Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Jamila Schäfer (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen), Marlene Schönberger (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) und Olaf in der Beek (Bundestag, FDP) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Volha Takarchuk ist Bloggerin und Designerin. Nach den Wahlen 2020 wurde sie mehrmals festgenommen, zuletzt am 19. Mai 2021. Am 20. Dezember 2021 wurde sie wegen „Organisation von Aktivitäten, welche die öffentliche Ordnung stören“ (Strafgesetz, Art. 342), „Beleidigung eines Richters“ (Art. 391) und „Verleumdung“ (Art. 188) zu 1.5 Jahren Haft verurteilt.

Jamila Schäfer ist Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sie hat die Patenschaft für Volha Takarchuk übernommen und hält fest: „Noch immer sitzen über 950 Menschen in Belarus als politische Gefangene in Haft. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen wie die Bloggerin Volha Takarchuk nicht aus dem Licht der weltweiten Öffentlichkeit verschwinden. Indem wir ihre Namen nicht vergessen und indem wir Solidarität zeigen. Die Europäische Union darf die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime erst lockern, wenn alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen wurden.“

 

Yuliya Harachka ist Aktivistin bei der NGO „Nash Dom“ („Unser Haus“). Sie wurde am 14. Juli 2021 inhaftiert und wegen angeblicher „Organisation von Aktivitäten, die in grober Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen“ (Strafgesetz, Art. 342) angeklagt.

Marlene Schönberger ist Angeordnete im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlässlich ihrer Patenschaftsübernahme für Yuliya Harachka konstatiert Schönberger: „Bei uns in Europa, vor den Toren der EU, kämpfen die mutigen Bürgerinnen und Bürger von Belarus gegen die letzte Diktatur Europas. Repression und autoritärer Regierungsstil sind der Bevölkerung lang bekannt, seit den Protesten gegen die Scheinwahl 2020 hat sich die Brutalität aber nochmals verschärft. Meine Solidarität gilt allen Menschen die für Freiheit, Demokratie und Grundrechte einstehen. Es ist unerträglich, dass Demonstrantinnen und Demonstranten Gewalt, Inhaftierung und Folter befürchten müssen. Ich sehe es als Mitglied des Deutschen Bundestages als meine Verantwortung an, nicht wegzusehen und auf die Lage der politischen Gefangenen von Belarus aufmerksam zu machen. Ich habe mich deshalb entschieden, die Patenschaft für die Aktivistin Yuliya Harachka zu übernehmen, die am 14. Juli 2021 verhaftet und seitdem auf Ihren Prozess wartet. Meine Forderung ist klar: das Regime muss Yuliya und alle anderen politischen Gefangenen freilassen!“

 

Siarhei Kapanets wurde am 11. August 2020 verhaftet. In der Folge wurde er für die „Organisation von Protesten“ (Strafgesetz, Art. 293) und die „Organisation von Aktivitäten, die in grober Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen“ (Strafgesetz, Art. 342) angeklagt und zu 5.5 Jahren Haft verurteilt.

Olaf in der Beek ist Bundestagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er übernimmt die Patenschaft für Kapanets vom ausgeschiedenen Abgeordneten Rudolf Henke und fordert: „Das Einstehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte darf nicht mit Haft bestraft werden. Weil Siarhei Kapanets friedlich seine freie Meinung über die Präsidentschaftswahlen in Belarus geäußert hat, wurde er unter dem Vorwand der „Organisation von Unruhen“ sowie „Organisation und Vorbereitung von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktiver Teilnahme daran“ zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Als Demokrat stehe ich an der Seite von Siarhei Kapanets und der belarussischen Demokratiebewegung. Ich fordere die Freilassung von Siarhei Kapanets und aller anderen zu Unrecht Inhaftierten in Belarus.“