische Betreuung und die regelmässigen Besuche des Schweizer Botschafters bei Frau Hersche sind wichtig - aber sie sind bei weitem nicht genug.

Es fehlt aus unserer Sicht an politischem Willen, spürbarem Druck und wirksamen Massnahmen des Schweizer Bundesrates gegenüber dem herrschenden Regime in Belarus. Es genügt nicht, dass die Schweiz die regelmässig erweiterten Sanktionen der EU gegenüber Belarus übernimmt.

Wir fordern den Bundesrat dazu auf, gegenüber Belarus gezielte bilaterale wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, solange dort mit Natallia Hersche eine Schweizer Staatsbürgerin in Geiselhaft gehalten wird. Konkret sollte allen Schweizer Unternehmen wie Nestlé oder Sandoz umgehend untersagt werden, in belarusischen staatlichen Medien Werbung zu schalten, mit der sie die Propaganda-Sender des Lukaschenko-Regimes unmittelbar finanzieren.

Der Handel belarusischer Staatsanleihen muss Schweizer Banken untersagt werden. Auch ein Verbot von Investitionen von Schweizer Unternehmen in Belarus muss in Betracht gezogen werden. Der Rückzug von Stadler Rail und anderer Schweizer Unternehmen aus Belarus darf kein Tabu mehr sein, nachdem sich dieses Land immer weiter zu einem totalitären Terror-Regime entwickelt, das mitten in Europa selbst vor einer Flugzeugentführung, politischem Mord und tausendfacher Folter nicht zurückschreckt.

Während Natallia Hersche und hunderte weitere Inhaftierte im belarusischen Gefängnis leiden, haben Sie im April den illegitimen belarusischen Aussenminister im Bundeshaus empfangen. Sie haben damit ein verbrecherisches Regime, dem jegliche demokratische Legitimation fehlt, hofiert - ohne die geringste menschenrechtliche Verbesserung für Natallia Hersche und die übrigen politischen Gefangenen zu erreichen. Seitdem hat sich die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus auf mehr als 650 Menschen verdoppelt und die letzten unabhängigen Medien und Nichtregierungsorganisationen wurden geschlossen und verboten.

Wir fordern Sie als Schweizer Aussenminister dazu auf, dass Sie sich persönlich und mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Befreiung der Schweizer Staatsbürgerin Natallia Hersche aus der Geiselhaft des belarusischen Regimes, für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für die Achtung fundamentaler Menschenrechte in Belarus einsetzen.

Herr Cassis, bringen Sie Natallia Hersche zurück zu ihrer Familie in die Schweiz!

Hochachtungsvoll

ACAT-Schweiz
Campax
DeutschSchweizer PEN Zentrum
humanrights.ch - Menschenrechte Schweiz
Libereco - Partnership for Human Rights
RAZAM.CH