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Freilassung von Dmitri Bondarenko und Andrei Sannikov

Gemeinsames Statement von Marieluise Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Parlaments:

“Wir begrüßen die lange erhoffte Freilassung des früheren Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov und seines offiziellen Repräsentanten, des Koordinators der Bewegung “European Belarus”, Dmitri Bondarenko.

Dennoch müssen wir betonen, dass mindestes 13 belarussische politische Gefangene – Ihar Alienevich, Mikalai Autukhovich, Ales Bialiatski, Dzmitry Dashkevich, Mikalai Dziadok, Aliaksandr Frantskevich, Siarhei Kavalenka, Eduard Lobau, Artsiom Prakapenka, Pavel Seviarynets, Mikalai Statkevich, Pavel Syramalotau und Yauhen Vaskovich – weiterhin in Gefängnissen und anderen Haftorten festgehalten werden.

Die Verfolgung belarussischer oppositioneller Politiker, sowie zivilgesellschaftlicher und menschenrechtlicher Aktivisten muss beendet werden. Wir fordern die belarussischen Behörden dazu auf, umgehend alle politischen Gefangenen freizulassen und die gegen sie erhobenen Beschuldigungen zurückzuziehen.

Wir sind überzeugt davon, dass die Strafverfolgungen in Folge der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 nicht internationalen Standards für faire Gerichtsprozesse entsprechen und die verhängten Strafen politisch motiviert sind. Wir rufen außerdem dazu auf, umgehend ein Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen.

Belarus ist kein akzeptabler Austragungsort für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 solange politische Gefangene in belarussischen Straflagern festgehalten werden. Wir fordern die Internationale Eishockey-Föderation dazu auf, die Weltmeisterschaft 2014 in ein anderes Land zu verlegen.“

Marieluise Beck und Marek Migalski waren die Paten von Andrei Sannikov und Dmitri Bondarenko im Rahmen der Gefangenen-Patenschaftskampagne für die politischen Gefangenen in Belarus, die von der Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights initiiert wurde.

Zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen hat Libereco eine internationale Kampagne lanciert, um die Verlegung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 von Belarus in ein anderes Land zu fordern: www.minsk2014.no