Foto: Susi Knoll & Florian Jaenicke

Franz Thönnes (SPD) / Foto: Susi Knoll & Florian Jaenicke

Anlässlich des vierten Jahrestages der Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 2010, Mikalai Statkevich, zu 6 Jahren Gefängnis am 26. Mai 2011 erklärt der Abgeordnete Franz Thönnes (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Gefangenenpate von Mikalai Statkevich seit 2011:

„Seit Beginn des Monats Mai 2015 hat sich unter den Menschenrechtlern in Belarus, Deutschland und Europa eine beunruhigende Information aus der belarussischen Stadt Schklow verbreitet. In einer geschlossenen Sitzung des örtlichen Gerichtes wurde der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Mikalai Statkevich, der 2011 mit sechs Jahren Haft bestraft wurde und sich bis vor kurzem in der Schklower Kolonie aufhielt, nun zur Verbüßung der restlichen Strafzeit im Gefängnis unter verschärften Vollzugsbedingungen verurteilt und wieder zurück nach Mogiljow gebracht. Als Grund hierfür wurden angebliche zahlreiche Verstöße gegen die innere Ordnung der Haftanstalt in Schklow angeführt.

Diese Nachricht hat bei mir als Gefangenenpaten von Mikalai Statkevich große Besorgnis hervorgerufen, denn die belarussischen Vollzugsanstalten und die Justiz üben damit weiterhin Druck auf einen politischen Gefangenen aus. Zum wiederholten Mal demonstriert die Justiz des Landes zudem ihre Missachtung gegenüber den Menschenrechten und dem Recht von Mikalai Statkevich auf einen fairen Prozess. Die behördlichen Schikanen sowie moralische, psychische und physische Misshandlungen, denen er im Laufe seines Aufenthalts in den Vollzugsanstalten ausgesetzt wurde und wird, müssen aufhören. Mit dem jetzigen Beschluss setzt man aber die Praxis der unbegründeten und willkürlichen Rechtsprechung leider fort.

Mikalai Statkevich

Mikalai Statkevich

Deutschland und die Europäische Union halten dieses Verhalten für absolut inakzeptabel und verurteilen es scharf. Die Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen in Belarus, ihre Rehabilitation und die Beendigung der politischen Repressionen bleiben weiterhin eine Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der europäischen Staatengemeinschaft und der Republik Belarus. Bedauerlicherweise hat uns die Gerichtsentscheidung von Anfang Mai von dieser Perspektive weiter entfernt. Meine Gedanken sind bei Mikalai Statkevich, seiner Frau und seiner Familie. Ihnen gehört meine Solidarität.

Darüber hinaus rufe ich anlässlich des vierten Jahrestages seiner Verurteilung dazu auf, die auf change.org gestartete Petition zur Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus zu unterzeichnen. Es gilt, Präsident Lukaschenko deutlich zu machen, dass die verbliebenen sechs politischen Gefangenen nicht vergessen sind.“

Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von Libereco lanciert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Mikalai Statkevich als Gewissensgefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.


Update 22.08.2015: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat alle politischen Gefangenen freigelassen.